Öffentliche Sitzung vom 26. September 2016

Am 26. September 2016 fand eine Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Frielendorf
im Multifunktionsgebäude Todenhausen statt. Die darüber gefertigte Niederschrift wird nachfolgend öffentlich bekannt gemacht.
Protokoll
über die öffentliche Sitzung
der Gemeindevertretung der Gemeinde Frielendorf
am 26. September 2016 im Multifunktionsgebäude Todenhausen
Die Gemeindevertretung war durch die Einladung des Vorsitzenden vom 14. September
2016 unter Mitteilung der Tagesordnung zu der Sitzung am 26. September 2016 einberufen worden.
Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung und der Tagesordnung erfolgte im Frielendorfer Wochenblatt Nr. 37 vom 15. September 2016 sowie Nr. 38 vom 22. September
2016.
Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass keine Einwendungen gegen
die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung sowie der Tagesordnung erhoben werden und die
Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die
Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung statt.
Gegenstand der Beratung:
Bericht gemäß Schutzschirmgesetz
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht gemäß Schutzschirmgesetz zur Kenntnis.
Gegenstand der Beratung:
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt folgende über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO):
Bezeichnung
Erweiterung der Finanzsoftware
Erschließung Straßen und Gehwege –
Baugebiet Bruchstamm
Konto/Investitionsnr.
I-0130-002
I-1210-023
Betrag
2.000
3.600
Desweitern nimmt die Gemeindevertretung folgende über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung
mit § 8 der Haushaltssatzung der Gemeinde Frielendorf zur Kenntnis:
Bezeichnung
Allg. Kostenstelle Abwasserbeseitigung
Pflasterung Wege/Platz für Spielhaus
Kindergarten Obergrenzebach
Zaunanlage 1. BA Kindergarten Obergrenzebach
Konto/Investitionsnr.
11401001
I-0620-010
Betrag
I-0620-009
3.000
2.600
- 2.600
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse.
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Gemeinde Frielendorf
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Finanzen – Gemeindekasse – zwischen der Kreisstadt Homberg (Efze) und der Gemeinde
Frielendorf
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss der als Anlage beigefügten „Öffentlichrechtlichen Vereinbarung über die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben der Gemeindekasse im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit zwischen der Kreisstadt Homberg (Efze)
und der Gemeinde Frielendorf“ zu.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) Fördermittel vom Land Hessen zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Erweiterung des Betreuungsangebotes in den kommunalen
Kindertagesstätten – Abschluss eines Nutzungsvertrages mit
dem Schwalm-Eder-Kreis
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten Vertrages über die
Nutzung von Räumen der Ohetalschule Frielendorf-Verna durch den Kindergarten Verna zwischen der Gemeinde Frielendorf und dem Schwalm-Eder-Kreis zu.
Abstimmungsergebnis:
28 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Besetzung der Kommissionen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, anstelle der Wahl nach § 55 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Mitglieder der Kommissionen gemäß § 72 Abs. 2 HGO in Verbindung mit §
62 Abs. 2 HGO zu benennen. Demgemäß stellt die Gemeindevertretung fest, dass die SPDFraktion 2 Sitze, die CDU- Fraktion 1 Sitz und die FWGF-Fraktion 1 Sitz in den jeweiligen Kommissionen erhalten.
Folgende Gemeindevertreter/innen wurden bereits als Mitglieder der Kommissionen von den
Fraktionen benannt:
Umweltkommission
Gerhard Pflug, SPD
Jürgen Raab, SPD
Martin Döhrer, FWGF
Horst Nachbar, CDU
Finanzkommission
Arno Kilian, SPD
Gerhard Pflug, SPD
Eckhard Schmid-Pfähler, FWGF
Markus Reckziegel, CDU
Jugend- und Sozialkommission
Isabelle Vaupel, SPD
Holger Kraft, SPD
Andreas Köhler, FWGF
Renate Wiegand, CDU
Die Wahl der sachkundigen Einwohner/innen hat in der nächsten Sitzungen zu erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze der L 3152,
OT Großropperhausen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt aufgrund des geplanten Neubaus eines Einfamilienhauses mit
Carport der Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze (Unterhaltungsgrenze) im OT Großropperhausen im Zuge der L 3152 von bisher Stat. 0,399 (alte OD-Grenze) auf neu Stat. 0,440
(neue OD-Grenze) zu.
