Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Fragen / Aufträge Vorlage 1: Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» Auftrag 1 Schauen Sie den Auszug aus der Medienkonferenz des Bundesrates an, an welcher Bundesrätin Doris Leuthard die Initiative kurz erklärt und die Haltung des Bundesrates begründet. Beantworten Sie die nachfolgenden Fragen. a) Was verlangt die Initiative? Die Initiative verlangt, dass eine Wirtschaft und Konsumweise angestrebt wird, welche Rücksicht auf die natürlichen Ressourcen (Boden, Luft, Wasser, Rohstoffe) nimmt. Bis ins Jahr 2050 soll die Schweiz nur noch so viele Ressourcen verbrauchen, welche hochgerechnet dem Verbrauch einer Erde entsprechen. Der Bund, die Kantone und die Gemeinden sollen zu diesem Zweck zu einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Wirtschaft verpflichtet werden. Sollte das Ziel nicht erreicht werden, müssten weitere Massnahmen ergriffen werden. b) Warum lehnen Bundesrat und Parlament die Initiative ab? Die Initiative erkenne ein richtiges und wichtiges Grundanliegen; ein Weitermachen wie bisher stünde nicht zur Diskussion. Die Initiative verlange aber zu viel in zu kurzer Zeit und ist nach der Auffassung des Bundesrates aufgrund der damit verbundenen unverhältnismässig hohen Kosten nicht umsetzbar. c) Was schlagen der Bundesrat und das Parlament anstelle der Initiative vor? Der Bundesrat habe bereits diverse Massnahmen ergriffen, um Gegensteuer zu geben, und strebe auch weiterhin eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft an. Es handle sich dabei aber um ein Generationenprojekt, bei welchem der Bundesrat Schritt für Schritt, auf freiwilliger Basis und international vernetzt vorgehen wolle. © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 2 Lesen Sie die folgenden Argumente für und gegen die Volksinitiative. Ordnen Sie die Nummern anschliessend den Befürwortern oder den Gegnern zu. 1. Rund die Hälfte des Abfallberges wird zurzeit verbrannt und enthaltene Wertstoffe so vernichtet. Die Initiative will diese Wertvernichtung mit moderner Auf- und Wiederverwertung stoppen. 2. Neue Vorschriften und Verbote behindern Wettbewerb und Innovation, welche Treiber unseres Wohlstands und des technologischen Fortschritts sind. Die ausgelöste Regulierungsflut führt zu einem grünen Käfig und gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze in der Schweiz. 3. Kein anderes Land kennt einen derart extremen Ansatz. Die wettbewerbsfeindliche Initiative schottet die Schweiz ab, schafft neue Handelshemmnisse und gefährdet Freihandelsabkommen. Sie ignoriert, dass umweltpolitische Herausforderungen nur durch internationale Zusammenarbeit zu lösen sind. 4. Rund 70 Prozent der Umweltbelastung, die durch Schweizer Konsum anfällt, wird im Ausland verursacht. So beteiligt sich die Schweiz beispielsweise weiterhin (indirekt) an der Zerstörung des Regenwaldes, während es in der EU ein Import-Verbot von illegal geschlagenem Holz gibt. Durch Labels und Standards wird ein wirksamer Umweltschutz im In- und Ausland ermöglicht. 5. Neue lenkungsorientierte Umweltabgaben verteuern das Reisen, die Nahrungsmittel und die Mieten. Die Hochpreisinsel Schweiz wird zementiert, die Kaufkraft sinkt. Importierte Waren wie Kaffee und Zitrusfrüchte, aber auch Ferien am Meer oder grosszügige Wohnungen werden für den Mittelstand unerschwinglich. Die Initiative führt zu einer neuen Zweiklassengesellschaft. 6. Rund die Hälfte aller in der Schweiz verbrauchten Materialien wird aus dem Ausland eingeführt. Zahlreiche hochspezialisierte Branchen sind von Ressourcenimporten abhängig und damit den starken Preisschwankungen des Rohstoffmarktes ausgesetzt. Gesteigerte Ressourceneffizienz senkt die Kosten und verringert die Abhängigkeit. 7. Durch Importstandards wird die lokale Wirtschaft gefördert und gleichzeitig die Umweltbelastung im Ausland reduziert. Das wiederum sichert Arbeitsplätze in der Schweiz und wirkt der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland im aktuell schwierigen Kontext der Frankenstärke entgegen. 