Europäische Kommission - Pressemitteilung Handel für alle: EU-Kommission stellt neue Handels- und Investitionsstrategie vor Brüssel, 14. Oktober 2015 Dieser verantwortungsbewusstere Ansatz berücksichtigt im Einklang mit der Außenpolitik der EU neue wirtschaftliche Gegebenheiten. Gestützt auf drei Grundprinzipien – Wirksamkeit, Transparenz und Werte –, und sorgt diese Strategie dafür, dass die Handelspolitik möglichst vielen Menschen zugute kommt Die Kommission schlägt für die Europäische Union eine neue Handels- und Investitionsstrategie mit dem Titel „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ vor. Der neue Ansatz baut auf den ausgezeichneten Ergebnissen auf, die der europäische Handel vorzuweisen hat. Unternehmen in der EU führen fast so viel wie China und mehr als Unternehmen in den Vereinigten Staaten oder jedem anderen Land in die übrige Welt aus. Mehr als 30 Mio. Arbeitsplätze hängen bereits von Ausfuhren in Länder außerhalb der EU ab. 90 % des künftigen Weltwirtschaftswachstums wird auf nichteuropäische Länder entfallen. Eine neue Strategie, die Handelsabkommen effektiver gestaltet und mehr Chancen eröffnet, bedeutet eine Förderung der Beschäftigung in Europa. Der neue Ansatz ist auch eine unmittelbare Reaktion auf die in der EU derzeit intensiv geführte Debatte über den Handel und insbesondere über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die derzeit Gegenstand von Verhandlungen mit den USA ist. Des Weiteren wird mit dem Vorschlag das Versprechen der Juncker-Kommission eingelöst, besser zuzuhören und stärker auf die Anliegen der europäischen Öffentlichkeit einzugehen. „Wir haben die Debatte genau verfolgt“, erklärte die für Handel zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström. „Die Europäer wissen, dass der Handel Verbrauchern, Arbeitnehmern und kleinen Unternehmen Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen bringen kann. Und davon wollen sie noch mehr. Aber bei grundlegenden Prinzipien wie den Menschenrechten, einer nachhaltigen Entwicklung weltweit oder qualitativ hochwertigen Regulierungen und öffentlichen Dienstleistungen im Inland wollen sie keine Abstriche machen. Und sie wollen über die Verhandlungen, die wir in ihrem Namen führen, mehr wissen. Die Handelspolitik muss also effektiver und transparenter werden und stärker mit unseren Werten im Einklang stehen. Kurz, sie muss verantwortungsbewusster werden. Das ist der Ansatz, den wir jetzt verfolgen.“ Die auf mehr Verantwortung in der EU-Handelspolitik ausgerichtete neue Strategie stützt sich künftig auf drei Grundprinzipien: - Wirksamkeit: Sicherstellen, dass durch den Handel tatsächlich wie versprochen neue wirtschaftliche Möglichkeiten entstehen. Das bedeutet auf die Probleme des heutigen Wirtschaftslebens eingehen, das von Dienstleistungen und digitalem Handel geprägt ist. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Mitteln und Informationen, mit denen europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Verbraucher und Arbeitnehmer die Vorteile offenerer Märkte voll ausschöpfen und sich diesen Märkten anpassen können. Dies heißt beispielsweise, wirksame Bestimmungen für KMU in künftige Handelsabkommen aufzunehmen. - Transparenz: Durch Veröffentlichung wichtiger Texte aus allen Verhandlungsprozessen eine stärkere öffentliche Kontrolle der Verhandlungen ermöglichen, wie es bei den TTIP-Verhandlungen geschieht. Heute hat die Kommission bereits einige neue Texte (d. h. die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ost- und Westafrika) auf ihre Website gestellt. - Werte: Das europäische soziale und ordnungspolitische Modell im Inland bewahren. Handelsabkommen und Präferenzsysteme als Hebel einsetzen, um weltweit europäische Werte wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, fairen und ethischen Handel sowie die Bekämpfung der Korruption zu fördern. Das heißt, Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption in die Handelsabkommen der EU aufzunehmen und darauf zu achten, dass unsere Handelspartner die Bestimmungen zu Kernarbeitsnormen wie dem Vereinigungsrecht der Arbeitnehmer und der Abschaffung der Kinderarbeit umsetzen. Es bedeutet ferner umfassendere Anstrengungen im Sinne eines verantwortungsvollen Lieferkettenmanagements. Eine verantwortungsbewusste EU-Handelsstrategie verlangt auch ein aktualisiertes Programm für Handelsverhandlungen, die zur Gestaltung der Globalisierung beitragen können – zum Nutzen der europäischen Bürger, Unternehmen und darüber hinaus: - Dieses Programm befasst sich vorrangig mit dem Abschluss wichtiger laufender Projekte wie der Doha-Runde im Rahmen der WTO-Gespräche, der TTIP, des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan und des Investitionsabkommens zwischen der EU und China. - Das Programm ermöglicht neue Verhandlungen im äußerst wichtigen asiatisch-pazifischen Raum (z. B. Freihandelsabkommen mit Australien, Neuseeland, den Philippinen und Indonesien); ferner ist eine Vertiefung der Beziehungen der EU zu afrikanischen Partnern geplant. Hierzu gehört insbesondere der Antrag, dass die EU-Mitgliedstaaten ein Mandat für Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland erteilen. - Die bestehenden Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile sowie die Zollunion mit der Türkei modernisieren. Eine verantwortungsbewusste EU-Handelsstrategie muss auch die großen Herausforderungen unserer Zeit berücksichtigen. Deshalb sollte die Handelspolitik so, wie die Europäische Migrationsagenda zur besseren Nutzung von Synergien über die Politikbereich hinweg aufruft, um Drittländer zur Kooperation in Migrationsund Flüchtlingsangelegenheiten anzuregen, den politischen Rahmen für die Rückkehr und Rückübernahme irregulärer Migranten und gegebenenfalls Visaerleichterungen berücksichtigen. Die Mitteilung ist hier abrufbar. Das Fact Sheet zur Mitteilung ist hier abrufbar. Weitere Hintergrundinformationen sind auf der Webseite der Handelsstrategie abrufbar: ec.europa.eu/trade/strategy IP/15/5806 Kontakt für die Medien: Daniel ROSARIO (+ 32 2 295 61 85) Joseph WALDSTEIN (+ 32 2 29 56184) Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail