Wirtschaftsstudie zu kumulativen Auswirkungen von

Europäische Kommission - Factsheet
Wirtschaftsstudie zu kumulativen Auswirkungen von Handelsabkommen auf
den Agrarsektor der EU – häufig gestellte Fragen
Brüssel, 15. November 2016
Wirtschaftsstudie liefert wertvolle Informationen zu potenziellen Auswirkungen künftiger
Handelsabkommen und validiert derzeitigen EU-Ansatz zum systematischen Schutz
sensibler Bereiche.
Auf der Tagung des Rates Landwirtschaft vom 15. November 2016 haben Vizepräsident Katainen und
EU-Kommissar Hogan die Ergebnisse einer Studie zu den kumulativen wirtschaftlichen Auswirkungen
laufender und künftiger Handelsverhandlungen auf den Agrarsektor der EU vorgestellt. Die Studie
sowie eine entsprechende Pressemitteilung stehen online zur Verfügung. Die Studie beinhaltet eine
theoretische Modellierung der potenziellen Auswirkungen von zwölf Handelsabkommen, die bis 2025
abgeschlossen werden sollen, auf den Agrar- und Nahrungsmittelsektor, einschließlich spezifischer
Ergebnisse für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse.
In Bezug auf die bei der Studie verwendeten Modelle sind jedoch einige Vorbehalte und
Beschränkungen zu berücksichtigen. So werden bei der Analyse für sensible Erzeugnisse Zollsenkungen
anstatt Zollkontingente berücksichtigt, die bei der Aushandlung von Handelsabkommen gängige Praxis
sind.
Aufgrund der Beschränkungen der verfügbaren Methodik wurden in der Studie zudem bestimmte
landwirtschaftliche Schlüsselerzeugnisse von der detaillierteren Analyse ausgenommen. So konnten
weder die möglichen Gewinne bei wichtigen Erzeugnissen wie Obst und Gemüse, Wein, Olivenöl und
generell bei verarbeiteten Lebensmitteln (auf die 70 % des Ausfuhrwertes im Agrar- und
Nahrungsmittelsektor entfallen) noch die Gewinne infolge des verbesserten Schutzes der geografischen
Angaben in Handelsabkommen genau quantifiziert werden.
Die Studie an sich beinhaltet keine Prognose oder Vorhersage der voraussichtlichen Ergebnisse des
erfolgreichen Abschlusses dieser zwölf Abkommen, für die die Verhandlungen größtenteils noch nicht
abgeschlossen sind oder erst noch eingeleitet werden müssen. Sie hilft aber, die Verhandlungsposition
der Kommission zum richtigen Zeitpunkt zu untermauern.
Weshalb wurde diese Studie zu den kumulativen Auswirkungen der Handelsabkommen auf
die Landwirtschaft durchgeführt?
Die Europäische Union hat bereits eine große Zahl von bilateralen und regionalen Handelsabkommen
geschlossen bzw. führt derzeit Verhandlungen über solche Abkommen. Weitere Verhandlungen werden
voraussichtlich in naher Zukunft aufgenommen.
Die Umsetzung der verschiedenen Handelsabkommen eröffnet nicht nur neue Möglichkeiten für die
Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus der EU, sondern auch für mehr Einfuhren und
zunehmenden Wettbewerb auf den inländischen Agrar- und Lebensmittelmärkten.
Das Ziel der Studie besteht somit darin, das Verständnis der potenziellen wirtschaftlichen
Auswirkungen all dieser Abkommen auf den Agrarsektor der EU zu verbessern – mit besonderem
Schwerpunkt auf wichtigen Grundnahrungsmitteln.
Welche Abkommen werden in der Studie berücksichtigt?
Die Studie konzentriert sich auf zwölf Handelsabkommen, die derzeit noch nicht umgesetzt werden –
angefangen bei den Abkommen, die bereits ausgehandelt wurden (Kanada, Vietnam), über
Abkommen, die sich noch in unterschiedlichen Verhandlungsstadien befinden (USA, Mercosur, Japan,
Thailand, Indonesien und Philippinen) bis hin zu zwei Abkommen, die noch ausgehandelt werden
müssen (Australien, Neuseeland) sowie zwei weiteren Abkommen, die eine Modernisierung
bestehender Abkommen beinhalten (Türkei, Mexiko).
Welche Auswirkungen haben bereits in Kraft getretene Handelsabkommen, z. B. mit
Südkorea oder mit der Ukraine?
Die Auswirkungen der geltenden Handelsabkommen sind bereits im Handel der EU mit Erzeugnissen
der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie zu spüren. Sie werden im Referenzszenario (Baseline) für die
Analyse berücksichtigt. Die Studie konzentriert sich jedoch vor allem auf weitere Abkommen, die noch
nicht in Kraft getreten sind. Sie vergleicht die Situation, die durch diese zusätzlichen Abkommen
entsteht, mit der Referenzsituation (d. h. der derzeitigen Situation ohne diese Abkommen).
Welche Methodik liegt der Studie zugrunde?
Angesichts der Tatsache, dass die Verhandlungen für die meisten der in dieser Studie analysierten
Abkommen noch nicht abgeschlossen sind, kann in der Studie keine Bewertung konkreter und präziser
Ergebnisse der einzelnen Abkommen vorgenommen werden.
Daher stützt sich die Studie auf simulierte Szenarien, die auf ökonomischen Modellen beruhen. Anhand
dieser Modelle können detailliertere Ergebnisse ermittelt werden, wobei der Schwerpunkt auf einige
Schlüsselsektoren beschränkt ist (Fleisch, Milchprodukte, Getreide, Zucker, Reis und pflanzliche Öle)
und von der Annahme ausgegangen wird, dass die betreffenden Erzeugnisse als Rohstoffe verkauft
werden.
So konnten in der Studie weder die möglichen Gewinne bei wichtigen Erzeugnissen (auf die 70 % des
Ausfuhrwertes im Agrar- und Nahrungsmittelsektor entfallen) noch die Gewinne infolge des
verbesserten Schutzes der geografischen Angaben genau quantifiziert werden.
Die Bewertung konzentriert sich ausschließlich auf die Auswirkungen, die sich aus der gegenseitigen
Liberalisierung der Einfuhrzölle zwischen der EU und den betreffenden Handelspartnern ergeben.
Andere Bestimmungen, die wirtschaftliche Auswirkungen haben (z. B. die Reduzierung nichttarifärer
Maßnahmen, insbesondere gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen) werden
nicht berücksichtigt. Auch die Auswirkungen von Maßnahmen, die die EU zum Schutz anfälliger
Sektoren in Handelsabkommen einsetzt, wie die systematische Nutzung begrenzter Zollkontingente für
sensible Erzeugnisse, werden bei dieser Bewertung nicht berücksichtigt.
Die Auswirkungen, die das Referendum im Vereinigten Königreich über die EU-Mitgliedschaft nach sich
zieht, fließen ebenfalls nicht in die Bewertung ein.
Somit liefern die Schlussfolgerungen der Studie einen Hinweis auf die voraussichtliche potenzielle
Richtung und die Größenordnung bestimmter Liberalisierungsszenarien, stellen jedoch keine Prognose
für das Ergebnis künftiger Abkommen dar.
Welche Szenarien werden analysiert?
Für die Zwecke der Studie wurden zwei theoretische Handelsszenarien verwendet, die als „ehrgeizig“
(Nullzollsatz für 98,5 % aller Produkte, einschließlich der gewerblichen Waren, und partielle
Zollsenkung um 50 % für die übrigen Produkte) bzw. „konservativ“ (Nullzollsatz für nur 97 % aller
Produkte und partielle Zollsenkung um 25 % für die übrigen Produkte) gelten.
Dabei handelt es sich um eine rein theoretische Modellierung und keinesfalls um eine Vorwegnahme
der potenziellen Ergebnisse der laufenden Verhandlungen.
Keines der Szenarien berücksichtigt die Auswirkungen, die sich aus der Einführung von
Zollkontingenten für sensible Erzeugnisse ergeben. Diese sind jedoch gängige Praxis in den EUHandelsabkommen, in denen für eine Reihe sensibler Erzeugnisse stets begrenzte Zollkontingente
aufgenommen werden. Dieser wichtige Aspekt wurde ausgelassen, um die nötige Vereinfachung der
theoretischen Darstellung zu ermöglichen.
Warum liefert die Studie nicht das gleiche Maß an detaillierten Ergebnissen für alle
landwirtschaftlichen Erzeugnisse?
Die Studie stützt sich auf die Warenerfassung und -aufgliederung, die in den verwendeten Modellen
vorgegeben ist. In dem partiellen Gleichgewichtsmodell – das äußerst detaillierte produktspezifische
Ergebnisse ermöglicht – sind die folgenden Hauptsektoren nicht abgedeckt: Obst und Gemüse, Wein,
Olivenöl, Sonderkulturen sowie alle sonstigen Getränke und verarbeiteten Agrarerzeugnisse.
