AGB - Sparkasse

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Ausgabe 01/16
BESTIMMUNGEN FUER GEWINNSPARBUECHER
1. Sparbuch
1.1. Spareinlagen sind Geldeinlagen, die nicht dem Zahlungsverkehr, sondern der Anlage dienen.
Der Sparer erhält bei der ersten Einzahlung als Sparurkunde ein Sparbuch, das auf eine
bestimmte Bezeichnung, insbesondere auf den Namen des identifizierten Kunden, nicht jedoch
auf Fantasienamen lauten kann.
1.2. Der letzte ausgewiesene Guthabenstand im Sparbuch muss mit der tatsächlichen Höhe der
Forderung aus dem Sparbuch nicht übereinstimmen.
2. Losungswort
Bei Spareinlagen, deren Guthabensstand weniger als EUR 15.000,-- oder Euro-Gegenwert
beträgt und die nicht auf den Namen des identifizierten Kunden lauten, muss der Vorbehalt
gemacht werden, dass Verfügungen nur gegen Angabe des Losungswortes vorgenommen
werden. Bei Spareinlagen, deren Guthabensstand mindestens
EUR 15.000,-- oder Euro-Gegenwert beträgt oder die auf den Namen des identifizierten Kunden
lauten, kann dieser Vorbehalt gemacht werden.
3. Laufzeit und vorzeitige Beendigung wegen Nichterfüllung
3.1. Bei Gewinnsparbüchern sind alle Einzahlungen und Zinserträge ab dem Zeitpunkt ihrer
Wertstellung gebunden. Dabei beträgt die Laufzeit der Ansparphase 8 Quartale. Sie beginnt mit
dem ersten Kalendertag des Quartals, in dem der Produktbeginn (z. B. Eröffnung) liegt. Nach
Ablauf dieser 8 Quartale und Einhaltung der Bedingungen (der Punkte 3.2., 5. und 6.3.) folgen
der Ansparphase Verlängerungsphasen, deren Laufzeiten jeweils 8 Quartale betragen und die
unmittelbar aufeinander folgen. Rechtsfolge der genannten Phaseneinteilung ist die in Punkt 4.
unterschiedlich geregelte Verzinsung.
3.2. Die Anspar- bzw. die Verlängerungsphase(n) werden wegen Nichterfüllung vorzeitig beendet,
wenn:
- Ansparbeträge behoben werden,
- in der Ansparphase Zinsgutschriften behoben werden oder
- die Einzahlungsbedingungen gemäß Pkt. 5. nicht eingehalten wurden.
Bei vorzeitiger Beendigung gelten die Bestimmungen gemäß Pkt 4.2.
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4. Verzinsung und Entgelte
4.1. Gemäß § 32 Abs. 6 BWG werden der für die Spareinlage geltende Jahreszinssatz - sowohl in der
Anspar- als auch in der/den Verlängerungsphase/n - und die Entgelte, die allenfalls für
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Spareinlagen verlangt werden, in der Sparurkunde an
auffallender Stelle ersichtlich gemacht. Jede Änderung des Jahreszinssatzes ist unter Angabe des
Tages, von dem an sie in Kraft tritt, bei der nächsten Vorlage der Sparurkunde in dieser zu
vermerken. Der geänderte Jahreszinssatz gilt vom Tage des In-Kraft-Tretens an, ohne dass es
einer Kündigung durch das Kreditinstitut bedarf.
4.2. Verzinsung bei vorzeitiger Beendigung wegen Nichterfüllung:
Grundsätzlich sollte das eingezahlte Kapital bis zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit am
s Prämien Sparbuch belassen werden. Bei vorzeitiger Behebung oder vorzeitiger Beendigung
wird das Sparbuch ab dem Tag der Behebung in ein s Komfort Sparen Basis (Eckzinssparbuch)
umgewandelt.
Für die Verzinsung des gesamten Guthabens des s Gewinn Sparbuches werden von dem
Kreditinstitut nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Vorschusszinsen in der Höhe von
1 ‰ pro vollem Monat für die nicht eingehaltene Bindungsdauer berechnet und vereinnahmt.
Es ist jedoch an Vorschußzinsen nicht mehr zu berechnen, als insgesamt an Habenzinsen auf den
hereingekommenen Betrag vergütet wird, wobei auch bereits ausbezahlte Habenzinsen des
Vorjahres im erforderlichen Ausmaß rückzuverrechnen sind, wenn die Habenzinsen des
laufenden Jahres nicht ausreichen.
4.3. Spareinlagen werden - sofern nicht innerhalb des Jahres eine vollständige Auszahlung der
Spareinlagen stattfindet - mit dem Ende des Kalenderjahres abgeschlossen (Abschlusstermin).
Die Zinsen werden zum Abschlusstermin dem Kapital zugeschlagen und mit diesem vom
folgenden Kalendertag an verzinst.
4.4. Entgelts- und Leistungsänderungen gegenüber Unternehmern
4.4.1. Das Kreditinstitut kann im Geschäft mit Unternehmern Entgelte für Dauerleistungen, die
das Kreditinstitut oder der Kunde zu leisten hat (einschließlich Soll- und Habenzinsen auf
Giro- oder anderen Konten, Kontoführungsgebühren, etc.) unter Berücksichtigung aller in
Betracht kommenden Umstände (insbesondere Veränderung der gesetzlichen
Rahmenbedingungen, Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt, Veränderungen der
Refinanzierungskosten, Veränderungen des Personal- und Sachaufwandes, Veränderungen
des Verbraucherpreisindex, etc.) nach billigem Ermessen ändern. Gleiches gilt für
Änderungen anderer Leistungen des Kreditinstituts, die aufgrund der Änderung gesetzlicher
Anforderungen, der Sicherheit des Bankbetriebs, der technischen Entwicklung oder des
erheblich gesunkenen, die Kostendeckung wesentlich beeinträchtigenden Nutzungsgrads
einer Leistung erfolgen.
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4.4.2. Über 4.4.1. hinausgehende Änderungen von Leistungen des Kreditinstituts oder der Entgelte
des Kunden, die Einführung neuer entgeltspflichtiger Leistungen sowie neuer Entgelte für
schon vereinbarte Leistungen werden dem Kunden vom Kreditinstitut spätestens zwei
Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens angeboten. Die
Zustimmung des Kunden zu diesen Änderungen gilt als erteilt, wenn beim Kreditinstitut vor
dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein schriftlicher Widerspruch des
Kunden einlangt. Darauf wird das Kreditinstitut den Kunden im Änderungsangebot
hinweisen. Das Änderungsangebot kann das Kreditinstitut auf eine mit dem Unternehmer
vereinbarte Weise zum Abruf bereithalten.
4.5. Änderung der Verzinsung
4.5.1. Änderungen des vereinbarten Zinssatzes erfolgen gegenüber Verbrauchern auf Grund der
unten stehenden Zinsgleitklausel:
Zinsgleitklausel:
Als Indikator wird der 3-Monats-EURIBOR festgelegt. Der Indikator wird auf
http://www.euribor-ebf.eu/euribor-org/euribor-rates.html dargestellt.
Als Beobachtungsmonate werden die Monate März, Juni, September und Dezember
vereinbart. Der Zinssatz wird im gleichen Umfang angepasst (erhöht oder gesenkt), um
welchen sich der Indikator im Vergleich des jeweils vorletzten Beobachtungsmonats
gegenüber dem Indikator des jeweils letzten Beobachtungsmonats verändert hat. Die
Zinssatzanpassung erfolgt mit Wirkung am jeweils den beiden Beobachtungsmonaten
folgenden 15.01., 15.04., 15.07. und 15.10. (z. B. Vergleich März 2012 mit Juni 2012,
entsprechende Zinsanpassung erfolgt per 15.07.2012). Die Änderung des Indikators wird
kaufmännisch auf volle 0,125 Prozentpunkte auf- bzw. abgerundet. Bei der nächsten
Anpassung wird der Differenzbetrag zwischen der Änderung des Indikators und dem aufbzw. abgerundeten Wert berücksichtigt.
Auch wenn sich auf Grund der Änderungen des Indikators ein Zinssatz errechnen würde,
welcher unter dem Mindestzinssatz (= "Floor“) von 0,020 % liegt, wird das Konto dennoch
zum Zinssatz dieses "Floors" von 0,020 % verzinst. Eine Änderung dieses Zinssatzes erfolgt
erst dann, wenn sich aus der Weiterrechnung des fiktiven, unter dem "Floor" liegenden
Zinssatzes anhand der Entwicklung des Indikatorzinssatzes wieder ein entsprechender
positiver, über dem "Floor" liegender Wert ergibt.
4.5.2. Nimmt das Kreditinstitut keine Zinssatzsenkung vor, obwohl sich nach dieser
Zinsgleitklausel eine solche errechnet, ist das Kreditinstitut berechtigt, diese
Zinssatzsenkung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen oder mit einer sich später
ergebenden Zinssatzerhöhung zu verrechnen.
4.5.3. Falls die Bekanntgabe des obgenannten Indikators (3-Monats-EURIBOR) auf www.euriborebf.eu überhaupt oder in der derzeitigen Form zukünftig unterbleiben sollte, wird das
Kreditinstitut die Zinsanpassung anhand von Indikatoren vornehmen, die wirtschaftlich den
jetzt vereinbarten Indikatoren so nahe wie möglich kommen. In diesem Fall wird das
Kreditinstitut Ihnen die neuen Indikatoren schriftlich bekannt geben.
