DE DE STELLUNGNAHME

Europäisches Parlament
2014-2019
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
2016/2047(BUD)
6.9.2016
STELLUNGNAHME
des Ausschusses für konstitutionelle Fragen
für den Haushaltsausschuss
zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das
Haushaltsjahr 2017
(2016/2047(BUD))
Verfasser der Stellungnahme: György Schöpflin
AD\1103142DE.doc
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PE587.630v02-00
In Vielfalt geeint
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PA_NonLeg
PE587.630v02-00
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VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Haushaltsausschuss,
folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
1.
nimmt die von der Kommission für Rubrik 3 gegenüber dem Haushaltsplan 2016
vorgeschlagene Mittelerhöhung um 5,4 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und
25,1 % bei den Mitteln für Zahlungen zur Kenntnis; begrüßt, dass diese Erhöhung um
1,8 Mrd. EUR über dem ursprünglich für das Jahr geplanten Betrag liegt, um die
Herausforderung der Migration zu bewältigen; stellt fest, dass die Kommission in
Rubrik 3 keine Marge belässt und zur Bewältigung der derzeitigen Asyl- und
Migrationskrise die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in Höhe von
530 Mio. EUR und des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben in Höhe von
1 164,4 Mio. EUR vorschlägt;
2.
begrüßt insbesondere die für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“
gegenüber dem Haushaltsplan 2016 vorgeschlagene Erhöhung um 4,3 % bei den
Mitteln für Verpflichtungen und 10,7 % bei den Mitteln für Zahlungen, da dieses
Programm dazu beiträgt, die demokratische Beteiligung der Bürger auf Unionsebene,
die Teilhabe junger und älterer Menschen in der Union und das Verständnis der Bürger
für die Union, ihre Politik, Geschichte und Vielfalt zu fördern;
3.
nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission 840 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen
für die im vergangenen Jahr geschaffene gesonderte Haushaltslinie für die Europäische
Bürgerinitiative (ECI) vorschlägt, und weist darauf hin, dass ausreichende Mittel
bereitgestellt werden müssen, um die Nutzung dieses Instruments, das ein wertvolles
Werkzeug der partizipatorischen Demokratie ist, zu fördern;
4.
hebt hervor, wie wichtig die Weiterentwicklung von Instrumenten ist, durch die
elektronische Verwaltung, elektronische Erbringung von Dienstleistungen staatlicher
Stellen, elektronische Abstimmung und Teilnahme auf digitalem Weg gestärkt werden
und die der Förderung der digitalen Bürgerschaft und der Unionsbürgerrechte dienen,
indem zivilgesellschaftliche Aktivitäten auf digitalem Weg entwickelt werden, die
Transparenz, Rechenschaftspflicht, Reaktionsbereitschaft, Engagement, Beratungen,
Inklusivität, Barrierefreiheit, Teilhabe, Subsidiarität und sozialen Zusammenhalt
stärken;
5.
begrüßt die Erhöhung der Finanzmittel für Kommunikationsmaßnahmen für die
Vertretungen der Kommission, Bürgerdialoge und Partnerschaftsaktionen in Höhe von
17,036 Mio. EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen und 14,6 Mio. EUR bei den
Mitteln für Zahlungen 2017, da diese Maßnahmen betreffen, um auf die Bürger
zuzugehen, ihr Vertrauen zu gewinnen und ihr Verständnis für die Politik und die
Maßnahmen der Union zu fördern.
6. hebt hervor, dass das Sekretariat für das Gemeinsame Transparenz-Register nach der
Annahme der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register mit
ausreichenden und angemessenen administrativen und finanziellen Mitteln ausgestattet
werden muss, um seine Aufgaben zu erfüllen.
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ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG
IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS
Datum der Annahme
5.9.2016
Ergebnis der Schlussabstimmung
+:
–:
0:
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung
anwesende Mitglieder
Mercedes Bresso, Fabio Massimo Castaldo, Richard Corbett, Danuta
Maria Hübner, Ramón Jáuregui Atondo, Constance Le Grip, Jo Leinen,
Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Paulo Rangel, György Schöpflin, Pedro
Silva Pereira, Barbara Spinelli, Josep-Maria Terricabras, Kazimierz
Michał Ujazdowski, Rainer Wieland
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung
anwesende Stellvertreter
Max Andersson, Gerolf Annemans, Pervenche Berès, Charles Goerens,
Jérôme Lavrilleux, Viviane Reding, Helmut Scholz
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung
anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)
Claudiu Ciprian Tănăsescu
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