SWR2 Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von RheinlandPfalz, gab heute, 13.10.16, dem Südwestrundfunk ein
Interview zum Thema:
„Spitzentreffen zur Neuordnung der Bund-LänderFinanzen“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Florian Rudolph.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
13.10.2016
Dreyer sieht gute Chancen auf eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen
Baden-Baden: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht gute Chancen,
dass es beim Spitzentreffen zu einer Einigung über das künftige System der Bund-LänderFinanzen kommt. Sie verweist im SWR-Tagesgespräch auf den einstimmig gefassten Vorschlag
der Bundesländer, wonach sich der Bund mit jährlich knapp zehn Milliarden Euro beteiligen soll.
Der Ausgleich der Finanzkraft der Länder untereinander beschränkt sich nach den Plänen auf
ihren Anteil an der Umsatzsteuer. Dem gegenüber steht der Vorschlag von
Bundesfinanzminister Schäuble, der maximal 8einhalb Milliarden Euro zuschießen will und
fordert, dass reiche Länder finanzschwache weiterhin unterstützen.
Dreyer sagt, dass es bei dem Treffen am Nachmittag in Berlin auch um weitergehende
Forderungen Schäubles gehen werde. Darunter seien auch Bereiche, die
Länderzuständigkeiten seien. Man könne darüber zwar sprechen, sagt Dreyer, betonte aber,
dass es hier kaum Bewegungsmöglichkeiten gäbe. Als Beispiel nennt Dreyer das
Kooperationsverbot oder den Wunsch des Finanzministers, über eine Stärkung des
Stabilitätsrates mehr Einfluss auf die Haushaltspolitik der Länder zu nehmen. Einfacher sähe es
beim Thema Digitalisierung aus. Man werde über alles sprechen und sehen, wo man
aufeinander zugehen kann, und wo es nicht funktioniert.
Rheinland-Pfalz würde nach Auskunft der Ministerpräsidentin bei der Umsetzung des
Vorschlags der Länder am Ende besser dastehen. Rheinland-Pfalz gehöre zu den
einnahmeschwachen Bundesländern und sei auf einen guten Länderfinanzausgleich
angewiesen und habe daher besonderes Interesse an einer Einigung.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Rudolph: Morgen werden Sie zur Bundesratspräsidentin gewählt. Gibt es quasi zum
Einstand heute eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen?
Dreyer: Ich würde mich auf jeden Fall sehr freuen, wenn wir uns einigen könnten. Die Zeichen
stehen auch positiv, denn alle Beteiligten haben signalisiert, dass es doch ein großes Interesse
an der Einigung gibt und es wäre für uns alle eine Erleichterung, wenn wir es wirklich
hinbekommen heute.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Rudolph: Sie und Ihre Länderkollegen fordern knapp 10 Milliarden Euro vom Bund. Dafür
soll der Länder-Finanzausgleich wegfallen und der Bund bietet 8,5 Milliarden. Ging es
jetzt also nur darum, Geld hin und her zu schieben, dann müssten Sie sich doch schon
längst geeinigt haben?
Dreyer: Die Bundesländer haben sich ja mit 16 zu 0 geeinigt im letzten Dezember auf ein
Modell, wie der Finanzausgleich in Zukunft funktionieren kann. Erforderlich ist dabei eben auch
dieser erhöhte Beitrag des Bundes. Darüber wird man sicherlich heute intensiv noch einmal
streiten oder argumentieren. Wenngleich nach der Berechnung der Länder die Hürde der
Bundesbeteiligung gar nicht so sehr stark wächst, wenn wir davon ausgehen, dass der neue
Finanzausgleich ja erst ab dem Jahr 2020 dann in Kraft treten wird. Also die Höhe der
Bundesbeteiligung wird auf jeden Fall ein Punkt sein. Daneben gibt es noch ein paar andere
Finanzthemen, die der Bund gerne erörtern möchte und auch darüber wird gesprochen werden.
Rudolph: Dazu gibt es aber auch eine Reihe Vorschläge oder eine Reihe Forderungen,
die der Bundesfinanzminister Schäuble da ja eingebracht hat. Er hat ja selber auch
seinen Vorschlag gemacht. Aber da geht es sehr viel um Einfluss. Wildert Herr Schäuble
da auch in Zuständigkeiten der Länder, beispielsweise Verantwortung für
Sozialausgaben?
Dreyer: Das sind Themen, die sind schon öfter einmal auf der Tagesordnung gewesen und
natürlich wird man darüber sprechen müssen. Aber es gibt viele Bereiche, die wirklich so
originär Länderzuständigkeiten sind, dass man darüber zwar sprechen kann, aber wohl am
wenigsten Bewegungsmöglichkeiten gibt. Es gibt andere Themen, die angesprochen worden
sind, wo man durchaus auch aufeinander zugehen kann.
Rudolph: Was wäre denn verhandelbar und was nicht?
