Misstrauensantrag gegen die amtsführende Stadträtin

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Misstrauensantrag
der FPÖ-Gemeinderäte Dominik Nepp, Wolfgang Seidl, Dr. Günter Koderhold, Mag.
Gerald Ebinger, Maximilian Krauss, Lisa Frühmesser und Mag. Martin Hobek gegen
die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe „Gesundheit, Soziales und
Generationen“, Maga. Sonja Wehsely, eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates
am 29. September 2016 zu Post 30.
Die zuständige amtsführende Stadträtin Maga. Sonja Wehsely stolpert seit Jahren von
einem Skandal in den anderen, ist mit vielen ihrer Bereiche, ganz speziell aber mit der
Gesundheitspolitik in dieser Stadt, vollkommen überfordert und zerstört
funktionierende Strukturen zu Lasten der Patienten.
Massive Missstände bei der Neustrukturierung der Spitalslandschaft, Kosten derselben
die komplett aus dem Ruder laufen, Ärztemangel, Ärztestreiks, tägliche
Verunsicherung von Ärzten, Pflegern und Patienten, Dienstzeiten-Chaos,
Personalmangel und ineffiziente Auslastung, Spitalsmasterplan mit großen Mängeln,
Kostenexplosionen, Versagen des Spitalsmanagements, stadteigene Spitalsverwaltung,
die seit Jahren leer stehende Wohnungen hortet, Vergabemissbrauch wie jener bei dem
Personaldienstleister Ago Group, Sozialwohnung des KAV GD Dr. Jansen ohne
Prüfung, mangelnde Patientenversorgung und Kalkulationsfehler, Geld, das nur noch
in Um- und Neubauten, wie das Milliardengrab Krankenhaus - Nord, gesteckt wird,
während andere Spitäler um die Versorgung umfallen, extrem ausgedünnte
Abteilungen und Personal, zwangsversetzte und zwangspensionierte Mediziner, die
diese Missstände anprangern prägen ihren Wirkungsbereich als amtsführende
Stadträtin der Geschäftsgruppe „Gesundheit, Soziales und Generationen“.
Als wäre das für die Versagung des Vertrauens nicht genug, reihen sich nun
weitere Skandale zu den Missständen im Gesundheitsbereich wie beispielsweise der
Kindergartenskandal „Alt-Wien“, wo sie und das rot-grüne Wien es bislang nicht
geschafft haben, rechtzeitig professionelles Krisen-und Konfliktmanagement zu
betreiben und hunderte Kinder auf Betreuungsplätze warteten.
Oder die kürzlich offenkundig gewordene Misswirtschaft im Bereich der
„Bedarfsorientierten Mindestsicherung“, wie die Kronen-Zeitung vom 18. September
2016 berichtete. Demnach, so ein Bediensteter der MA 40, „weist das „Büro“ der
Wiener Sozialstadträtin, Maga. Sonja Wehsely, die ihr untergeordneten Beamten der
Magistratsabteilung 40 an, „Mindestsicherungsanträge der neu zugezogenen Ausländer
positiv zu erledigen“ und dabei „keine Fragen zu stellen“. Die Antragsteller für die
bedarfsorientierte Mindestsicherung müssen aufgrund dieser Weisung - ebenso wie
Antragsteller auf „Begleichung von hohen Mietrückständen“ oder auf
„Einrichtungspauschale“ - keine entsprechenden Belege vorlegen, obwohl dies
rechtlich vorgeschrieben wäre. Aufgrund mündlicher, rechtswidriger Weisungen wird
auch nicht überprüft, ob die Angaben der „nicht-österreichischen
Mindestsicherungsempfänger stimmen“, die Echtheit der vorgelegten Dokumente wird
nicht überprüft. Die angewiesenen Beamten dürfen „keinesfalls die Polizei rufen“,
wenn ihnen auffällt, dass gefälschte Dokumente vorgelegt werden.“
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Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemäß § 40a der Geschäftsordnung des
Gemeinderates der Stadt Wien folgenden
Misstrauensantrag:
Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung der amtsführenden
Stadträtin für „Gesundheit, Soziales und Generationen“, Maga. Sonja Wehsely, das
Vertrauen versagen.
In formeller Hinsicht wird die namentliche Abstimmung gemäß § 28 Abs. 1a Satz 2
der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien begehrt.
Wien, 29. September 2016

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