EU reicht angekündigte Nitrat- Klage gegen Deutschland ein

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Bloß keinen
Römerkelch Tipps zum Kauf
von Weingläsern
Zum 130. Geburtstag
Kuriose Fakten
über die
Freiheitsstatue
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7, 8 &19
NACHRICHTEN - Kompakt
Opel will mit sieben neuen Modellen aus
der Verlustzone kommen
Rüsselsheim (dpa). Mit sieben neuen Modellen im
kommenden Jahr will der Autohersteller Opel aus der
Verlustzone fahren. Neben dem von der Konzernschwester Chevrolet übernommenen Elektromodell
Ampera-E trägt ein neues Crossover-Modell im sogenannten B-Segment die besonderen Hoffnungen der
Rüsselsheimer. Das gemeinsam mit dem französischen
PSA-Konzern entwickelte Auto soll analog zum gleich
großen Geländewagen «Mokka X» die neue Modellbezeichnung «Crossland X» tragen. Der Wagen löst
das Modell «Meriva» ab.
Schnee im
Schwarzwald
Viele Auszubildende fühlen sich laut
Verdi als billige Arbeitskraft
Berlin (dpa). Fast die Hälfte der Auszubildenden und
jungen Beschäftigten fühlt sich nach einer Umfrage
als billige Arbeitskraft. Annähernd jeder Zweite klagt
über Überstunden, körperliche Belastung oder zu viele
Arbeitsaufgaben. Das ist das Ergebnis einer Befragung
unter 16- bis 27-Jährigen im Auftrag der Gewerkschaft
Verdi, die in Berlin zum Start ihrer Aktionswoche «Gute
Ausbildung - gute Arbeit» vorgestellt wurde. Neben dem
Arbeitsdruck sind demnach auch fehlende Perspektiven
«Stimmungskiller bei den jungen Menschen».
Von Extremisten entführter deutscher
Skipper fleht um Hilfe
Manila (dpa). Ein von muslimischen Extremisten entführter deutscher Skipper hat auf den Philippinen um
Hilfe gefleht. Die Terrororganisation Abu Sayyaf hat den
70-jährigen nach eigenen Angaben von seiner Jacht
entführt und seine Partnerin an Bord ermordet. In einem
Anruf bei der Zeitung «Philippine Daily Inquirer» ließ ein
Abu-Sayyaf-Sprecher den Mann zu Wort kommen. Er
habe die deutsche Botschaft um Hilfe gebeten, sagte
der Skipper. Das Militär fand die Leiche der Frau auf
der verlassenen Jacht.
Helgoländer dürfen weiter den Ofen
anwerfen
Helgoland (dpa). Auf Helgoland werden die Kaminöfen
weiter knistern. Die Bewohner der Nordseeinsel dürfen
auch künftig Öfen verwenden. In einem Bürgerentscheid
sprachen sich 54,25 Prozent dafür aus. 45,75 Prozent
stimmten dagegen mit Nein. Der Ausgang des Bürgerentscheids galt als offen. An der Abstimmung beteiligten
sich 51,3 Prozent. Die Gemeindevertretung hatte die
Nutzung von Kaminen 2014 verboten - den Betreibern
allerdings eine Übergangszeit bis Juli 2016 eingeräumt.
Die Ofennutzer setzten sich mit einem Bürgerbegehren
zur Wehr. 30 Männer greifen Zuschauer und Spieler
bei Fußballspiel an
Jülich (dpa). Mit Baseballschlägern und Eisenstangen
sind etwa 30 Männer bei einem Fußballspiel im nordrhein-westfälischen Jülich auf Spieler und Zuschauer
losgegangen. Dabei wurden gestern Nachmittag neun
Menschen verletzt, wie die Polizei mitteilte. Beim Eintreffen der Beamten waren die Angreifer bereits weg. Von
den Verletzten mussten drei Personen im Krankenhaus
bleiben. Die genauen Hintergründe sind unklar, auch
die Angreifer sind unbekannt.
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Schnee liegt am 07.11.2016 in Hinterzarten (Baden-Württemberg) auf zwei Halloween-Kürbissen. Foto: dpa
EU reicht angekündigte NitratKlage gegen Deutschland ein
Nitrat ist für
Pflanzen wichtig - zu viel davon
als Dünger in der
Landwirtschaft
schadet aber Gewässern und Menschen. Aus EUSicht tut Deutschland zu wenig, um
das Grundwasser
zu schützen. Das
könnte jetzt teuer
werden.
