Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Fragen / Aufträge Vorlage 1: Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» Auftrag 1 Schauen Sie den Auszug aus der Medienkonferenz des Bundesrates an, an welcher Bundesrätin Doris Leuthard die Initiative kurz erklärt und die Haltung des Bundesrates begründet. Beantworten Sie die nachfolgenden Fragen. a) Was verlangt die Initiative? b) Warum lehnen Bundesrat und Parlament die Initiative ab? c) Was schlagen der Bundesrat und das Parlament anstelle der Initiative vor? © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 2 Lesen Sie die folgenden Argumente für und gegen die Volksinitiative. Ordnen Sie die Nummern anschliessend den Befürwortern oder den Gegnern zu. 1. Rund die Hälfte des Abfallberges wird zurzeit verbrannt und enthaltene Wertstoffe so vernichtet. Die Initiative will diese Wertvernichtung mit moderner Auf- und Wiederverwertung stoppen. 2. Neue Vorschriften und Verbote behindern Wettbewerb und Innovation, welche Treiber unseres Wohlstands und des technologischen Fortschritts sind. Die ausgelöste Regulierungsflut führt zu einem grünen Käfig und gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze in der Schweiz. 3. Kein anderes Land kennt einen derart extremen Ansatz. Die wettbewerbsfeindliche Initiative schottet die Schweiz ab, schafft neue Handelshemmnisse und gefährdet Freihandelsabkommen. Sie ignoriert, dass umweltpolitische Herausforderungen nur durch internationale Zusammenarbeit zu lösen sind. 4. Rund 70 Prozent der Umweltbelastung, die durch Schweizer Konsum anfällt, wird im Ausland verursacht. So beteiligt sich die Schweiz beispielsweise weiterhin (indirekt) an der Zerstörung des Regenwaldes, während es in der EU ein Import-Verbot von illegal geschlagenem Holz gibt. Durch Labels und Standards wird ein wirksamer Umweltschutz im In- und Ausland ermöglicht. 5. Neue lenkungsorientierte Umweltabgaben verteuern das Reisen, die Nahrungsmittel und die Mieten. Die Hochpreisinsel Schweiz wird zementiert, die Kaufkraft sinkt. Importierte Waren wie Kaffee und Zitrusfrüchte, aber auch Ferien am Meer oder grosszügige Wohnungen werden für den Mittelstand unerschwinglich. Die Initiative führt zu einer neuen Zweiklassengesellschaft. 6. Rund die Hälfte aller in der Schweiz verbrauchten Materialien wird aus dem Ausland eingeführt. Zahlreiche hochspezialisierte Branchen sind von Ressourcenimporten abhängig und damit den starken Preisschwankungen des Rohstoffmarktes ausgesetzt. Gesteigerte Ressourceneffizienz senkt die Kosten und verringert die Abhängigkeit. 7. Durch Importstandards wird die lokale Wirtschaft gefördert und gleichzeitig die Umweltbelastung im Ausland reduziert. Das wiederum sichert Arbeitsplätze in der Schweiz und wirkt der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland im aktuell schwierigen Kontext der Frankenstärke entgegen. 8. Die Initiative zwingt die Bürgerinnen und Bürger zur Änderung ihres gewohnten Lebensstils. Jede Schweizerin und jeder Schweizer muss sein Essverhalten ändern, seine Mobilität einschränken und mit weniger Komfort wohnen. Konsumentinnen und Konsumenten werden bevormundet und ihre Wahlfreiheit wird eingeschränkt. © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 9. Durch besser durchdachte Produkte entstehen bei gleicher Leistung weniger Abfall und damit auch weniger Entsorgungskosten für die Konsumenten. 10. Mit der Initiative werden kantonale Kompetenzen auf Bundesebene verschoben. Der Föderalismus wird dadurch geschwächt. Zudem müssen viele Vorschriften geschaffen und von einem zusätzlichen Beamtenapparat kontrolliert werden. 