20130503 DPolG und Innenminister im Gespräch Zu einem weiteren Gespräch trafen sich Werner Kasel und Benno Langenberger von der DPolG - Landesleitung jetzt mit Innenminister Roger Lewentz, begleitet durch Polizeiabteilungsleiter Joachim Laux und Personalreferent Rainer Leubecher. Gesprächsthema einmal mehr die aktuelle Situation der Polizei im Land und die Entwicklung in den kommenden Jahren. Knapp zusammengefasst die Kernforderungen der DPolG in diesem Gespräch: Zum unmittelbar bevorstehenden Beförderungstermin 2013 zeigten die DPolG Vertreter zum einen noch zu lösende Einzelfälle auf, denen der Minister nachgehen will. Aber auch die grundsätzliche Entwicklung nach dem Ausfall von 50 % des Budgets im Jahr 2012 und die daraus erwachsenden Folgen waren Gegenstand der Erörterung. Für die Zukunft fordert die DPolG wiederholt den Einstieg in Relativ entspannte Mienen nach einem guten Gespräch (v.l.n.r.:) Abteiein Regelbeförderungslungsleiter Joachim Laux, stellv. Landesvorsitzender Benno Langenberger, Innenminister Roger Lewentz, Landesvorsitzender Werner Kasystem, beginnend im sel, Personalreferent Rainer Leubecher ersten Schritt mit A 10, nachfolgend bis A 11. Hier sieht der Minister angesichts des Budgets derzeit allerdings keine großen Realisierungschancen. Beförderungsrahmen und -bedingungen in den weiteren Ämtern bis in den „höheren Dienst“ wurden ebenso eingehend erörtert. Im Zusammenhang mit der Personalverteilung zum Versetzungstermin 2013 erinnerte die DPolG den Minister an seine Zusage, dass bei der Personalausstattung aller Dienststellen die Funktionsfähigkeit unter Berücksichtigung einsatztaktischer und belastungsorientierter Aspekte, besonderer örtlicher Gegebenheiten, Bedürfnissen der Eigensicherung, Sicherheitsbelange der Bevölkerung und sozialer Aspekte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugrunde gelegt werden. Deutlich unterstrichen wurden die Sorgen um die Auswirkungen des anhaltenden Personalrückgangs bis 2016. 100 Tage Zentrale Bußgeldstelle nahmen die DPolG - Vertreter zum Anlass auf die besonderen Belastungen der dort eingesetzten Beschäftigten hinzuweisen und forderten, weiter mit Nachdruck dem entgegenzuwirken. Der Minister verwies auf bevorstehend 15 zusätzliche Einstellungen und erhofft sich dadurch entscheidende Entlastungen. Weiter wurden das Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte“, Probleme im Dienstunfallrecht und die Haushaltsaufstellung für 2014 und 2015 diskutiert. Die aufmerksam entgegen genommenen und intensiv diskutierten Forderungen der DPolG werden geprüft. Der Dialog wird fortgesetzt. DPolG Rheinland-Pfalz Adam-Karrillon-Straße 62 55118 Mainz [email protected] Fon 06131-234488
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