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Gegenstand der Beratung:
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Kindergarten/Festplatz" für den Ortsteil Verna und 55. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Frielendorf
Beschluss:
Die Gemeinde beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Kindergarten/Festplatz"
für den Ortsteil Verna und die 55. Änderung des Flächennutzungsplanes.
Das Plangebiet hat eine Größe von insgesamt ca. 0,5 ha.
Ziel der Bauleitplanung ist die Änderung einer als "Öffentliche Grünfläche - Festplatz" ausgewiesenen Fläche in eine Teilfläche "Öffentliche Grünfläche - Kinderspielplatz" und die restliche
Teilfläche als "Öffentliche Grünfläche - Festplatz".
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Verfahren bis zur endgültigen Beschlussfassung
(Abwägungs- und Satzungsbeschluss) durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Klosterstraße/Bilderfeld", OT Spieskappel und 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Frielendorf
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Klosterstraße/Bilderfeld" für den Ortsteil Spieskappel und die 54. Änderung des Flächennutzungsplanes.
Das Plangebiet hat eine Größe von insgesamt ca. 0,8 ha.
Ziel der Bauleitplanung ist die Änderung eines als "Gewerbliche Baufläche" ausgewiesenen
Gebietes in ein "MI = Mischgebiet" und "Wa = Allgemeines Wohngebiet".
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Verfahren bis zur endgültigen Beschlussfassung
(Abwägungs- und Satzungsbeschluss) durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 "Bruchäcker", OT
Frielendorf
a) Abwägung und Entscheidung über die während der
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
b) Abwägung und Entscheidung über die während der
öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
c) Satzungsbeschluss
Beschluss:
a) Die Gemeindevertretung entscheidet über die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
wie folgt:
Regierungspräsidium Kassel, Bergaufsicht, vom 07.04.2016
Die EON-Kraftwerk und Bergbau, Borken, und Frau Barbara von Gimborn (Erbin von Dieter
Gimborn) wurden als betroffene Eigentümer von Bergrechten an der Planung beteiligt.
EnergieNetz Mitte AG, vom 23.03.2016
Die vorhandenen Versorgungsleitungen liegen außerhalb des Planbereiches in der Gemeindestraße "Bruchäckerweg" und werden somit von der Planung nicht berührt.
Verband Hessischer Fischer, vom 28.04.2016
Die Belange der Fischerei sind nicht betroffen. Geplante Ausgleichsmaßnahmen und der
Ausgleich durch das Ökokonto werden von der Unteren Naturschutzbehörde beurteilt.
Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises, Brand- und Katastrophensch. v. 01.04.2016
Erschließungsstraßen werden nicht geplant. Die Hinweise wurden bereits beachtet.
Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises, UNB, vom 19.04.2016
Die Betroffenheit des Artenschutzes wird im weiteren Verfahren geprüft.
Barbara von Gimborn (Dieter von Gimborn ist verstorben) v. 12.05.2016
Nach Information der Uniper Kraftwerke GmbH, Borken, wurde im Planbereich anstehende
Braunkohle im 1. Flöz abgebaut. Daher ist ein Vorkommen von Eisenerz in diesem Planbereich unwahrscheinlich.
b) Die Gemeindevertretung entscheidet über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach
"§ 3 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen wie folgt:
Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises, UNB, vom 09.08.2016
Die Nr. 10 der Begründung wird im Hinblick auf die Beeinträchtigung von Schutzgütern
überarbeitet.
Die Eingriffs-/Ausgleichsplanung wird im Hinblick auf die Biotopwerte überarbeitet und an
die neuen Flächengrößen angepasst.
Die Ausgleichsmaßnahme wird der Maßnahme 60.4-k03/2004-§16 (Leuderode, Flur 7, Flurstück 58 tw.) zugeordnet.
Die Grundstücksbezeichnungen werden entsprechend der mittlerweile erfolgten Teilungsvermessung angepasst.
Die bauordnungsrechtliche Festsetzung Nr. 2.6 wird entsprechend ergänzt.
c) Der der Beschlussfassung zugrunde liegende Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Bruchäcker" für den Ortsteil Frielendorf wird als Satzung beschlossen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Satzungsbeschluss im Frielendorfer Wochenblatt zu veröffentlichen.
Abstimmungsergebnis:
a) 30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
b) 30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
c) 30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Informationen über den Stand und den Fortgang von Bau- und
Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde Frielendorf mit Kostenübersicht und
Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten
Bürgermeister Vaupel berichtet im Auftrag des Gemeindevorstandes über den Stand und den
Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterungen von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten in einem festen Tagesordnungspunkt.

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