DE DE *** EMPFEHLUNG

Europäisches Parlament
2014-2019
Plenarsitzungsdokument
A8-0028/2017
7.2.2017
***
EMPFEHLUNG
zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen
der Europäischen Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Kanada andererseits
(14765/2016 – C8-0508/2016 – 2016/0373(NLE))
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Berichterstatter: Charles Tannock
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DE
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In Vielfalt geeint
DE
PR_NLE-AP_Agreement
Erklärung der benutzten Zeichen
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***I
***II
***III
Anhörungsverfahren
Zustimmungsverfahren
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines
Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS ......................................................................................................................... 5
KURZE BEGRÜNDUNG.......................................................................................................... 6
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES ................................................. 8
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS ..... 9
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ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS
zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der
Europäischen Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits
(14765/2016 – C8-0508/2016 – 2016/0373(NLE))
(Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
–
unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14765/2016),
–
unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada
andererseits (5368/2016),
–
unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 37 des Vertrags
über die Europäische Union und Artikel 212 Absatz 1, Artikel 218 Absatz 6
Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung
(C8-0508/2016),
–
gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner
Geschäftsordnung,
–
unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
(A8-0028/2017),
1.
gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;
2.
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der
Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Kanadas
zu übermitteln.
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KURZE BEGRÜNDUNG
Wie in der gemeinsamen Erklärung der EU und Kanadas vom 30. Oktober 2016
hervorgehoben und in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember
2013 erwähnt wird, basieren die Beziehungen zwischen der EU und Kanada auf gemeinsamen
Werten, was sich in einer langen und intensiven Zusammenarbeit auf politischer und
wirtschaftlicher Ebene widerspiegelt. Diese Zusammenarbeit geht offiziell auf das Jahr 1976
zurück, in dem die EU ein Rahmenabkommen mit Kanada unterzeichnete. Dabei handelte es
sich um das erste Abkommen dieser Art, das die EU mit einem OECD-Land schloss.
Kanada und die EU engagieren sich intensiv für die Demokratie, die Grundrechte, den Schutz
der Menschenrechte, einen liberalen und offenen Handel und den Multilateralismus. Kanada
ist seit 1996 ein strategischer Partner der EU; das Land ist zudem ein wichtiger Verbündeter
auf der internationalen Bühne. Bei globalen Herausforderungen wie Klimawandel, den
Menschenrechten, Energieversorgungssicherheit, Konfliktbeilegung, Terrorismusbekämpfung
und erzwungener Migration arbeiten Kanada und die EU eng zusammen. Kanada beteiligt
sich regelmäßig an den zivilen und militärischen GSVP-Missionen der EU und ist ein
wichtiger Verbündeter in der NATO.
Kanada zählt zu den Ländern, die die größten Beiträge leisten, und das seit den Anfängen der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Seit 2003 hat sich Kanada mit
finanziellen bzw. personellen Ressourcen an zehn von insgesamt 34 GSVPMissionen/Operationen der EU in acht Ländern und drei Regionen beteiligt. Derzeit leistet
Kanada einen Beitrag zu den folgenden Missionen: EUAM Ukraine, EUPOL COPPS und
EUTM Mali. Diese Unterstützung der Friedens- und Stabilisierungsbemühungen der EU wird
sehr geschätzt, insbesondere angesichts der gegenwärtigen Bedrohung für den
Multilateralismus.
Dieses Abkommen über eine strategische Partnerschaft zielt darauf ab, die bilaterale
Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Terrorismusbekämpfung,
Bekämpfung der organisierten Kriminalität, nachhaltige Entwicklung, Forschung und Kultur
zu intensivieren. In Verbindung mit dem CETA-Abkommen wird dieses Abkommen die
Möglichkeit eröffnen, dass die Beziehungen zwischen der EU und Kanada noch enger
werden; es wird zu einer besseren Zusammenarbeit führen und zwischenmenschliche
Kontakte stärken – zum gemeinsamen Nutzen der Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks.