8. Die Initiative zwingt die Bürgerinnen und Bürger zur Änderung ihres gewohnten Lebensstils. Jede Schweizerin und jeder Schweizer muss sein Essverhalten ändern, seine Mobilität einschränken und mit weniger Komfort wohnen. Konsumentinnen und Konsumenten werden bevormundet und ihre Wahlfreiheit wird eingeschränkt. © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 9. Durch besser durchdachte Produkte entstehen bei gleicher Leistung weniger Abfall und damit auch weniger Entsorgungskosten für die Konsumenten. 10. Mit der Initiative werden kantonale Kompetenzen auf Bundesebene verschoben. Der Föderalismus wird dadurch geschwächt. Zudem müssen viele Vorschriften geschaffen und von einem zusätzlichen Beamtenapparat kontrolliert werden. 11. Schweizer Unternehmen sind weltweit führend, wenn es darum geht, Wachstum und Nachhaltigkeit zu vereinen. Die Schweiz belegt in internationalen Nachhaltigkeitsrankings regelmässig Spitzenplätze und erreicht als Recycling-Musterschülerin mit einem privatwirtschaftlichen System Quoten, von denen eine EU nur träumen kann. Befürworter 1, 4, 6, 7, 9 Gegner 2, 3, 5, 8, 10, 11 Suchen Sie jeweils das – Ihrer Meinung nach – stärkste Argument der Befürworter und der Gegner der Initiative und begründen Sie Ihre Wahl. Befürworter Stärkstes Argument (Nr.): individuelle Auswahl Begründung: individuelle Begründung Gegner Stärkstes Argument (Nr.): individuelle Auswahl Begründung: individuelle Begründung © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 3 Lesen Sie die Beurteilung der Volksinitiative durch economiesuisse, dem Verband der Schweizer Unternehmen. Die von der Grünen Partei eingereichte Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» will in der Verfassung eine rigorose Kreislaufwirtschaft festschreiben. Bis ins Jahr 2050 muss die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch gemessen an der wissenschaftlich nicht soliden Methode des «ökologischen Fussabdrucks» um über 65 Prozent auf «eine Erde» reduzieren. Das Ziel ist gemäss Bundesrat, Bundesamt für Umwelt (BAFU) und verschiedenen Experten nicht erreichbar, und die Initiative wird als nicht umsetzbar beurteilt. Experten haben zudem festgestellt, dass die von Unternehmen laufend neu erzielten Effizienzfortschritte teilweise durch zusätzlichen Konsum wieder zunichte gemacht werden (ReboundEffekt) und dass aus diesem Grund technische Massnahmen zur Effizienzsteigerung bei weitem nicht ausreichen, um die Ziele der Initiative zu erreichen. Um den Ressourcenverbrauch so schnell und stark zu senken, müsste deshalb das Konsumverhalten drastisch geändert werden. Der Bundesrat warnt zudem vor der Vernichtung von Arbeitsplätzen und den hohen volkswirtschaftlichen Kosten der Initiative. Um sich dem radikalen Ziel zumindest anzunähern, müsste der Bund massive staatliche Eingriffe vorsehen. Unter anderem müsste er neue, hohe Steuern einführen und eine Vielzahl an zusätzlichen Vorschriften für Produkte und Prozesse erlassen. In der globalen Wettbewerbssituation ist Ressourceneffizienz für die Wirtschaft existenziell. Aber Schweizer Unternehmen muss man nicht auf Ressourceneffizienz trimmen, sie arbeiten schon heute konstant daran: Denn nur wer das Optimum aus den eingesetzten Ressourcen herausholt, kann im globalen Wettbewerb bestehen. Kein Wunder ist die Schweiz seit Jahren internationale Spitzenreiterin bei der Ressourceneffizienz und belegt vorderste Plätze auf den Ranglisten verschiedenster Nachhaltigkeits- und Umweltindikatoren. a) Fassen Sie die Beurteilung stichwortartig zusammen. - Die Initiative sieht vor, dass die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch bis ins Jahr 2050 um über 65% senken muss. - Bundesrat, BAFU und Experten gehen davon aus, dass dieses Ziel nicht umsetzbar ist. - Aufgrund des steigenden Konsums reicht Effizienzsteigerung alleine nicht aus. Um den Ressourcenverbrauch zu senken, müsste das Konsumverhalten geändert werden. - Die Initiative vernichtet Arbeitsplätze und hat hohe volkswirtschaftliche Kosten zur Folge. - Schweizer Unternehmen achten bereits heute auf Ressourceneffizienz, um im Wettbewerb bestehen zu können. © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 b) Weshalb schreibt economiesuisse, dass die Schweizer Unternehmen bereits heute ressourceneffizient arbeiten, ist aber dennoch gegen die Volksinitiative? economiesuisse befürchtet, dass der Bund für die Umsetzung der Initiative neue, hohe Steuern einführen und eine Vielzahl an zusätzlichen Vorschriften für Produkte und Prozesse erlassen müsste. Dies neuen Regulierungen und Vorschriften kosten die Unternehmen unter Umständen viel Geld und könnten deren Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit einschränken. c) In welchen Bereichen lenkt der Bund den Konsum oder ein anderes Handeln der Bürgerinnen und Bürger durch das Erheben einer Abgabe? Beispiele für bestehende Lenkungsabgaben sind die Schwerverkehrsabgabe, welche die Verlagerung des Schienenverkehrs bezweckt. Die Tabaksteuer wiederum erfüllt zu einem gewissen Teil auch eine präventive Aufgabe. Umgekehrt kann der Staat die Bürgerinnen und Bürger auch durch Steuernachlässe oder Subventionen zu einem gewissen Tun motivieren, bspw. Elektrofahrzeuge von der Motorfahrzeugsteuer befreien oder Zuschüsse an umweltfreundliche Heizungen leisten. d) Was versteht man unter dem «Rebound-Effekt»? Die von Unternehmen laufend neu erzielten Effizienzfortschritte werden teilweise durch zusätzlichen Konsum wieder zunichte gemacht. e) Der «Rebound-Effekt» greift nur, wenn der Konsum zunimmt. In welchem Verhältnis stehen steigender Konsum und damit Wohlstandswachstum und der Umweltschutz? Nehmen Sie für die Beantwortung wenn nötig das Grundlagenbuch «Aspekte der Allgemeinbildung» (Verlag Fuchs) zu Hilfe. Wachstum und der damit einhergehende Wohlstand bedingen, dass immer mehr Güter produziert und verkauft werden. Eine grössere Produktion wiederum steht im Konflikt zum Umweltschutz. Wenn zugunsten des Umweltschutzes gewisse Produkte und Dienstleistungen verteuert werden, steht dies aber im Konflikt zum Wohlstand. Wirtschaftswachstum/Wohlstand und Umweltschutz stehen in einem sogenannten Zielkonflikt zueinander. © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 4 Gemäss den Initianten wären hochgerechnet rund drei Erden notwendig, wenn alle Menschen weltweit so viele natürliche Ressourcen verbrauchen würden wie die Menschen in der Schweiz. Berechnen Sie Ihren persönlichen ökologischen Fussabdruck und diskutieren Sie diesen sowie die folgenden Fragen anschliessend im Plenum. • • • • Wo und weshalb könnten Sie am einfachsten Ressourcen einsparen? Wo und weshalb ist das schwierig? Soll der Staat vorschreiben, wie viele Ressourcen jemand zur Verfügung hat? Soll die Schweiz in ökologischer Hinsicht eine Vorbildfunktion einnehmen, auch im Hinblick auf ihre geringe Grösse verglichen mit den USA, Russland oder China? Was ist wichtiger: wirtschaftliche Entwicklung oder Umweltschutz? Schliessen sich die beiden Ziele aus oder können sie sich gegenseitig ergänzen? © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Fragen / Aufträge Vorlage 2: Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» Auftrag 1 Beantworten Sie die nachfolgenden Fragen. Nehmen Sie für die Beantwortung wenn nötig das Grundlagenbuch «Aspekte der Allgemeinbildung» (Verlag Fuchs) zu Hilfe. a) Was versteht man unter dem Drei-Säulen-Prinzip? Das Drei-Säulen-Prinzip ist in der Verfassung verankert und soll die finanzielle Vorsorge im Alter, für Hinterlassene und bei Invalidität sichern. b) Welches sind die drei Säulen und welchen Zweck erfüllen sie? 1. Säule: Staatliche Vorsorge. Die AHV-Rente dient der Existenzsicherung. Reicht die AHV-Rente zur Deckung der minimalen Lebenskosten (Essen, Miete, Gesundheitskosten) nicht aus, werden Ergänzungsleistungen ausgerichtet, damit diese Kosten getragen werden können. Die AHV basiert auf der Solidarität zwischen den Generationen und funktioniert nach dem Umlageverfahren. 2. Säule: Berufliche Vorsorge. Jeder Arbeitnehmer muss bei einer Pensionskasse versichert sein und einen gewissen Anteil seines Lohns dort ansparen. Nach der Pensionierung wird aus dem durch den Arbeitnehmer angesparten Kapital eine Rente ausgerichtet. Zusammen mit der AHV-Rente sollte ein Renteneinkommen von ca. 60% des letzten Lohnes erreicht werden, um die bisherige Lebensführung in angemessener Weise fortsetzen zu können. 3. Säule: Private (freiwillige) Vorsorge. Darunter fallen alle Sparprozesse und Versicherungen, welche in Ergänzung zu den ersten zwei Säulen gedacht sind. Die 3. Säule soll Vorsorgelücken, welche durch die 1. und 2. Säule nicht gedeckt sind, füllen und Zusatzbedürfnisse abdecken. c) Worin besteht der Unterschied zwischen der 1. und der 2. Säule? Bei der AHV handelt es sich um eine staatliche Versicherung. Jeder AHV-Bezüger erhält mehr oder weniger eine ähnlich hohe Rente, welche durch die Beiträge der AHV-Einzahler finanziert wird. Die AHV-Rente wird aus einem grossen Topf an alle AHV-Bezüger ausbezahlt. Demgegenüber stellt die 2. Säule einen individuellen Sparprozess dar. Die ausbezahlte Rente wird durch das angesparte Guthaben des Arbeitnehmers finanziert. Die Höhe der Rente hängt von der Höhe des angesparten Guthabens ab. d) Was sind die aktuellen Probleme der AHV? Wegen zunehmender Lebenserwartung und Geburtenrückgang überaltert die Gesellschaft zusehends. Dadurch müssen weniger Erwerbstätige die Renten von mehr Pensionierten finanzieren. Dies führt zu finanziellen Problemen bei der Finanzierung der AHV-Renten. e) Was für Lösungsansätze gibt es, um die Probleme der AHV zu beheben? Erhöhung der Mehrwertsteuer und/oder der Lohnprozente; Einführung neuer Steuern; Kürzung der AHV-Renten, Erhöhung des AHV-Alters; Einwanderung von jungen Arbeitskräften um den Geburtenrückgang abzufedern. © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 2 Schauen Sie den Beitrag der Tagesschau des SRF vom 30. Juni 2016 und beantworten Sie die nachfolgenden Fragen. Ziehen Sie dazu auch das Abstimmungsbüchlein hinzu. a) Wer hat die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» lanciert und weshalb? Lanciert hat die Initiative der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Er sieht die AHV als wirksamste und sozialste Altersvorsorge, welche zugleich den besten Ausgleich unter den Generationen herstellt. Er sieht die AHV in Gefahr, da die neue rechte Mehrheit im Parlament die AHV-Renten senken könnte. b) Was will die Initiative? Die AHV-Renten sollen um 10 % erhöht werden. Dies entspricht einer Erhöhung um rund Fr. 200.– pro Monat bei der Einzelrente und rund Fr. 350.– bei der Ehepaarente. Die Lohnprozente müssten dazu bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern von aktuell 4.2 % auf 4.6 % erhöht werden. Eine Erhöhung sei notwendig, um das Rentenniveau zu sichern, da sich die Pensionskassenrenten verschlechtern würden. c) Wer unterstützt die Initiative? Nur die linken Parteien. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. d) Wie stellt sich der Bundesrat zu einer Erhöhung der AHV-Rente? Da der AHV jährliche Defizite drohen, die ohne Gegenmassnahmen bis 2030 auf 7 Milliarden Franken anwachsen sollen, hat der Bundesrat die Reform «Altersvorsorge 2020» beschlossen. Diese verfolgt das Ziel, die künftige Finanzierungslücke der AHV zu schliessen und das heutige Rentenniveau zu sichern. «AHVplus» würde die AHV ab 2018 mit mehr als 4 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich belasten. Diese Mehrausgaben würden es erheblich erschweren, die Finanzierungslücke der AHV zu schliessen. Für eine Erhöhung der AHV-Renten, wie die Initiative sie verlangt, sieht der Bundesrat keinen finanziellen Spielraum. e) Handelt es sich bei den Erläuterungen des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein um neutrale Informationen? Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass die Erläuterungen des Bundesrates sachlich, umfassend und verständlich sind. Sie geben jedoch in grossen Teilen den Standpunkt der Mehrheit des Parlaments bzw. die Standpunkte des Bundesrates wieder, die bspw. die Initiative «AHVplus» ablehnen. Die Erläuterungen des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein sind somit nicht neutral. © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 3 Unter den folgenden Links finden Sie die Positionen der Befürworter und der Gegner. Fassen Sie die Argumente und Positionen in der nachfolgenden Tabelle zusammen. Befürworter - Die Pensionskassen befinden sich in einer Krise und werden in Zukunft weniger Renten auszahlen können. Um die Höhe der Altersvorsorge beizubehalten, muss die AHV erhöht werden. - Die AHV wurde letztmals 1975 einer grösseren Anpassung unterzogen. Wegen gestiegener Gesundheitskosten müssen zwei Drittel der AHVMaximalrente alleine für die Miete und Gesundheitskosten ausgegeben werden. Die AHV ist daher nicht mehr existenzsichernd. - Anders als die Pensionskassen ist die AHV nicht den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt und daher stabiler. Deswegen sollte die AHV und nicht die Pensionskasse gestärkt werden. - Bei der AHV wird, anders als bei der PK, die Kindererziehung und -betreuung berücksichtigt. Deswegen wirken sich Babypausen, Lohnungleichheit und Teilzeitarbeit viel weniger stark auf die Rente aus als bei der PK. - Die Erhöhung der Altersrente lässt sich über die AHV günstiger finanzieren als über die PK. © Orell Füssli Verlag Gegner - Da es immer mehr AHV-Bezüger und immer weniger AHV-Einzahler gibt, fehlt der AHV in Zukunft viel Geld. Um die AHV zu sichern, ist eine pauschale Rentenerhöhung der falsche Weg. Nötig ist eine Gesamtreform. - Die Erhöhung der AHV-Rente kostet weitere Milliarden, obwohl die AHV bereits bei den heutigen Renten ein Milliardendefizit aufweisen wird. - Die Rentenerhöhung wird nach dem Giesskannenprinzip vorgenommen, egal ob jemand darauf angewiesen ist oder nicht. - Die aktuell Erwerbstätigen müssten höhere Beiträge einzahlen, um die Rentenerhöhung für die Pensionierten zu bezahlen. Dies obwohl mehr Junge als Rentner von Armut betroffen sind. - Rentner, welche heute auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, würden durch die Erhöhung der AHVRente nicht mehr erhalten als heute, da die Ergänzungsleistungen im gleichen Umfang sinken würden; einige könnten sogar schlechter gestellt werden. - Begünstigt werden Rentner, welche nicht auf eine AHV-Erhöhung angewiesen sind, während die Arbeitstätigen stärker belastet werden. Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 4 Lesen Sie die folgenden Behauptungen der Befürworter oder Gegner der Initiative, ordnen Sie sie dem entsprechenden Lager zu, und nehmen Sie Stellung zur gemachten Aussage. Lager: Befürworter Stellungnahme: Die Ausgaben sind nicht konstant. Die Zunahme pro erwirtschaftetem Franken beträgt nominell zwar nur 1 Rappen, dies entspricht aber einer Zunahme von 20 %. «Sollen heutige und künftige Rentner weiterhin eine sichere Rente haben, dürfen wir das AHV-Konto nicht für ungezielte Zusatzleistungen plündern. Was die AHV braucht, ist eine Reform, damit sie auch in Zukunft noch genug Geld hat, um Renten auf dem heutigen Niveau auszuzahlen.» Lager: Gegner Stellungnahme: Es wird angestrebt, auch in Zukunft Renten in der heutigen Höhe auszuzahlen. Wenn die Rentenhöhe jedoch nicht den gestiegenen (und unter Umständen weiterhin steigenden) Wohn- und Gesundheitskosten angepasst wird, wird die AHV alleine in Zukunft nicht ausreichen, um die Existenz der Rentenbezüger zu decken. «Obwohl immer weniger Beitragszahler für eine Rentnerin/einen Rentner sorgen müssen, ist die AHV seit ihrer Gründung nie kollabiert. Und sie wird es auch in Zukunft nicht tun. Das liegt am genialen Finanzierungssystem der AHV. Die Zahl der Beschäftigten hat stetig zugenommen. Weil die Beschäftigten Güter und Dienstleistungen immer effizienter herstellen und damit eine viel höhere Produktivität erreichen, sind die Löhne deutlich gestiegen.» Lager: Befürworter Stellungnahme: Es wird davon ausgegangen, dass die Anzahl Beschäftigter sowie deren Effizienz auch weiterhin steigen werden. Angesichts der Alterung der Gesellschaft und dem politischen Auftrag, die Einwanderung zu drosseln («Masseneinwanderungsinitiative»), kann aber nicht mit Sicherheit angenommen werden, dass die Anzahl der Beschäftigten weiterhin steigt. © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 «[…] treffen wird es vor allem die Erwerbstätigen und die Arbeitgeber, die höhere Lohnbeiträge zahlen müssen. Der AHV-Ausbau wird damit auf der Kreditkarte der Jungen belastet. Das ist unfair. Denn heute sind mehr junge Familien und Alleinerziehende von Armut betroffen als Rentner.» Lager: Gegner Stellungnahme: Bereits heute wird die AHV aufgrund des Umlageprinzips «auf die Kreditkarte der Jungen belastet», da diese mit ihren Beiträgen die heutigen Renten finanzieren. Richtig ist aber, dass die heutigen AHV-Bezüger von einer höheren Rente profitieren würden, obwohl sie mit ihren früheren Beiträgen die damals noch tieferen Renten finanziert haben. © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 5 Eine Volksinitiative nimmt von der Lancierung bis zu ihrer Umsetzung einen langen Weg und wird von