Dagegen bietet das allgemeine Gleichgewichtsmodell zusätzlich Angaben zu den allgemeinen
Handelsauswirkungen für den Bereich Obst und Gemüse (als einem Sektor) sowie Wein und
Spirituosen (in der Kategorie „Getränke und Tabak“). Olivenöl, Ethanol und andere Erzeugnisse sind in
größeren Kategorien erfasst, weshalb es schwierig ist, spezifische Ergebnisse für diese Erzeugnisse zu
ermitteln.
Liefert die Studie eine praktische Richtschnur, der die EU bei Handelsabkommen folgen
sollte (z. B. in Bezug auf den möglichen Umfang von Zugeständnissen in Form von
Zollkontingenten)?
Nein. Es gibt keine Wirtschaftsstudie, die eine solche praktische Richtschnur liefern könnte. Das Ziel
einer jeden Wirtschaftsstudie (so auch der vorliegenden) ist es, abhängig von den Annahmen der
Szenarien und den Beschränkungen der Studie, Richtung und ungefähre Größenordnung der
erwarteten Auswirkungen eines Handelsabkommens aufzuzeigen. Allerdings bestätigen die Ergebnisse
dieser Studie eindeutig, dass der derzeitige Ansatz der EU, die Liberalisierung der Einfuhren sensibler
landwirtschaftlicher Erzeugnisse in allen Handelsabkommen einzuschränken, der richtige ist.
Warum beruhen die Handelsszenarien in der Studie nicht auf den sogenannten
Zollkontingentsmengen?
Da die Verhandlungen über die meisten Abkommen derzeit noch nicht abgeschlossen und ihr Ergebnis
daher noch unbestimmt ist (zum Teil müssen die Verhandlungen sogar erst noch eingeleitet werden),
ist es unmöglich, ein realistisches Szenario mit genauen Zollkontingentsmengen zu ermitteln. Die
einzigen Ausnahmen bilden Kanada und Vietnam. Für diese Länder werden die in den Verhandlungen
vereinbarten Zollkontingente berücksichtigt.
Partielle Zollsenkungen für sensible Erzeugnisse sind ein theoretischeres Konzept, gestatten aber einen
kohärenten Ansatz für alle Handelsabkommen sowie eine Symmetrie zwischen der EU und ihren
Handelspartnern.
Vor allem aber ist es bestenfalls ungenau, die tatsächlich eingeführten Mengen mit den
Zollkontingentsmengen zu vergleichen, da letztere eine Exportmöglichkeit angeben und nicht
automatisch in tatsächliche Einfuhren umgesetzt werden. So wurde Kanada beispielsweise seit 2011
ein zollfreies Einfuhrkontingent für hochwertiges Rindfleisch (48 200 t Produktgewicht) eingeräumt, es
ist Kanada jedoch nie gelungen, erhebliche Mengen zu exportieren. Die Ausfuhren aus den USA im
Rahmen derselben Zollkontingente blieben ebenfalls weit unter den Mengen, über die sie verfügen
konnten (sie betrugen stets weniger als 40 %).
Wie sehen die Ergebnisse auf Ebene der Mitgliedstaaten und auf regionaler Ebene aus?
Aufgrund von Zwängen, die sich aus der Wahl der Modelle ergeben, liegen nur Ergebnisse für die EU
als Ganzes vor.
Warum werden gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche (sanitary and phytosanitary, SPS) Beschränkungen nicht modelliert? Hätten wir, wenn sie modelliert würden,
größere Vorteile für die Ausfuhren aus der EU oder weitere Herausforderungen für die
Einfuhren in die EU zu erwarten?
Wie sind derzeit nicht in der Lage, SPS-Beschränkungen in gegenwärtigen Wirtschaftsmodellen mit
einer soliden Methode zu untersuchen. Die Vorteile, die sich für die EU aus den verbesserten SPSBedingungen ergeben, die in unseren Handelsabkommen ausgehandelt wurden, sind schwer zu
quantifizieren – diese Tatsache sollte diesen Verhandlungszielen allerdings keinen Abbruch tun, da
verschiedene Handelspartner den EU-Exporteuren ungerechtfertigte und schwerfällige SPS-Verfahren
auferlegen. Was die Einfuhren in die EU betrifft, ist die EU in ihren Handelsabkommen niemals
Kompromisse in Bezug auf ihre hohen Verbraucherschutzstandards eingegangen. So hat sie niemals so
genannte Wachstumsförderer genehmigt oder ihren wissenschaftlich fundierten Ansatz für die
Genehmigung von GVO geändert. Diese rechtlichen Anforderungen für Einfuhren in die EU bleiben
(z. B. im Rahmen von CETA) bestehen, auch wenn Zölle beseitigt oder gesenkt werden, und dieser
Ansatz ist Teil der Verhandlungsposition der EU für alle Abkommen.
