Regierungserklärung Seehofer

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Meldung
Artikel vom 28.09.2016
Regierungserklärung Seehofer
Leitkultur in Bayerische Verfassung
Die gesamt e Regierungserklärung von
Minist erpräsident Horst Seehofer
„Kont inuit ät und Weit blick“ im Wort laut
finden Sie hie r
(ht t p://www.baye rn.de /kont inuit ae t und-we it blick/).
Lesen Sie mehr dazu in unserem CSUTopakt ue ll
(ht t p://www.csu.de /common/csu/cont e n
t /csu/haupt navigat ion/akt ue ll/t opakt u
e ll/PDFs/2016/30_ Re gie rungse rklae rung
_ _ 2_ .pdf).
Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Regierungserklärung vor dem
Bayerischen Landtag seine Vision für die Zukunft formuliert: „Unser gemeinsamer
Auftrag lautet: die Chancen der Menschen in ganz Bayern weiter stärken, die
Spitzenstellung des Freistaats für die Zukunft sichern.“
Leitkultur soll in Bayerischer Verfassung aufgenommen werden
Dazu gehören neben zahlreichen Projekten in den Bereichen Wirtschaft und
Infrastruktur auch das freiheitliche bayerische Lebensgefühl. Seehofer: „Unsere
Hausordnung ist nicht verhandelbar. Wir treffen uns nicht in einer „neutralen“
Mitte. Integration hat Richtung und Ziel.“ Das Ziel von Integration sei unsere
Leitkultur, so Seehofer. „Bayern soll Bayern bleiben. Deshalb streben wir an, dass
der Begriff der Leitkultur als Voraussetzung für Solidarität und Miteinander in die
Bayerische Verfassung aufgenommen wird.“
Ministerpräsident Horst Seehofer
„Baye rn ste ht für Stabilität in e ine r instabile n We lt."
Chancenland Bayern
Seehofer betonte: „Bayern ist Chancenland. In den letzten zehn Jahren konnten
wir die Arbeitslosigkeit in Bayern halbieren, die Jugendarbeitslosigkeit auf ein
Drittel reduzieren, 1 Million neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
verzeichnen. Jüngst hat uns die Bertelsmann-Stiftung bescheinigt: In Bayern
geht es den Kindern am besten in Deutschland. In den letzten zehn Jahren habe
sich in Bayern die Zahl der Studienanfänger um fast die Hälfte erhöht, so
Ministerpräsident Seehofer. „Bei den naturwissenschaftlichen Fächern sogar um
sage und schreibe 7 0 Prozent. Und hier wiederum den Anteil der Frauen um über
80 Prozent – das ist der größte Bildungsaufbruch seit dem Zweiten Weltkrieg.“
Steueroffensive und Alterssicherung
Seehofer forderte, die Lebensleistung der Menschen zu unterstützen und zu
fördern. „Mit unserem Bayern-Tarif wollen wir die Bürger bei der Lohn- und
Einkommensteuer um bis zu 15 Milliarden Euro jährlich zu entlasten – vor allem
kleine und mittlere Einkommen. Wir wollen den Erwerb von selbst genutztem
Wohneigentum von Familien mit Kindern fördern. Deshalb wollen wir ein
Baukindergeld pro Kind von insgesamt bis zu 12.000 Euro.“ Bayern kämpfe
außerdem für eine sichere Versorgung der Menschen im Alter. „Wer sein ganzes
Leben hart gearbeitet hat, darf nicht in Altersarmut fallen. Kinder dürfen in
unserem Alterssicherungssystem kein Risiko, sie müssen ein Gewinn sein für das
Alter. Deshalb wollen wir die Mütterrente weiter ausbauen und auch
gleichstellen für Geburten vor 1992 mit einem Kinderzuschlag“, so Seehofer.

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