verschiedenen Instanzen und Gremien behandelt. Zeigen Sie auf der nachfolgenden Tabelle den Weg einer Volksinitiative auf und nennen Sie jeweils kurz die wichtigsten Punkte. Weitere Informationen dazu finden Sie in Ihrem Lehrmittel «Aspekte der Allgemeinbildung» (Verlag Fuchs) oder auf www.parlament.ch. Volk Parlament / Kommissionen Bundesrat / Verwaltung Einreichung der Volksinitiative mit mind. 100'000 gültigen Unterschriften. Analyse der Volksinitiative, Stellungnahme und Empfehlung zuhanden des Parlaments. Entscheid, ob der Volksinitiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll. Stimmt über die Initiative und evtl. den Gegenvorschlag ab. Bei Annahme wird die Bundesverfassung ergänzt. Macht einen Vorschlag (Botschaft) zur Umsetzung der Initiative zuhanden des Parlaments. Entscheid, ob der Vorschlag vom Bundesrat bspw. in der Form eines Gesetzes umgesetzt wird. Referendum gegen das beschlossene Gesetz möglich. © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Fragen / Aufträge Vorlage 3: Bundesgesetz über den Nachrichtendienst Auftrag 1 Lesen Sie den folgenden Text und füllen Sie die Lücken mit den vorgegebenen Begriffen. Nachrichtendienstgesetz Bürgerliches Gegenkomitee geplant (NZZ, 14.01.2016) Am Donnerstag ist das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz eingereicht worden. Bisher waren dabei vor allem linke Parteien aktiv. Nun formiert sich auch in bürgerlichen Kreisen Widerstand. Die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) haben am Donnerstag nach eigenen Angaben rund 67 000 Unterschriften zum Referendum eingereicht. Gesammelt hat diese das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat». Diesem gehören die Jungsozialisten (Juso), die Grünen, die Piratenpartei und die Alternative Liste an. Dazu kommen Organisationen wie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch. Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Auch wäre ihm erlaubt, grenzüberschreitende Signale aus Datenübertragungskabeln zu erfassen. Die Gegner warnen deshalb vor einer «Totalüberwachung». Der Nachrichtendienst dürfe «auf keinen Fall» mehr Kompetenzen erhalten, sagte [der damalige] Juso-Präsident Fabian Molina bei der Einreichung der Unterschriften und erinnerte an die Fichenaffäre. Damals seien Unschuldige systematisch überwacht worden, insbesondere Andersdenkende. Das sei eine grosse Gefahr für eine pluralistische Demokratie. Gespaltene Sozialdemokraten Molinas Mutterpartei, die SP, ist beim NDG gespalten. Zwar haben die SP-Delegierten Anfang Dezember mit 106 zu 62 Stimmen entschieden, das Referendum zu unterstützen. Doch im Parlament stimmte mehr als ein Drittel der Fraktion für das Gesetz – darunter die Ständeräte Claude Janiak, Géraldine Savary, Hans Stöckli, Pascale Bruderer und Daniel Jositsch (damals noch Nationalrat) sowie 14 weitere Nationalräte. Die Gegenseite trat geschlossener auf. Die Fraktionen von FDP, CVP und BDP stimmten im Parlament einhellig für das neue Gesetz. […] Die Grünliberalen seien dem NDG gegenüber kritisch eingestellt, sagt GLP-Nationalrat Beat Flach. Doch der Ständerat habe das Gesetz in wesentlichen Punkten nachgebessert, etwa bei der Aufsicht. Ein Entscheid der Delegiertenversammlung stehe allerdings noch aus. Generell ziehe sich der Graben bei diesem Thema eher quer durch die Generationen als die Parteien. In der Tat sind es vor allem die Jungparteien, die gegenüber der staatlichen Überwachung kritisch eingestellt sind. […] Begriffe (alphabethisch sortiert): bürgerlichen, Delegiertenversammlung, Fichenaffäre, Fraktion, Gesetz, Jungparteien, Nachrichtendienst, Parlament, Referendum, systematisch, «Totalüberwachung». © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 2 Lesen Sie den Text und erklären Sie die markierten und nummerierten Begriffe in eigenen Worten. Verwenden Sie dazu das Grundlagenbuch «Aspekte der Allgemeinbildung» (Verlag Fuchs), das Internet sowie weitere Quellen Ihrer Wahl. Nachrichtendienstgesetz Opposition (1) gegen staatliche Überwachung implodiert (NZZ, 26.07.2016) Der Widerstand gegen das Nachrichtendienstgesetz (2) kommt praktisch nur von links. Das ist nicht immer so gewesen. Vor wenigen Jahren ist es im Parlament zu ganz besonderen Allianzen (3) gekommen. Skepsis