Beschlussantrag Radweg Wipplingerstraße

B e s c h l u s s a n t r a g der FPÖ-Gemeinderäte Georg Fürnkranz, Karl Baron, Wolfgang
Irschik, Christian Unger, Manfred Hofbauer, MAS und Angela Schütz betreffend Radweg
Wipplingerstraße, eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates am 29. 9. 2016 zu Post 44
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Das Vorhaben der Errichtung einer Radfahranlage in der Wipplingerstraße vom Schottenring
zum Hohen Markt erfolgt gegen den ausdrücklichen Willen der Inneren Stadt. Ebenso haben
wesentliche Dienststellen und Institutionen, wie z.B. Feuerwehr, Polizei, ÖAMTC,
Wirtschaftskammer einen Einspruch geltend gemacht.
Neue Radwege müssten aber unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit beurteilt werden
und – wie alle Projekte in der Inneren Stadt – auf die Bewohnerinnen und Bewohner
Rücksicht nehmen. Bedenken wesentlicher Stellen wurden in diesem Fall einfach ignoriert.
Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß §
27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates nachfolgenden
Beschlussantrag
Die zuständige amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe „Stadtentwicklung, Verkehr,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung“ und die zuständigen Magistratsabteilungen der
Stadt Wien werden aufgefordert, vom geplanten Vorhaben der Errichtung einer
Radfahranlage in der Wipplingerstraße vom Schottenring zum Hohen Markt dringlich
Abstand zu nehmen, allfällige diesbezügliche Bauarbeiten sofort einzustellen und den
Originalzustand der Straße wiederherzustellen, sowie gemeinsam mit dem Bezirk in der
Verkehrskommission Innere Stadt eine Alternative zu erarbeiten.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.