Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck Kalenderwoche 42 von – bis VS Tatbestand ER Schöffen Geschw. Montag, der 17.10.2016 1 08:30 – 09:00 N 111 35 Hv 100/16 z X Vergehen des schweren Betruges nach den §§ 145, 147 Abs 2 StGB 2 09:00 – 10:30 N 111 35 Hv 101/16 x X Vergehen des teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 145, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 15 StGB 3 10:30 – 11:30 N 111 35 Hv 91/16 a X Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB 4 10:45 – 12:15 N 114 25 Hv 75/16 z X Privatanklage Vergehen nach §§ 91 Abs 1 (allenfalls nach Abs 2), Abs 2a iVm § 86 Abs 1 Z 1 UrhG 5 11:30 – 12:00 N 111 35 Hv 90/16 d X Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach 1 von 12 Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit § 107a Abs. 1 und 2 Z. 1 und 2 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB 6 13:00 – 14:30 N 128 28 Hv 79/16 k X Verbrechen des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z. 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB 7 13:00 – 14:00 A 111 36 Hv 96/16 v X Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 4 StGB Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 Z. 1, erster Fall StGB 8 14:00 – 15:00 A 111 36 Hv 98/16 p X 21 Jähriger soll einem abgesondert verfolgten Abnehmer ca 900g Cannabisgras überlassen haben X 51 Jähriger soll zwischen Februar und August 2016 wiederholt pornografischer Darstellungen unmündiger Personen im Internet aufgerufen und auf seinen PC geladen haben Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1, 5. Fall SMG 9 14:15 – 15:45 N 114 25 Hv 101/16 y Vergehen der pornografischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs 3a zweiter Fall StGB 2 von 12 10 15:45 – 16:30 N 114 25 Hv 85/15 v X Vergehen der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG Dienstag, der 18.10.2016 1 08:30 – 12:00 N 214 22 Hv 58/16 b X 1. Angeklagter (22) soll am 19.3.2016 im Bezirk Imst alkoholisiert bei Dunkelheit in riskanter Fahrweise und mit absolut zu schneller Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall verursacht haben (auf Gegenfahrbahn mit anderem Fahrzeug kollidiert) 2. Angeklagter (24) soll falsch behauptet haben, er sei gefahren; außerdem soll er sich mit Gewalt der Überprüfung seines Handys widersetzt haben Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 zweiter Fall (§ 81 Abs 1) StGB Vergehen der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 1. F StGB 2 08:30 – 12:00 N 217 24 Hv 44/16 h X Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB 3 09:00 – 18:00 Schwur gerichts saal 23 Hv 91/16 p X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB 3 von 12 36 Jähriger soll am 23.4.2016 dem Opfer im Zuge eines Streits 2 Stiche gegen den Rumpf versetzt haben (Dauer der Gesundheitsschädigung unter 24 Tagen); ein Stich gegen den Hals soll abgewehrt worden sein Unzuständigkeitsurteil des Schöffengerichts vom 25.7.2016 (weil Tötungsvorsatz indiziert), daher nun Verhandlung vor dem Geschworenengericht Verbrechen der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB 4 09:00 – 10:30 N 112 26 Hv 92/16 g X 24 Jähriger soll ca 900g Cannabisgras Unbekannten überlassen haben Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1, 5. Fall SMG 5 13:00 – 18:00 A 101 36 Hv 94/16 z X 3 Angeklagte (25, 23, 26) sollen als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung mit abgesondert verfolgten Mittätern zwischen Dezember 2015 und April 2016 1. Angeklagter gesamt ca 4,5 kg Cannabiskraut weitergegeben haben 2. Angeklagter knapp 30 kg Cannabiskraut weitergegeben und den 3. Angeklagten zum Transport von 2 kg bestimmt haben 3. Angeklagter ca 2 kg Cannabiskraut transportiert und sein Bankkonto für die Überweisung eines Teils des Kaufpreises zur Verfügung gestellt haben Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 12 erste Alt StGB, 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG, 12 dritte Alt StGB Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG 4 von 12 6 14:00 – 18:00 N 112 26 Hv 99/16 m X 52 Jährige soll im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit ua eine Richterin eines Bezirksgerichtes mit Pfeffersprays angegriffen und sie und eine weitere Richterin bedroht haben Unterbringungsantrag (Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB) Mittwoch, der 19.10.2016 1 09:00 – 10:00 A 101 29 Hv 95/16 w X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB 2 09:30 – 09:50 N 111 37 Hv 99/16 t X Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB 3 09:30 – 12:00 N 124 38 Hv 77/16 i X 38 Jähriger soll am 24.10.2015 als Autolenker in der Wildschönau übermüdet eingeschlafen und mit dem auf der Fahrbahn gehenden Opfer zusammengestoßen sein; der Fußgänger soll dadurch ein Schädelhirntrauma und einen Leberriss erlitten haben und ist in der Folge verstorben; der Angeklagte soll ohne zu helfen weitergefahren sein; Vergehen des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB (idF BGBl I 2015/112) [die Anklage geht davon aus, 5 von 12 dass dem Angeklagten auf Basis der Gutachten zum Unfall der Tod des Fußgängers nicht objektiv zurechenbar sei] er soll später im Fahrtenbuch falsche Daten eingetragen haben, um sich zu entlasten 4 09:50 – 10:15 A 111 37 Hv 100/16 i X Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 4 StGB Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB 5 10:00 – 10:45 A 101 29 Hv 97/16 i X Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 1 StGB 6 10:15 – 10:45 A 111 37 Hv 86/16 f X 31 Jähriger soll einem abgesondert Verfolgten ca 300g Cannabisgras