Dreyer: Das ist jetzigen Moment eigentlich schwierig zu sagen. Also beispielsweise ist es
Wunsch, auch des Bundes, dass man im Bereich der Stärkung des Stabilitätsrates etwas
weiterkommt. Da haben die Länder ja auch Vorschläge dazu gemacht. Es gibt Vorschläge zum
Thema Digitalisierung. Es gibt auch Vorschläge, das ist aber eher ein umstrittenes Thema unter
den Bundesländern, zum Thema Kooperationsverbot. Über all die Themen werden wir
sprechen und am Ende des Tages wird man sehen, wo man aufeinander zugehen kann und wo
es eben nicht gut funktioniert.
Rudolph: Wie könnte denn letztlich ein Kompromiss aussehen?
Dreyer: Ein Kompromiss kann heute nicht vorab sozusagen von mir bestimmt werden. Sondern
es geht darum, dass alle Seiten noch einmal aufeinander zugehen. Wir Länder haben eine klare
Vorstellung davon. Natürlich hat der Bund seine Forderungen und da müssen wir einfach
miteinander sprechen, aufeinander zugehen und am Ende dann eben auch zu einer Lösung, wo
alle Beteiligten sagen können, so kann es funktionieren. Natürlich haben die Länder die
Erwartung, dass der Kompromiss der unterhalb der Länder gefunden worden ist, dass wir den
auch umsetzen können und ich hoffe und erwarte auch, dass die Gespräche zielführend heute
sind.
Rudolph: Wenn Sie den Kompromiss der Länder nehmen. Inwieweit stünde RheinlandPfalz denn da am Ende besser da?
Dreyer: Wir würden schon besser dastehen, als wir es zurzeit tun. Wir gehören mit
Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu den finanzschwachen Ländern und vor allem
einnahmeschwachen Ländern. Und deshalb sind wir auch angewiesen auf einen guten LänderFinanzausgleich. Insofern haben wir ein besonderes Interesse daran. Aber es ist nun mal so im
Länderreigen, dass alle Länder ihre Spezifika haben. Da gibt es Notlagenländer, es gibt
besonders reiche Länder, es gibt Stadtstaaten, alle haben unterschiedliche Ausgangslagen. Wir
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
gehören zu den finanzschwächeren Ländern und deshalb ist für uns ein Ausgleich auch ganz
besonders wichtig.
Rudolph: Kritiker, wie der Wirtschaftsweise Lars Feld, sagen jetzt, mit den Vorschlägen
der Länder wird das ganze System noch intransparenter und es setzt neue Fehlanreize.
Können Sie das widerlegen?
Dreyer: Ich glaube, dass unser Vorschlag durchaus transparent ist und ich sehe auch nicht, wo
er Fehlanreize ausstrahlen würde. Natürlich müssen wir Länder in der Lage sein, genauso wie
die Kommunen und der Bund, einen Finanzrahmen zu haben, in dem wir unsere Aufgaben
auch wirklich erfüllen können. Das ist unser Auftrag als Landespolitiker und deshalb brauchen
wir auch eine entsprechende Ausstattung und darum bemühen wir uns in diesen gemeinsamen
Bund-Länder-Finanzgesprächen.
Rudolph: Die Sachverständigen sagen auch, statt schlechter Reform wäre es vielleicht
doch besser, das bestehende System über 2019 zu verlängern. Was halten Sie davon?
Dreyer: Wir haben daran gar kein Interesse, weil nach dem Jahr 2019 etliche
Sonderzuweisungen auslaufen werden und das ist auch der Grund, warum es richtig ist, dass
wir den Finanzausgleich neu ordnen. Das ist natürlich auch gerade mit Blick auf die Ostländer
besonders bedeutsam und man kann nicht an einer Seite Zuwendungen auslaufen lassen und
auf der anderen Seite nicht das ganze System wieder in eine Balance bringen. Und deshalb ist
da auch Handlungserfordernis am Tag heute. Wir hoffen auch, dass wir zu einem Ergebnis
kommen.
Rudolph: Wenn man heute nicht zueinander findet, geht das Thema „Neuordnung der
Finanzbeziehungen“ dann im Bundestagswahlkampf unter?
Dreyer: Ich glaube, dass die Zeichen heute positiv stehen, dass wir uns einigen. Wir haben
heute, wir haben gegebenenfalls auch morgen noch den Tag, weil wir alle zusammen im
Bundesrat auch anwesend sind und auch noch ein Stück weiter verhandeln können. Aber ich
wünsche mir, dass wir heute zum Ergebnis kommen. Ich denke alle haben ein Interesse daran,
es vor dem Bundestagswahlkampf wirklich auch dann in trockene Tücher zu bekommen. Nicht
umsonst haben sowohl der Bund als auch die Länder sich viele und lange Monate Gedanken
darüber gemacht und es sollte doch heute auch möglich sein, zu einer Einigung zu kommen.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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