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5. Einzahlungen
Es sind regelmäßige, quartalsweise Einzahlungen zu leisten.
Die Mindesteinzahlung pro Quartal beträgt EUR 21,80, diese kann maximal ein Quartal
ausgesetzt werden.
6. Behebungen / Kündigung
6.1. Auszahlungen aus Spareinlagen dürfen nur gegen Vorlage des Sparbuches geleistet werden.
Durch Überweisung oder Scheck darf über Spareinlagen nicht verfügt werden, dagegen ist eine
Überweisung auf eine Spareinlage zulässig.
6.2. Unbeschadet des Rechtes des Kreditinstitutes auf Prüfung der Legitimation ist diese berechtigt,
aber nicht verpflichtet, an jeden Vorleger des Sparbuches, ohne Rücksicht auf die Bezeichnung,
Zahlung zu leisten, soweit nicht eine Meldung über den Verlust des Sparbuches, ein
behördliches Verbot oder eine behördliche Sperre die Auszahlung hemmt.
6.3. Eine Zinsenbehebung im Jänner (kapitalisierte Zinsen für das vergangene Kalenderjahr) ist nur
in der Verlängerungsphase möglich.
6.4. Das Kreditinstitut behält sich vor, Spareinlagen unter Einhaltung einer zweimonatigen
Kündigungsfrist zu kündigen. Dies kann bei Vorlage des Sparbuches oder durch schriftliche
Verständigung oder durch zweimalige öffentliche Bekanntmachung im Gerichtsedikt erfolgen.
Die Verzinsung hört mit dem Ende dieser Kündigungsfrist auf, nicht behobene Beträge können
auf Kosten und Gefahr des Kunden bei Gericht hinterlegt werden.
6.5. Bei Behebung des gesamten Guthabens zuzüglich der angefallenen Zinsen wird das Sparbuch
entwertet.
7. Abhandenkommen des Sparbuches
7.1. Um bei Abhandenkommen des Sparbuches Missbräuchen durch Unberechtigte vorzubeugen, hat
der Berechtigte unter Angabe der wesentlichen Merkmale des Sparbuches, der Nennung seines
Namens, seines Geburtsdatums und seiner Anschrift dem Kreditinstitut unverzüglich den
Verlust zu melden. Hierzu bedarf es der Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises.
7.2. Auf Grund der Vormerkung des behaupteten Abhandenkommens darf das Kreditinstitut
innerhalb von vier Wochen (vom Meldungstag an) keine Auszahlungen aus der Spareinlage
leisten. Vor Ablauf dieser Frist ist ein Aufgebotsverfahren (Kraftloserklärungsverfahren) bei
dem zuständigen Gericht einzuleiten.
7.3. Nach Vorlage des rechtskräftigen Kraftloserklärungsbeschlusses wird dem Berechtigten
entweder das Sparguthaben gegen Empfangsbestätigung oder ein neues Sparbuch ausgefolgt.
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8. Verjährung von Spareinlagen
Die Verjährungsfrist für Forderungen aus Spareinlagen einschließlich der Zinsen beträgt
30 Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt der letzten Zinsenzuschreibung im Sparbuch oder der
letzten Einzahlung oder Auszahlung.
9. Änderungen dieser Bestimmungen
9.1. Änderungen dieser Bestimmungen werden dem Kunden vom Kreditinstitut spätestens
zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unter Hinweis
auf die betroffenen Bestimmungen angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als
erteilt, wenn beim Kreditinstitut vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens
kein schriftlicher Widerspruch des Kunden einlangt. Darauf wird das Kreditinstitut den
Kunden im Änderungsangebot hinweisen.
Außerdem wird das Kreditinstitut eine Gegenüberstellung über die von der Änderung
betroffenen Bestimmungen sowie die vollständige Fassung der neuen Bestimmungen
auf seiner Internetseite veröffentlichen und die Gegenüberstellung dem Kunden auf
sein Verlangen zur Verfügung stellen. Auch darauf wird das Kreditinstitut im
Änderungsangebot hinweisen. Das Änderungsangebot ist einem Kunden, der
Verbraucher ist, mitzuteilen. Gegenüber einem Unternehmer ist es ausreichend, das
Anbot über die Änderung auf eine mit dem Unternehmer vereinbarte Weise zum
Abruf bereit zu halten.
9.2. Der Punkt 9.1. findet auf die Änderung der Leistungen des Kreditinstitutes
(einschließlich Habenzinsen) und der Entgelte des Kunden keine Anwendung.

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