Wie können Handelsabkommen zur Verringerung von SPS-Beschränkungen beitragen?
Mit modernen bilateralen Handelsabkommen werden SPS-Beschränkungen, die häufig technisch
komplex und kostenaufwändig sind und bereits seit Langem bestehen, wirksam abgebaut. Es gibt
Beispiele aus jüngerer Zeit für die erfolgreiche Beseitigung von SPS-Beschränkungen und die
Erleichterung der Ausfuhren aus der EU.
Die EU verfügt über einen harmonisierten SPS-Rahmen für den Handel zwischen den EUMitgliedstaaten, der von den Handelspartnern der EU nicht immer anerkannt wird, da diese häufig nur
auf den tier- und pflanzengesundheitlichen Status der einzelnen Mitgliedstaaten achten. Im Rahmen
der EU-Handelsabkommen, die bereits vereinbart wurden oder über die noch verhandelt wird, strebt
die Kommission die Anerkennung des harmonisierten SPS-Rahmens der EU durch Drittstaaten an. Dies
dürfte letztlich zur Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für interessierte
Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten und zur Festlegung diskriminierungsfreier
gemeinsamer Ausfuhrbedingungen für alle Mitgliedstaaten führen.
Was sagt die Studie über die künftige Entwicklung der Landwirtschaft in der EU aus?
Die Studie ist ein Instrument, das als Grundlage für die künftige Verhandlungsstrategie dienen soll.
Diese sieht Zollsenkungen von 50 % bzw. 25 % und keine mengenmäßigen Beschränkungen
(Zollkontingente) vor. Die Szenarien in der Studie greifen künftigen Ergebnissen bestimmter
Verhandlungen, die aller Wahrscheinlichkeit nach Zollkontingente für sensible Erzeugnisse vorsehen
werden, weder vor noch spiegeln sie solche Ergebnisse wider.
Die Ergebnisse der Studie bestätigen jedoch den Ansatz, den die Kommission in den
Handelsverhandlungen für die Landwirtschaftskapitel bislang verfolgt hat. Für die Sektoren
Milcherzeugnisse und Schweinefleisch bestehen offenbar bedeutende Ausfuhrmöglichkeiten, und die EU
wird entschlossen verhandeln, um Zölle und Hindernisse zu beseitigen. Die Landwirtschaft der EU hat
ein klares Interesse an der Aufrechterhaltung einer ehrgeizigen internationalen Handelsagenda, damit
keine bestehenden Marktanteile an unsere Handelskonkurrenten verloren gehen. Erhebliche zusätzliche
Vorteile dürften sich aus den umfangreicheren Ausfuhrmöglichkeiten für verarbeitete Lebensmittel,
dem verstärkten Schutz von geografischen Angaben sowie dem Abbau von SPS-Beschränkungen für
Ausfuhren aus der EU ergeben.
Die Studie bestätigt zudem, dass der Ansatz der EU, beim begrenzten Zugang für sensible Erzeugnisse
wie Rindfleisch und Reis eine feste Haltung einzunehmen, gerechtfertigt ist. Die Verhandlungsführer
der EU müssen den Erwartungen ihrer Partner in Drittländern begegnen und sind entschlossen, für
diese sensiblen Erzeugnisse, die für verschiedene Mitgliedstaaten von erheblichem wirtschaftlichem
und sozialem Wert sind, einen angemessenen Schutz zu gewährleisten.
Zuletzt liefert die Studie auch ein überzeugendes Argument für eine starke und mit ausreichenden
Mitteln ausgestattete künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Eine starke GAP ist unerlässlich
für diejenigen, die exportieren möchten, wie auch für diejenigen, die für den lokalen Markt
produzieren. Außerdem stellt sie sicher, dass wir auf eine nachhaltige Weise erzeugen, welche die
Umwelt schützt und zur Bewältigung der großen Herausforderung des Klimawandels beiträgt.
MEMO/16/3673
Kontakt für die Medien:
Daniel ROSARIO (+ 32 2 295 61 85)
Clemence ROBIN (+32 2 29 52509)
Axel FOUGNER (+32 2 295 72 76)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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