Pressemitteilung 508/2016 - Der Abgeordnete Klaus Bartl

Newsmeldung | Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Presseinformationen > 508/2016: Personalmisere in der Justiz ist Folge jahrelanger CDU-Politik
Gewaltsame Übergriffe in den JVA Zwickau und Bautzen / Bartl: Irgendwann fliegt der Deckel vom siedenden Topf
Zu Medienberichten über jüngste gewaltsame Übergriffe von Gefangenen gegenüber Anstaltspersonal in der Justizvollzugsanstalten
Zwickau und Bautzen (Freie Presse von gestern) erklärt der Verfassungs- und Rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
Klaus Bartl, der auch Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses ist:
Ob diese Vorkommnisse in Zwickau und Bautzen oder der möglich gewordene Selbstmord des Terrorverdächtigen Al-Bakr in der JVA
Leipzig: Es sind dies letztlich alles Konsequenzen einer seit Jahren bekannten Misere vor allem in der personalen Ausstattung der
sächsischen Justizvollzugsanstalten. Sie ist schlicht Folge der stupiden Sparpolitik der CDU-geführten Regierungen der letzten
Wahlperioden. Gerade die Zwickauer JVA ist, seit den Schließungen der JVA Plauen Ende 2007 und der JVA Chemnitz 2010, als einzige im
westsächsischen Raum verbliebene Strafvollzugseinrichtung permanent überbelegt, teils bis zu 110 Prozent. Das Personal der
JVA-Bediensteten wird gnadenlos auf Verschleiß gefahren. Die Gefangenen, bei denen zu einem ständig wachsenden Teil
Verhaltensauffälligkeiten festzustellen sind, werden eher schlecht verwahrt als gemäß dem gesetzlichen Auftrag resozialisiert. Unsere seit
Jahren in den Haushaltsberatungen gestellten Anträge zur Personalaufstockung und Nachwuchsgewinnung, wurden stets gnadenlos
weggebügelt, zuletzt 2015 unter Mitverantwortung der SPD-Koalition. Irgendwann fliegt der Deckel vom siedenden Topf.
Dass dies gerade jetzt und unter der politischen Verantwortung des jetzigen Justizministers Sebastian Gemkow geschieht, der sich als
erster Ressortchef seit langem daran gemacht hat, diesen Scherbenhaufen Schritt für Schritt zu beseitigen, ist die Tragik oder Ironie des
politischen Geschäfts.
Veröffentlicht am:
12:02:04 15.10.2016
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