Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02503 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Fachausschuss Finanzen Fachausschuss Sport Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig Beschlussvorschlag: 1. Das Sportprogramm 2024 wird mit seinen Zielstellungen für die Sport- und Sportstättenentwicklungsplanung sowie seinen sportpolitischen Leitsätzen bestätigt. Die gebotene Beachtung der sportpolitischen Leitsätze bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen stellt die wichtige soziale Funktion des Sports sicher. Ein Schwerpunkt der Sportförderung in der Stadt Leipzig liegt auf Integration sowie Inklusion im Sinne selbstbestimmter gleichberechtigter Teilhabe. Integrative Projekte von Sportvereinen für sozial Benachteiligte, für und mit Menschen mit Behinderungen, für Migrantinnen und Migranten, für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, für Flüchtlinge sowie für unterstützungsbedüftige Seniorinnen und Senioren werden besonders gefördert. 2. Folgende Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt werden unter Vorbehalt der Bestätigung der jeweiligen jährlichen Haushaltsansätze beschlossen: 2.1 Die entgeltfreie Bereitstellung von Nutzungszeiten in kommunalen Sportstätten (außer Bäder) für den Kinder- und Jugendsport in Leipziger Sportvereinen und das Nutzungsfenster für den Vereinssport in kommunalen Sportstätten (außer Bäder) werden in Abhängigkeit der gültigen Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung beibehalten (wochentags 17:15 - 21:45 Uhr und Wettkampfbetrieb an Wochenenden). 2.2 Die jährliche Anpassung des Haushaltsbudgets für die nicht investive Förderung der Leipziger Sportvereine gemäß Sportförderungsrichtlinie an eine Pro-Kopf-Förderhöhe von 20 EUR im Jahr wird beibehalten. 2.3.1 Für die Absicherung eines lehrplangerechten Schulsports auf den an Sportvereine verpachteten kommunalen Sportstätten beteiligt sich die Stadt Leipzig mit pauschal 20 EUR pro Schüler/in und Jahr an den Pflege- und Bewirtschaftungskosten dieser Sportstätten. 2.3.2 Einmalig ab 2017 wird das zweckgebundene Budget für die Beteiligung der Stadt Leipzig an der Verkehrssicherungspflicht an Bäumen auf verpachteten Sportstätten um 100.000 EUR erhöht und dann dauerhaft fortgeschrieben. 2.3.3 Das Budget für die städtische Beteiligung an den Pflege- und Bewirtschaftungskosten verpachteter Sportstätten für den Vereinssport wird jährlich der Zahl der Kinder und Jugendlichen in den betreffenden Sportvereinen angeglichen. 2.4 Die Stadt Leipzig hält je drei Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung für Leistungssportler/innen vor, die in Abstimmung mit dem Olympiastützpunkt Leipzig mit geeigneten Bewerber/innen/n besetzt werden können und bei denen die Aufgabenerfüllung nach Möglichkeit mit den Trainings- und Wettkampfterminen abgeglichen wird. 3. Folgende Maßnahmen der Sportstättenentwicklung mit Auswirkungen auf den Finanzhaushalt werden unter dem Vorbehalt der Bestätigung der jeweiligen jährlichen Haushaltsansätze und der erfolgreichen Einwerbung entsprechender Fördermittel beschlossen (im Bedarfsfall auf der Grundlage von Einzelbeschlüssen durch die gemäß Hauptsatzung zuständigen Gremien): 3.1 Die Stadt Leipzig errichtet eine wettkampfgeeignete Dreifeldsporthalle für den Vereins- und den Schulsport im Stadtbezirk Alt-West (ca. 5,2 Mio. EUR). 3.2 Die Stadt Leipzig unterstützt die Sportbäder Leipzig GmbH im Rahmen derer finanziellen Leistungsfähigkeit bei dem Vorhaben, bis 2020 eine neue 25-Meter-Schwimmhalle zu errichten. Darüber hinaus ist es Zielstellung der Stadt Leipzig, die Sportbäder Leipzig GmbH auch nach 2020 beim weiteren Abbau des Versorgungsdefizits der Leipziger Bevölkerung mit Schwimmhallenfläche zu unterstützen. 3.3 Die Turnhalle Leplaystraße 13 wird komplett saniert (ca. 4,3 Mio. EUR). 3.4 Das jährliche Budget für die Förderung von Bauvorhaben der Sportvereine auf gepachteten kommunalen Sportstätten gemäß Sportförderungsrichtlinie wird auf dem Niveau des Jahres 2016 fortgeschrieben (800.000 EUR). 3.5 Zur Förderung von Sport und Bewegung im öffentlichen Raum saniert bzw. modernisiert die Stadt Leipzig schrittweise die kommunalen Bike- und Skateparks mit herausgehobener Bedeutung. Des Weiteren saniert bzw. modernisiert die Stadt Leipzig schrittweise die frei zugänglichen kommunalen Bolzplätze und Spielfelder und schafft geeignete Möglichkeiten für Fitness- und Bewegungsübungen im Freien. Die Mittel dafür werden aus der Erhöhung des Zuschussbudget für das Amt für Sport auf 2,0 Mio. EUR finanziert. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2017 2017 70.000 (Pkt. 2.2) 246.000 (2.3.1) 100.000 (2.3.2) 5.200 (2.3.3) 1.100.42.1.0.01 1.100.42.4.1.01 1.100.42.4.1.01 1.100.42.4.1.01 2018 2018 70.000 (Pkt. 2.2) 55.000 (2.2) 246.000 (2.3.1) 4.000 (2.3.1) 100.000 (2.3.2) 5.200 (2.3.3) 5.200 (2.3.3) 1.100.42.1.0.01 1.100.42.1.0.01 1.100.42.4.1.01 1.100.42.4.1.01 1.100.42.4.1.01 1.100.42.4.1.01 1.100.42.4.1.01 2017 2017 2020 2024 2,6 Mio (Pkt. 3.1) 2,15 Mio (3.3) 7.xxxxxxx.705 7.xxxxxxx.705 2017 2017 2017 2024 2024 2024 5,2 Mio (Pkt. 3.1) 7.xxxxxxx.700 7.xxxxxxx.700 4,3 Mio (3.3) jährl. 150.000 (3.5) 7.xxxxxxx.700 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung X nein von bis Ja, sind in jeweiligen Einzelvorlagen zu beziffern Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: - für Leistungssporter/innen - Hallenwarte für Hallenneubau nein Vorgesehener Stellenabbau: X wenn ja, Beteiligung Personalrat X nein ja, Sachverhalt: Das „Sportprogramm 2024“ für die Stadt Leipzig setzt als aktuelle strategische Fachplanung Leipzigs kurz- und mittelfristige Sport- und Sportstättenleitplanungen fort („Sportprogramm 2005“ RBII-904/97; „Sportprogramm 2015“ RBIV-1682/09). Beiden Planungsinstrumenten liegen umfängliche Analysen zu Effekten bisheriger Förderinstrumente sowie zu inhaltlichen Entwicklungen und Trends von lokalem Sport und Bewegung in sowie außerhalb der Organisationsform Verein zugrunde. Daraus abgeleitet werden sportarten- und bewegungsbezogene Infrastrukturbedarfe. Das „Sportprogramm 2024“ beinhaltet alle Formen von Sport und Bewegung, ausgenommen die bei Dritten wie zum Beispiel bei privaten Anbietern und in Bildungseinrichtungen. Es legt das Sport- und Bewegungsverhalten von ca. 400 Tausend Leipzigerinnen und Leipzigern zugrunde, denn drei Viertel sind gemäß aktueller Umfragen sport- oder zumindest bewegungsaktiv (repräsentative Umfrage zur Aktivitätsquote aus dem Herbst 2014). Das „Sportprogramm 2024“ ist deshalb sehr umfangreich. Dabei beleuchten die Planungsinstrumente Sport- und Sportstättenleitplanung die Herausforderung einer nachhaltig wachsenden Stadt Leipzig, deren Einwohnerzahl schon heute auf die 570.000 zusteuert und im Jahr 2030 bei gleichbleibendem Bevölkerungszuwachs die 700.000er Marke erreichen könnte. Würde rein rechnerisch von einem gleichbleibenden Organisationsgrad an Sportvereinsmitgliedern (Stichtag 31.12.2015: 16,3 %) bei 700.000 Einwohner/innen ausgegangen, wären im Jahr 2030 über 114.000 Leipziger/innen in Sportvereinen organisiert. Diese Höhe an Mitgliederbestand prognostiziert das „Sportprogramm 2024“ jedoch in Auswertung bisheriger, also faktischer Entwicklungen bereits für das Jahr 2024, denn der Organisationsgrad im Leipziger Vereinssport steigert sich kontinuierlich insbesondere in den gesellschafts- wie kommunalpolitisch herausgehobenen Zielgruppen Kinder/Jugendliche (familienfreundliche Stadt, Querschnittsthema gesunde Stadt) sowie Senioren/innen (Querschnittsthema gesunde Stadt). Allein schon dieses quantitative Wachstum löst infrastrukturelle Folgen für bestehende und erforderliche neue Infrastruktur aus. Fläche für öffentliche Nutzung in der sich verdichtenden Stadt Leipzig ist eine Schlüsselressource und wird in ihrer Bedeutung drastisch zunehmen. Deshalb orientiert diese Masterplanung für Sport und Bewegung primär auf werterhaltende und verbessernde Bestandspflege sowie auf nutzungskombinierte Sporthallen (Schul- und Vereinssport) - auch als ein Instrument für integrierende Stadtteilentwicklung, für Vielfalt, soziale Teilhabe und Inklusion (Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote). Wenn die aktuelle Schulentwicklungsplanung im Zeitraum von 2016 bis 2021 von 910 Klassen mehr in Grund- und Oberschulen sowie in Gymnasien ausgeht, ist eine solche nutzergerechte Infrastrukturplanung und -umsetzung ein Gebot wirtschaftlichen Handelns und kommunaler Stadtentwicklungspolitik. Sie sichert effektive Nutzung in den Stadt- und Ortsteilen und wertet die Stadt- und Ortsteile funktional wie sozial auf. Ebenso von Bedeutung ist eine strategische Liegenschaftspolitik, die ÖPNV-angebundene Standorte für unabweisbare Sport-Neubaubedarfe, für nachgefragte bestehende öffentliche Bewegungsräume sowie Flächen für neue bedarfsgerecht sichert. Dabei wird es der Kommune obliegen, den bereits heute schon hohen und weiter wachsenden Nutzungsdruck auf den öffentlichen Raum zu kanalisieren. Im „Sportprogramm 2024“ abgeleitete Handlungserfordernisse stehen insofern inhaltlich im Einklang mit den strategischen Planungen des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“ (INSEK) und dessen „Fachkonzept Sport“ (FK Sport). Das INSEK mit seinem FK Sport wird noch stärker auf soziodemographische Entwicklungen (Schwerpunkt Kinder/Jugendliche als Kriterium der Familienfreundlichkeit, Senior/innen, Behinderte) , damit auf besondere Zielgruppen und auf die innerstädtische „Verteilungsgerechtigkeit“ von Sport- und Bewegungsangeboten ausgerichtet sein. Es schlussfolgert gesamtstädtische und kleinräumige Handlungserfordernisse im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung. In Leipzig gibt es eine Vielfalt an unterschiedlichen Lebensentwürfen und Zuwanderern aus verschiedensten Kulturen. Für ein stabiles Miteinander bedarf es einer aktiven Integrationspolitik, die Mitwirkung und auch Mitsprache bietet - gerade für die vielen