überlassen haben Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1, 5. Fall SMG 7 10:45 – 11:15 A 101 29 Hv 96/16 t X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB 8 10:45 – 11:30 A 111 37 Hv 101/16 m X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB 6 von 12 9 11:15 – 12:00 A 101 29 Hv 94/16 y X Vergehen des Betruges nach § 146 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB Donnerstag, der 20.10.2016 1 08:30 – 14:00 A 101 27 Hv 84/16 p X Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1, erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1, achter Fall SMG Verbrechen der Vorbereitung des Suchtgifthandels nach § 28 Abs 1, erster und zweiter Fall, Abs 2, Abs 3 und Abs 4, dritter Fall SMG Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG 3 Angeklagte (56, 21, 19) sollen als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung mit abgesondert verfolgten Mittätern zwischen Dezember 2015 und März/ April 2016 1. Angeklagter ca 1 kg in Teillieferungen und über 65 kg Cannabisharz in einer Einzellieferung erworben haben 2. und 3. Angeklagter sollen dem 1. Angeklagten über 65 kg Cannabisharz und an Unbekannte weitere 25 kg Cannabisharz überlassen haben 3. Angeklagter soll weitere 20kg weitergegeben haben 7 von 12 2 09:00 – 13:00 N 124 26 Hv 97/16 t X Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 2. Fall StGB 3 09:00 – 11:00 N 215 34 Hv 93/16 p X 37 Jähriger soll im Juli 2016 im Auftrag eines Dritten knapp 10 kg Kokain von Deutschland nach Österreich eingeführt haben Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG Verbrechen der Vorbereitung des Suchtgifthandels nach § 28 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 SMG 4 11:00 – 12:00 N 215 34 Hv 101/16 i X 25 Jähriger soll zwischen Mitte und Ende August 2016 mehrfach die Tageslosung von Lokalen in Innsbruck aus dem Tresor gestohlen haben (teils Versuch mit einem Staubsauger das Geld aus dem Tresor zu saugen) Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 5, 129 Abs. 1 Z. 1 und 3, 130 Abs. 1 1. Fall und Abs. 2 1. und 2. Fall StGB Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB Freitag, der 21.10.2016 1 08:30 – 09:15 N 128 39 Hv 38/16 m 2 Angeklagte (28 und 38) und ein unbekannter Mittäter sollen am 15.8.2016 in Innsbruck das Opfer gepackt, zu Boden geworfen, gewürgt und getreten, mit einem Messer bedroht und ihm seine Geldtasche mit EUR 700,abgenommen haben X Vergehen der teils schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB 8 von 12 2 08:45 – 11:30 N 126 24 Hv 42/16 i X Verbrechen der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 12, 15, 87 Abs 1 StGB Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB 3 09:00 – 10:30 A 111 29 Hv 1098/01 y Streit zwischen 2 Brüdern (22, 28) der Jünger soll den Älteren mit dem Auto zum Anhalten gezwungen und mit einem Montiereisen auf das Autodach geschlagen haben; er soll ihm dann mit dem Eisen Schläge versetzt haben, der Bruder soll ihm mit einem Teppichmesser im Kopfbereich Schnitte zugefügt haben X Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit. b FinStrG 4 09:00 – 10:30 N 204 34 Hv 100/16 t X Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 2 StGB Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3, erster Fall StGB 5 09:30 – 10:30 N 112 38 Hv 104/16 k X 25 Jähriger soll zwischen Sommer 2013 und Juli 2016 Dopingmittel (137,500mg Testosteron; 4.000mg Trenbolone) verkauft und besessen haben (43.000mg Testosterion Enanthat; Verbrechen nach § 22a Abs 1 z. 1, Abs. 4 Z. 2 und Abs. 5 2. Fall ADBG 2007 Vergehen nach § 22a Abs. 1 und 2 ADBG 2007 9 von 12 Vergehen nach § 50 Abs. 1, Z. 2 WaffG 6 10:00 – 10:30 N 111 39 Hv 104/16 t 18.000mg Trenbolone; 8.000mg Drostanolone Propionat, 10.000mg Nandrolone Decanoat) X 32 Jähriger soll am 23.6.2016 im Bezirk Kufstein alkoholisiert und unaufmerksam mit seinem Auto gegen einen Motorradfahrer kollidiert sein Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, zweiter Satz, erster Fall StGB 7 10:30 – 12:00 A 111 29 Hv 149/14 h X Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und Abs. 4, 1. Fall, FPG 8 10:30 – 11:30 N 112 38 Hv 105/16 g X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB 9 10:45 – 11:15 N 204 34 Hv 87/16 f X Vergehen der versuchten Bestimmung zur Unterdrückung von Beweismitteln nach §§ 12, 15, 295 StGB Vergehen der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1, erster Fall StGB 10 11:00 – 11:40 N 128 39 Hv 102/16 y X 53 Jähriger soll trotz Überholverbot nach einem Überholmanöver auf der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung 10 von 12 nach § 88 Abs. 3 und 4, zweiter Fall StGB Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB 11 11:15 – 12:00 N 204 34 Hv 68/16 m Bundesstraße vor einem Heerestransporter abrupt gebremst und dadurch eine Notbremsung des Lasters notwendig gemacht haben (1 Mann verletzt, 7 weitere gefährdet) X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG 12 11:30 – 12:45 N 112 38 Hv 106/16 d X Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 1. und 3. Fall StGB Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 4 StGB 13 12:00 – 12:15 N 204 34 Hv 74/16 v X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und Abs 2 StGB 14 16:45 – 17:30 A 111 24 Hv 61/16 h X Fortsetzung vom 28.9.2016 57 Jähriger soll zwischen Februar und April 2016 in Innsbruck gesamt ca 1,2 kg Cannabiskraut in seinem Auto transportiert haben (6 Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1, dritter Fall SMG 11 von 12 Fahrten) 12 von 12
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