Luxemburg (dpa) Deutschland muss sich
wegen mutmaßlicher Versäumnisse beim Grundwasserschutz einem Verfahren
am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellen. Die
EU-Kommission habe Ende
vergangenen Monats die
im April angekündigte
Klageschrift gegen die Bundesrepublik eingereicht,
sagte ein EuGH-Sprecher
am Montag in Luxemburg.
Zuvor hatte der WDR darüber berichtet. Als Hauptursache für die hohen
Nitratwerte in Deutschland
gelten zu lasche Regeln für
den Umgang mit Gülle und
Kunstdünger in der Landwirtschaft.
Nach Einschätzung der
EU-Kommission hat es die
Bundesrepublik seit Jahren versäumt, strengere
Maßnahmen gegen die
Gewässerverunreinigung
durch Nitrat zu ergreifen. Die zuletzt im Jahr
2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden
aus jüngster Zeit zeigten
demnach eine wachsende
Nitratverunreinigung des
Grundwassers und der
Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee.
Das Bundesregierung
hatte zuletzt bestätigt,
dass der Grenzwert für den
Nitratgehalt des Grundwassers an immer mehr Orten in
Deutschland überschritten
wird. Nach einer Antwort
des Umweltministeriums
auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Bärbel
Höhn (Grüne) lag der Anteil
der Messstellen, an denen
ein Nitratgehalt über dem
gesetzlichen Grenzwert von
50 mg/l gemessen wurde, im
vergangenen Jahr bei 18,1
Prozent.
Zum Vergleich: Im Jahr
2011 war dies erst an 15,4
Prozent der Messstellen
der Fall gewesen. Inzwischen sind den Angaben
zufolge fast ein Drittel aller
Flächen in Deutschland
betroffen. In NordrheinWestfalen (40 Prozent),
Schleswig Holstein (50 Prozent) und Niedersachsen
(60 Prozent) ist der Anteil
sogar noch deutlich höher.
Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland
im nächsten Schritt mit
einer Geldstrafe rechnen.
Die Höhe richtet sich nach
der Dauer und Schwere
des Verstoßes sowie der
Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates. Gegen
Deutschland sind Strafen
in sechsstelliger Höhe pro
Tag möglich.
Das Nachbarland
Frankreich wurde wegen Verstoßes gegen die
Nitratrichtlinie bereits
verurteilt. Nach WDRInformationen verhandelt
Paris verhandelt derzeit
mit der EU-Kommission
über die Konsequenzen aus
dem Urteil. Im Gespräch
soll unter anderem eine
Geldstrafe zwischen einer
und drei Milliarden Euro
sein.
Nitrat ist für das Pflanzenwachstum von entscheidender Bedeutung. Allerdings können überhöhte
Nitratwerte das Süßwasser
und die Meeresumwelt
schädigen, indem sie das
Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes
Leben ersticken.
KZ-Tattoo:
Staatsanwaltschaft
verlangt Haftstrafe
Neuruppin/Oranienburg (dpa) - Im Berufungsprozess um das
Nazi-Tattoo eines NPDKommunalpolitikers
aus Brandenburg hat
die Staatsanwaltschaft
acht Monate Haft gefordert. Der Angeklagte
habe sich zweifellos
der Volksverhetzung
strafbar gemacht, sagte
Staatsanwalt Torsten
Lowitsch am Montag
vor dem Landgericht
Neuruppin.
Der heute 28-Jährige
wurde in erster Instanz
vom Amtsgericht Oranienburg im Dezember
2015 zu sechs Monaten
auf Bewährung verurteilt.
Er hatte damals gestan-
den, die Tätowierung
mit den Umrissen eines
Konzentrationslagers und
dem Spruch «Jedem
das Seine» in einem
Schwimmbad gezeigt
zu haben. Staatsanwaltschaft und Verteidigung
hatten hiergegen Berufung eingelegt.
Die Strafe sei nicht
zur Bewährung auszusetzen, «weil eine staatliche Reaktion aus Gründen der Verteidigung der
Rechtsordnung geboten»
sei, sagte Staatsanwalt
Lowitsch. Verteidiger
Wolfram Nahrath plädierte auf Freispruch,
auch weil der Beschuldigte das Tattoo mittlerweile
abgeändert habe.

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