A n f r a g e der FPÖ-Gemeinderäte Ing. Udo Guggenbichler, Karl Baron, Wolfgang Irschik, Christian Unger, Manfred Hofbauer, MAS, Angela Schütz und Georg Fürnkranz an die amtsführende Stadträtin für „Stadtentwicklung, Verkehr, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung“ betreffend „Ausgaben für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Währing“. In Währing wurde im September 2016 das „Parkpickerl“ eingeführt und eine breit aufgestellte Werbekampagne initiiert! Mit Antrag an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung vom 10.3.2016 hat die zuständige Geschäftsgruppe die überplanmäßigen Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Höhe von € 3.321.000,-- beantragt, diese wurden auch beschlossen. Darin finden sich an Kosten für 2016 in Höhe von € 900.000,-- nur für sogenannte BürgerInneninformation und weitere € 650.000,-- für das Jahr 2017. Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 31 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat nachfolgende A n f r a g e: 1. Stimmt es, dass es im Zusammenhang mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung außerplanmäßige Ausgaben im Ausmaß von € 3.321.000,-- gab? a) Wenn ja, wofür konkret wurden diese Ausgaben verwendet? (Mit dem Ersuchen um detaillierte Aufstellung der Positionen!) b) Wenn nein, wie hoch waren die außerplanmäßigen Ausgaben und wofür wurden diese Ausgaben konkret verwendet? (Mit der Bitte um detaillierte Aufstellung der Positionen!) 2. Wie ist es möglich, dass im Währinger Finanzausschuss am 06.04.2016 die Gesamtkosten für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im 18. Bezirk in Form eines Zuschusskredites in Höhe von Euro 350.000.- Euro genehmigt wurden und auf Nachfrage die Antwort erteilt wurde, dass es keine weiteren Kosten gäbe? 3. Ab wann war der Bezirksvorsteherin von Währing bekannt, wie hoch die oben erwähnten Kosten sein werden und das der Betrag von Euro 350 000.- überschritten wird?
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