Öffentliche Sitzung vom 4. Juli 2016

Am 4. Juli 2016 fand eine Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Frielendorf im DGH
Leuderode statt. Die darüber gefertigte Niederschrift wird nachfolgend öffentlich bekannt
gemacht.
Protokoll
über die öffentliche Sitzung
der Gemeindevertretung der Gemeinde Frielendorf
am 4. Juli 2016 im DGH Leuderode
Die Gemeindevertretung war durch die Einladung des Vorsitzenden vom 22. Juni 2016
unter Mitteilung der Tagesordnung zu der Sitzung am 4. Juli 2016 einberufen worden.
Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung und der Tagesordnung erfolgte im Frielendorfer Wochenblatt Nr. 25 vom 23. Juni 2016 sowie Nr. 26 vom 30. Juni 2016.
Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass keine Einwendungen gegen
die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung sowie der Tagesordnung erhoben werden und die
Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die
Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung statt.
Gegenstand der Beratung:
Haushaltsgenehmigung 2016
Die Gemeindevertretung nimmt die Haushaltsgenehmigung 2016 zur Kenntnis.
Gegenstand der Beratung:
Überprüfung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass bei der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde
die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erfüllt sind.
Die wirtschaftlichen Betätigungen, die unter den Bestandsschutz fallen, sollen weitergeführt
werden.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Bericht zum Haushaltsvollzug für das Haushaltsjahr 2016 gem.
§ 28 Abs. 1 GemHVO
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 Absatz 1 der
Gemeindehaushausverordnung (GemHVO) zum 30. Juni 2016 zur Kenntnis.
Gegenstand der Beratung:
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt folgende über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO):
Bezeichnung
Anschaffung Vollstreckungsprogramm
Erweiterung der Finanzsoftware
Zuschuss durch IKZ
Konto/Investitionsnr.
I-0130-001
I-0130-002
Z-0130-002
Betrag
700
16.500
25.000
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Wahl der Vertreter der Gemeinde in die Friedhofsausschüsse
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt in offener Abstimmung die nachfolgend genannten Vertreter der
Gemeinde in die Friedhofsausschüsse:
Großropperhausen:
Arno Kilian
Ralf Geisel
Leimsfeld:
Joachim Arndt
Hans Heinrich Theys
Lenderscheid:
Gerhard Pflug
Walter Willi Störmer
Leuderode:
Helmut Poltmann
Norbert Schaumlöffel
Linsingen:
Arnold Höhle-Kurz
Helmut Schnaudt
Obergrenzebach:
Tobias Lindenthal
Norbert Mühling
Schönborn:
Steffen Wüst
Siebertshausen/
Marcel Itzenhäuser
Lanertshausen:
Torsten Schönfeld
Spieskappel:
Klaus-Dieter Paethke
Alfred Heiner
Todenhausen:
Beate Reckziegel
Werner Wieland
Verna/Allendorf:
Klaus Ganz
Florian Rompf
Matthias Orth
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Zusammensetzung der IKEK-Steuerungsgruppe
Beschluss:
Zur Besetzung der Steuerungsgruppe Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept (IKEK)
sind von den Fraktionen jeweils ein Beigeordneter und ein/e Gemeindevertreter/in zu
benennen.
Die Steuerungsgruppe setzt sich wie folgt zusammen:
3 Sprecher/innen der Handlungsfelder
3 Vertreter/innen der Ortsvorsteher/innen
3 Vertreter/innen des Gemeindevorstandes
3 Vertreter/innen der Gemeindevertretung
Bürgermeister
1 Mitarbeiter/in der Gemeindeverwaltung (beratend)
1 Mitarbeiter/in des Schwalm-Eder-Kreises, Wirtschaftsförderung (beratend)
• 2 Mitarbeiter/innen zur Moderation durch akp_ (beratend)
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Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Gegenstand der Beratung:
Informationen über den Stand und den Fortgang von Bau- und
Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde Frielendorf mit
Kostenübersicht und
Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten
Beschluss:
Bürgermeister Vaupel berichtet im Auftrag des Gemeindevorstandes über den Stand und den
Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterungen von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten in einem festen
Tagesordnungspunkt.

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