Anlage 16 - Eignungsleihe

Anlage 16
Ergänzende Vordrucke
Vordruck: Erklärungen bei Eignungsleihe nach § 47 SektVO
Wichtiger Hinweis!
Bitte achten Sie bei Verwendung dieses Vordrucks im eigenen Interesse auf
die Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen und der erforderlichen
Unterschriften. Abänderungen an den Verdingungsunterlagen führen zum
Wertungsausschluss. An den vorgegebenen Texten der Vordrucke dürfen
deshalb vom Bieter keine Streichungen, Hinzufügungen oder Abänderungen
vorgenommen werden.
Es wird gebeten, die Angebote in gehefteter Form einzureichen.
Erklärungen zur Eignungsleihe – Verpflichtungserklärung und Haftungserklärung
Verpflichtungserklärung
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens der Stadtwerke Biberach (Bekanntmachung-Nr: 2016/S 203-367273) verpflichten sich die
Firma des
anderen
Unternehmens
Ansprechpartner
Adresse
Telefon
Fax
Email
die in der Anlage genannten Kapazitäten zur wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und / oder beruflichen Leistungsfähigkeit im Falle der Auftragserteilung an
die
Bewerber /
Bieter
Vorname,
Name
Seite 2
in Firma
Adresse
Telefon
Fax
Email
bereitzustellen.
Soweit der Bewerber / Bieter die Kapazitäten des anderen Unternehmens für die
wirtschaftliche, finanzielle, technische und / oder berufliche Leistungsfähigkeit in
Anspruch nimmt, sind für die in diesen Ausschreibungsunterlagen geforderten
Nachweise zur Eignung auch Nachweise des anderen Unternehmens einzureichen.
Mit dem vorgenannten Ansprechpartner des anderen Unternehmens kann die
Auftraggeberin bzw. können die von ihr beauftragten Dritten während des Ausschreibungsverfahrens in allen Angelegenheiten, die meine/unsere Teilnahme
betreffen, Kontakt aufnehmen:
Ort, Datum
Seite 3
Stempel, Unterschrift
des Bewerbers/Bieters
Stempel,Unterschrift
des anderen Unternehmens
Haftungserklärung
Zudem geben der Bewerber / Bieter sowie das andere Unternehmen folgende
Haftungserklärung im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe
ab:
Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des mitunterzeichnenden Unternehmens in Anspruch. Dieses verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber / Bieter mit diesem
gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften.
Ort, Datum
Stempel, Unterschrift
des Bewerbers/Bieters
Stempel,Unterschrift
des anderen Unternehmens
Erklärung des anderen Unternehmens zur Eignung
Zudem geben ich/ wir hiermit folgende Erklärungen ab:
Seite 4

Gegen mich/ uns liegt keine rechtskräftige Verurteilung wegen
schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Bestimmungen vor.

Gegen mich / uns liegen keine schweren Verstöße gegen die
Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und der auf
diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen vor.
Ort, Datum

Gegen mich / uns liegen keine schweren Verstöße gegen die
Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes oder der Straßenverkehrszulassungsordnung vor.

Gegen mich / uns liegen keine schweren Verstöße gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten insbesondere gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten sowie des Mindestlohngesetzes vor.

Gegen mich / uns liegen keine schweren Verstöße gegen abgaberechtliche Pflichten (Steuern, Sozialabgaben, Beiträge zur
Berufsgenossenschaft) vor.
Stempel, Unterschrift
des anderen Unternehmens
Anlage
(vom Bewerber / Bieter zu ergänzende Liste der Kapazitäten auf die sich die
Eignungsleihe bezieht)
Seite 5

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