Flüchtlinge, die die Stadt derzeit und künftig erreichen und hier eine neue Heimat suchen. Die Stadt Leipzig hat ein nachhaltiges Interesse, dass der selbstverwaltete Sport seinen Beitrag zur Integration von Asylbewerbern/innen leistet. Bereits im „Sportprogramm 2015“ (RBIV-1682/09) war die Thematik Integration aufgenommen. In der hier vorgelegten Masterplanung für den Zeitraum 2016 bis 2024 wird diese Thematik - den verstärkten Herausforderungen angemessen – in den Leitlinien definiert, durchgängig betrachtet und mit konkreten Erwartungen, Maßnahmen und Zielen untersetzt. Dabei setzt die Stadt Leipzig hauptsächlich auf vorhandene Strukturen, denn in der Willkommens- und Aufnahmekultur spielen die Sportvereine als lebendiges Sozialsystem, als institutionelle Garanten, als zivilgesellschaftliche Gruppe und als Schule der Demokratie eine zentrale Rolle. Sie können sehr frühzeitig soziales Zusammenleben in ethnisch/religiös/sozial/generationsgemischten Gruppen sowie in Quartieren erzeugen. Der Freizeit-und Breitensport an der Basis verfügt hier über ein enormes Leistungspotenzial und Sozialkapital. Obgleich das „Sportprogramm 2024“ kein separates Programm für Flüchtlinge und Asylbewerber im Bereich des Sports darstellt, leitet es doch angesichts der Herausforderungen und auch Gestaltungsmöglichkeiten, vor denen der organisierte Sport in Deutschland und damit auch in Leipzig steht, strukturelle Unterstützungsbedarfe für die gewachsene und weiter wachsende Integrationsrolle des Freizeit- und Breitensports ab – im Einklang mit infrastruktureller Stabilisierung. Die Stadt Leipzig will dadurch dem organisierten Sport in Umsetzung seines Selbstverständnisses als auch der eigenen kommunalpolitischen Erwartung noch besser gerecht werden. Damit Integration durch Leipziger Sportvereine vornehmlich innerhalb der Ohnehin-Angebote noch kontinuierlicher erfolgen kann, benötigen die Vereine vermehrtes ehrenamtliches Engagement. Das bedeutet beispielsweise mehr langfristig planbare Unterstützung, um zusätzliche Ressourcen und Strukturen zu schaffen (Übungsleiter, Betreuer, Übersetzer etc.), aber auch verstärkte Vermittlung interkultureller/inklusiver Kompetenzen innerhalb des Fortbildungssystems von Sportverbänden. Der lokale Sport wird dadurch unmittelbar befähigt, kommunalpolitische Strategieziele aus dem INSEK wie „Lebensqualität“ und „soziale Stabilität“ mit umzusetzen. Die Zielstellungen des Sportprogramms orientieren sich an den minimalen Bedarfen (z.B. Neubau von einer Dreifeldsporthalle, obwohl eigentlich mehr Sporthallenfläche benötigt wird); kostengünstige Alternativen gibt es deshalb nicht. Bei einer Ablehnung der Zielstellung, die Maßnahmen aus Leipzigs Sport- und Sportstättenentwicklungsplanung umzusetzen, werden sich u.a. aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums die Bedingungen für Sport und Bewegung in Leipzig verschlechtern. Damit wird auch die soziale Rolle des Sports geschwächt. Wie auch beim „Sportprogramm 2015“ für die Stadt Leipzig wird der Stand der Umsetzung der Maßnahmen des „Sportprogramms 2024“ jährlich evaluiert. Anlagen: Anlage 1: „Sportprogramm 2024“ mit den Anlagen: Anlage 2: Prüfkatalog strategische Ziele - Sportentwicklungsplanung - Sportstättenentwicklungsplanung - Anlagen
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