In 100 Tagen hat die Ampel alle Glaubwürdigkeit verspielt 100 % intransparent – Dreyers rote Regierungsbilanz Ministerpräsidentin Dreyer hat zu Beginn der neuen Amtszeit „maximale Transparenz“ als oberste Leitlinie für das Regierungshandeln ausgerufen und geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Das Bild, das die Landesregierung nun nach 100 Tagen in der Regierung abgibt, ist blamabel – Rheinland-Pfalz hat Besseres verdient. Die SPD liefert mit dem Missmanagement am Flughafen Hahn den nächsten Beweis für fehlenden wirtschaftspolitischen Sachverstand. Weitere über 60 Millionen Fördergelder hätte ein – laut Frau Dreyer „seriöser“ – Käufer aus China kassiert, hätten CDU-Opposition und Medien nicht den Betrug aufgedeckt. Obwohl Frau Dreyer schon damals am Kabinettstisch saß – aus dem NürburgringDebakel hat sie nichts gelernt, das Steuergeld der Bürger leichtfertig ausgegeben. Für die FDP wird der selbsternannte Traumstart zum Trauma. Angetreten, um RotGrün zu beenden, werden die Liberalen zum Überlebenshelfer einer abgewählten Politik. Wahlversprechen werden gebrochen: Die Polizei wird allein gelassen, der Unterrichtsausfall zementiert, die Landwirtschaft weiter entzweit, die Rekordverschuldung fortgeführt. Posten statt liberaler Politik stehen im Vordergrund. Die Grünen blockieren als kleinster Koalitionspartner aktives Regierungshandeln zugunsten eigener, ideologischer Interessen. Die Verhinderung weiterer sicherer Herkunftsländer belastet die Flüchtlings- und Integrationsarbeit vor Ort. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------Die Ampelkoalition in der Regierung hat eine neue Kultur des Misstrauens geschaffen, indem sie am Flughafen Hahn nur auf beharrliche Nachfrage und bis heute nicht vollständig Informationen veröffentlicht. Vor der Wahl hat Dreyer trotz besseren Wissens die Wähler nicht informiert. Sie muss sich nicht nur hier, sondern zum Beispiel auch zuletzt bei der angestrebten Zusammenarbeit mit der türkischislamischen DITIB nach nur wenigen Tagen von eigenen Äußerungen distanzieren. Diese Regierung hat in 100 Tagen nicht nur Glaubwürdigkeit verspielt, sondern das Vertrauen der Wähler enttäuscht. Steuergeld wird unter Frau Dreyer zum Spielgeld, mit der immer mehr Gutachter bezahlt werden, statt selbst Verantwortung für politisches Handeln zu übernehmen. www.cdurlp.de/100Tage
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