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Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 358/2016
Kiel, Donnerstag, 29. September
2016
Wolfgang Kubicki: Erklärungen des Justizministeriums
irreführend
Zu den Äußerungen des Justizministeriums in Sachen politische Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft erklärt der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
Kubicki:
„Die Äußerungen des Justizministeriums sind nicht nur unzureichend, sondern irreführend. Dies ist völlig unabhängig davon, ob die Schreiben des Justizministeriums an nachgeordnete Behörden von einer gewissen Belanglosigkeit sind, wie das Ministerium insinuiert oder nicht doch einen verbindlicheren Charakter haben.
Das Ministerium wollte die Staatsanwaltschaft offenkundig zu Ermittlungen
veranlassen. Denn es hat der Generalstaatsanwaltschaft einen Sachverhalt
angezeigt, der den Tatbestand einer Straftat verwirklichen könnte.
Welchen Sinn sollte sonst die Übermittlung der Korrespondenz der Justizministerin mit der Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie der Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten an den Generalstaatsanwalt und die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Kiel machen?
Die Annahme, es habe sich hier lediglich um Mitarbeiterfortbildung gehandelt, wird kaum zu vertreten sein.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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Justiz/Weisungsrecht

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