gegen allzu grosszügige präventivpolizeiliche Befugnisse war in der Schweiz nach der Fichenaffäre (4) der 1990er Jahre nicht nur bei den linken Parteien, sondern bis weit ins bürgerliche Lager verbreitet. Die ausufernde Schnüffeltätigkeit des damaligen Staatsschutzes säte langanhaltendes Misstrauen. […] Nicht einmal die Überwachung des Telefonverkehrs potenzieller Terroristen ist heute in der Schweiz erlaubt, falls gegen die betroffenen Personen kein Strafverfahren eingeleitet wurde. Zurück an den Bundesrat Selbst die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten änderten daran vorerst wenig. Im Jahre 2009 wiesen National- und Ständerat eine Vorlage zum Ausbau der präventivpolizeilichen Überwachungsmassnahmen […] zurück. […] Dabei gehörten die Vertreter der SVP zu den stärksten Kritikern der Pläne zum Ausbau präventivpolizeilicher Massnahmen und wollten zunächst nicht einmal auf das Gesetz eintreten. Schliesslich wurde die Rückweisung glasklar beschlossen. Inzwischen hat sich das Bild jedoch geändert. Zwar gibt es immer noch vereinzelt bürgerliche Politiker, die die Überwachungsmassnahmen im neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das im kommenden September abgestimmt wird, ablehnen. […] Kritisch sind ausserdem die Grünliberalen: Eine Mehrheit stimmt dem Gesetz zwar zu, doch angesichts des hohen NeinStimmen-Anteils in den eigenen Reihen hat die GLP Stimmfreigabe beschlossen. Und die bürgerlichen Jungparteien, die sich beim Referendum (5) gegen das revidierte Gesetz über die Überwachung des Telefonverkehrs (Büpf) stark engagierten, halten sich beim NDG zurück. Sonst aber zeigen sich die Bürgerlichen weitgehend geschlossen. Den Referendumskampf bestreitet die Linke. […] Während sich bei den Grünen bis heute kaum Befürworter finden, erfolgt die Meinungsbildung bei den Sozialdemokraten interessanterweise weniger geschlossen. Die Partei war schon im Parlament gespalten gewesen. Mehr als ein Drittel der Fraktion stimmte für das Gesetz […]. An der Basis zeigt sich ein ähnliches Bild: 62 von 175 Delegierten wehrten sich dagegen, das Referendum gegen das NDG zu unterstützen. Grosses Sicherheitsbedürfnis Es ist eindeutig, dass die Terroranschläge der letzten Jahre insbesondere in Europa die Meinungsbildung in der Schweiz stark beeinflusst haben. Berichte über Jihad-Sympathisanten (6) im Inland befördern die Auffassung, wonach auf präventivpolizeiliche Überwachungsmassnahmen kaum mehr verzichtet werden kann. Sicherheitspolitische Anliegen haben zudem in © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 den vergangenen Jahren generell an Boden gutgemacht. Was vor wenigen Jahren als unverhältnismässig galt, erscheint heute, unter veränderter Bedrohungslage, vertretbar. Inzwischen liegt die Fichenaffäre bereits über fünfundzwanzig Jahre zurück. Die Angst vor einer erneuten flächendeckenden Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger nimmt ab, wenngleich es weiterhin keine Garantie gegen Missbrauch gibt. (1) Opposition: in diesem Zusammenhang Widerstand gegen ein Gesetz. Im Allgemeinen steht die Opposition einer anderen Partei, einer anderen Meinung oder Aussage entgegen. (2) Der Nachrichtendienst des Bundes ist der Schweizer Geheimdienst. Ziele des Nachrichtendienstes sind die Erkennung und Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Spionage. Dazu beschafft er im In- und Ausland Informationen und versorgt den Bundesrat, die Departemente und das Militär mit entsprechenden Berichten. (3) Allianz: ein anderes Wort für einen Zusammenschluss, in diesem Zusammenhang ein Zusammenschluss von Parlamentariern, welche in einem bestimmten Punkt dieselben Interessen verfolgen. (4) Die Fichenaffäre oder der Fichenskandal (Fiche = Registerkarte) bewegte um 1989 die Schweiz. Insbesondere während des Kalten Krieges hat die Bundesanwaltschaft über 700‘000 Personen und Organisationen überwacht und Fichen über sie, ihr Privatleben und ihre politischen Aktivitäten angelegt. Die Empörung über die Bespitzelung der Bevölkerung durch den Staat war gross. (5) Referendum: Durch das Sammeln von 50'000 Unterschriften kann verlangt werden, dass ein Gesetz, welches durch das Parlament beschlossen wurde, in einer Volksabstimmung durch die Stimmbürgerinnen und -bürger genehmigt oder abgelehnt werden muss. (6) Jihad-Sympathisanten: Personen, welche dem Jihad wohlwollend und/oder unterstützend gegenüberstehen. Jihad bezeichnet in diesem Zusammenhang den sog. «Heiligen Krieg» islamischer Terroristen gegen die in ihren Augen «Ungläubigen». In der ursprünglichen Bedeutung meint Jihad jedoch die «Anstrengungen auf dem Pfad Gottes». © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 3 Beantworten Sie die folgenden Fragen anhand der Texte in den Aufträgen 1 und 2: a) Weswegen lehnen die Gegner das Nachrichtendienstgesetz ab? Die Gegner befürchten durch die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten eine Wiederholung der Fichenaffäre und damit, dass flächendeckend unbescholtene Bürgerinnen und Bürger überwacht werden. b) Wieso ist heute die Ablehnung gegen eine Ausdehnung der Überwachungsmöglichkeiten kleiner als früher? Einerseits liegt die Fichenaffäre lange zurück, weswegen sich das damalige Misstrauen in der Zwischenzeit abbauen konnte. Andererseits wurde die öffentliche Meinung durch die Terroranschläge in Europa der letzten Jahre verändert. c) Lassen sich Befürworter und Gegner des Nachrichtendienstgesetzes klar bestimmten Parteien zuordnen? Die Parteien FDP, CVP, SVP, BDP und GLP befürworten das NDG mehrheitlich, wohingegen die SP und die Grünen das Gesetz mehrheitlich ablehnen. Es gibt aber in allen Parteien einen mehr oder weniger grossen Anteil an Personen, welche anderer Meinung sind. d) Was für neue Möglichkeiten würde der Nachrichtendienst mit dem NDG erhalten? Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Auch wäre ihm erlaubt, grenzüberschreitende Signale aus Datenübertragungskabeln zu erfassen. e) Die Gegner wollen dem Nachrichtendienst keine neuen Kompetenzen zugestehen. Reichen die heutigen Möglichkeiten des Nachrichtendienstes denn aus? Individuelle Antworten. Bsp.: Nein, die heutigen Möglichkeiten reichen nicht aus. Um die Bevölkerung bspw. vor Terrorangriffen zu schützen, müssen Mittel (wie die Telefonüberwachung, Verwanzen von Privaträumen, Staatstrojaner in Computern) zur Verfügung stehen. Bsp.: Ja, die bestehenden Möglichkeiten reichen aus. Der Staat soll seine Bürgerinnen und Bürger aus Prinzip nicht überwachen. Die Fichenaffäre hat gezeigt, wozu das führen kann. Zudem können gar nicht alle Tätigkeiten der Bevölkerung überwacht werden. Auch eine verstärkte Überwachung schützt uns nicht vor Terroranschlägen. © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 4 Gegen das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst wurde das Referendum ergriffen. Sind die nachfolgenden Aussagen dazu richtig (R) oder falsch (F)? Korrigieren Sie die falschen Aussagen. Aussage Für das Referendum gegen ein Bundesgesetz braucht es mindestens 50'000 Unterschriften. R F □ Korrektur: keine Beim Nachrichtendienst-Gesetz muss das Stimmvolk entscheiden, ob eine ständige Überwachung der Schweizer Bevölkerung eingeführt werden soll. □ Korrektur: Das neue Nachrichtendienstgesetz soll alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend regeln und dabei die alten Gesetze ablösen. Konkret darf der NDB unter dem neuen Gesetz unter anderem Telefone abhören, Räume verwanzen und in Computersysteme eindringen, wobei vorgängig immer eine Bewilligung durch das Bundesverwaltungsgericht nötig sei. Um das Nachrichtendienst-Gesetz anzunehmen, genügt das Volksmehr. □ Korrektur: keine Das Referendum gegen das Nachrichtendienst-Gesetz wurde unter anderem von der FDP und der SVP ergriffen. □ □ Korrektur: Die Unterschriften wurden durch das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat», unter anderem bestehend aus Jungsozialisten (Juso), Grünen, Piratenpartei, Alternative Liste und Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), gesammelt. Bei einem Referendum gegen ein Bundesgesetz können der Bundesrat und das Parlament ebenfalls über einen direkten Gegenentwurf abstimmen lassen. Korrektur: Die Möglichkeit zu einem (direkten) Gegenentwurf besteht nur bei Volksinitiativen. Bei einem Bundesgesetz besteht ja bereits eine gesetzliche Grundlage, sie ist jedoch noch nicht in Kraft getreten, da das Referendum dagegen ergriffen wurde. © Orell Füssli Verlag
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