Darüber hinaus werden mit diesem Abkommen ein politischer Dialog und
Konsultationsmechanismen eingerichtet, wie z. B ein Gemeinsamer Ministerausschuss und
ein Gemeinsamer Kooperationsausschuss, deren Einsetzung von allen begrüßt wird. Als
konsolidierte parlamentarische Demokratie sollte Kanada gemeinsam mit der EU auf der
Grundlage demokratischer Werte sicherstellen, dass der politische Dialog, in dessen Rahmen
Themen von gemeinsamem Interesse behandelt werden sollen, nicht auf eine Zusammenarbeit
auf Exekutivebene beschränkt ist, sondern durch eine parlamentarische Zusammenarbeit
zwischen den beiden Partnern ergänzt wird.
Angesichts der strategischen, politischen und wirtschaftlichen Vorteile, die sich aus einem
erfolgreichen Abschluss dieses Abkommens über eine strategische Partnerschaft ergeben
würden, und des positiven Beitrags, den das Abkommen zum Multilateralismus, zu Frieden
und Sicherheit auf internationaler Ebene, zur wirtschaftlichen und nachhaltigen Entwicklung
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sowie zur Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit leisten würde, schlägt der Berichterstatter
vor, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Zustimmung zu diesem
Abkommen empfiehlt.
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VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel
Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada
andererseits
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer
14765/2016 – C8-0508/2016 – JOIN(2016)0056 – 2016/0373(NLE)
Datum der Anhörung / des Ersuchens
um Zustimmung
6.12.2016
Federführender Ausschuss
Datum der Bekanntgabe im Plenum
AFET
15.12.2016
Mitberatende Ausschüsse
Datum der Bekanntgabe im Plenum
LIBE
15.12.2016
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
Datum des Beschlusses
LIBE
24.1.2017
Berichterstatter
Datum der Benennung
Charles Tannock
13.12.2016
Prüfung im Ausschuss
24.1.2017
Datum der Annahme
31.1.2017
Ergebnis der Schlussabstimmung
+:
–:
0:
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung
anwesende Mitglieder
Louis Aliot, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Amjad Bashir, Bas
Belder, Goffredo Maria Bettini, Mario Borghezio, Victor Boştinaru,
Elmar Brok, Klaus Buchner, Javier Couso Permuy, Andi Cristea,
Arnaud Danjean, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Anna
Elżbieta Fotyga, Eugen Freund, Michael Gahler, Sandra Kalniete,
Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Afzal Khan, Janusz KorwinMikke, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Barbara Lochbihler, Sabine
Lösing, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, Alex Mayer,
David McAllister, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon,
Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri,
Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Alyn Smith, Jordi Solé, Jaromír
Štětina, Dubravka Šuica, László Tőkés, Elena Valenciano, Hilde
Vautmans
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung
anwesende Stellvertreter
Angel Dzhambazki, Mariya Gabriel, Mike Hookem, Othmar Karas,
Antonio López-Istúriz White, Norica Nicolai, Urmas Paet, Soraya Post,
Igor Šoltes
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung
anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)
Raymond Finch, Jasenko Selimovic
Datum der Einreichung
7.2.2017
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NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
+
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ALDE
Petras Auštrevičius, Norica Nicolai, Urmas Paet, Jozo Radoš, Jasenko Selimovic, Hilde Vautmans
ECR
Amjad Bashir, Bas Belder, Angel Dzhambazki, Anna Elżbieta Fotyga
PPE
Elmar Brok, Arnaud Danjean, Mariya Gabriel, Michael Gahler, Sandra Kalniete, Othmar Karas, Manolis
Kefalogiannis, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Antonio López-Istúriz White, David
McAllister, Francisco José Millán Mon, Ramona Nicole Mănescu, Cristian Dan Preda, László Tőkés, Jaromír
Štětina, Dubravka Šuica
S&D
Francisco Assis, Goffredo Maria Bettini, Victor Boştinaru, Andi Cristea, Knut Fleckenstein, Eugen Freund,
Afzal Khan, Andrejs Mamikins, Alex Mayer, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati
Piri, Soraya Post, Elena Valenciano
Verts/ALE
Barbara Lochbihler, Tamás Meszerics, Alyn Smith, Jordi Solé, Igor Šoltes
-
4
ENF
Louis Aliot, Mario Borghezio
GUE/NGL
Javier Couso Permuy, Sabine Lösing
0
5
EFDD
Raymond Finch, Mike Hookem
NI
Georgios Epitideios, Janusz Korwin-Mikke
Verts/ALE
Klaus Buchner
Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung
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