11. Schweizer Unternehmen sind weltweit führend, wenn es darum geht, Wachstum und Nachhaltigkeit zu vereinen. Die Schweiz belegt in internationalen Nachhaltigkeitsrankings regelmässig Spitzenplätze und erreicht als Recycling-Musterschülerin mit einem privatwirtschaftlichen System Quoten, von denen eine EU nur träumen kann. Befürworter Gegner Suchen Sie jeweils das – Ihrer Meinung nach – stärkste Argument der Befürworter und der Gegner der Initiative und begründen Sie Ihre Wahl. Befürworter Stärkstes Argument (Nr.): Begründung: Gegner Stärkstes Argument (Nr.): Begründung: © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 3 Lesen Sie die Beurteilung der Volksinitiative durch economiesuisse, dem Verband der Schweizer Unternehmen. Die von der Grünen Partei eingereichte Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» will in der Verfassung eine rigorose Kreislaufwirtschaft festschreiben. Bis ins Jahr 2050 muss die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch gemessen an der wissenschaftlich nicht soliden Methode des «ökologischen Fussabdrucks» um über 65 Prozent auf «eine Erde» reduzieren. Das Ziel ist gemäss Bundesrat, Bundesamt für Umwelt (BAFU) und verschiedenen Experten nicht erreichbar, und die Initiative wird als nicht umsetzbar beurteilt. Experten haben zudem festgestellt, dass die von Unternehmen laufend neu erzielten Effizienzfortschritte teilweise durch zusätzlichen Konsum wieder zunichte gemacht werden (ReboundEffekt) und dass aus diesem Grund technische Massnahmen zur Effizienzsteigerung bei weitem nicht ausreichen, um die Ziele der Initiative zu erreichen. Um den Ressourcenverbrauch so schnell und stark zu senken, müsste deshalb das Konsumverhalten drastisch geändert werden. Der Bundesrat warnt zudem vor der Vernichtung von Arbeitsplätzen und den hohen volkswirtschaftlichen Kosten der Initiative. Um sich dem radikalen Ziel zumindest anzunähern, müsste der Bund massive staatliche Eingriffe vorsehen. Unter anderem müsste er neue, hohe Steuern einführen und eine Vielzahl an zusätzlichen Vorschriften für Produkte und Prozesse erlassen. In der globalen Wettbewerbssituation ist Ressourceneffizienz für die Wirtschaft existenziell. Aber Schweizer Unternehmen muss man nicht auf Ressourceneffizienz trimmen, sie arbeiten schon heute konstant daran: Denn nur wer das Optimum aus den eingesetzten Ressourcen herausholt, kann im globalen Wettbewerb bestehen. Kein Wunder ist die Schweiz seit Jahren internationale Spitzenreiterin bei der Ressourceneffizienz und belegt vorderste Plätze auf den Ranglisten verschiedenster Nachhaltigkeits- und Umweltindikatoren. a) Fassen Sie die Beurteilung stichwortartig zusammen. © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 b) Weshalb schreibt economiesuisse, dass die Schweizer Unternehmen bereits heute ressourceneffizient arbeiten, ist aber dennoch gegen die Volksinitiative? c) In welchen Bereichen lenkt der Bund den Konsum oder ein anderes Handeln der Bürgerinnen und Bürger durch das Erheben einer Abgabe? d) Was versteht man unter dem «Rebound-Effekt»? e) Der «Rebound-Effekt» greift nur, wenn der Konsum zunimmt. In welchem Verhältnis stehen steigender Konsum und damit Wohlstandswachstum und der Umweltschutz? Nehmen Sie für die Beantwortung wenn nötig das Grundlagenbuch «Aspekte der Allgemeinbildung» (Verlag Fuchs) zu Hilfe. © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 4 Gemäss den Initianten wären hochgerechnet rund drei Erden notwendig, wenn alle Menschen weltweit so viele natürliche Ressourcen verbrauchen würden wie die Menschen in der Schweiz. Berechnen Sie Ihren persönlichen ökologischen Fussabdruck und diskutieren Sie diesen sowie die folgenden Fragen anschliessend im Plenum. • • • • Wo und weshalb könnten Sie am einfachsten Ressourcen einsparen? Wo und weshalb ist das schwierig? Soll der Staat vorschreiben, wie viele Ressourcen jemand zur Verfügung hat? Soll die Schweiz in ökologischer Hinsicht eine Vorbildfunktion einnehmen, auch im Hinblick auf ihre geringe Grösse verglichen mit den USA, Russland oder China? Was ist wichtiger: wirtschaftliche Entwicklung oder Umweltschutz? Schliessen sich die beiden Ziele aus oder können sie sich gegenseitig ergänzen? © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Fragen / Aufträge Vorlage 2: Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» Auftrag 1 Beantworten Sie die nachfolgenden Fragen. Nehmen Sie für die Beantwortung wenn nötig das Grundlagenbuch «Aspekte der Allgemeinbildung» (Verlag Fuchs) zu Hilfe. a) Was versteht man unter dem Drei-Säulen-Prinzip? b) Welches sind die drei Säulen und welchen Zweck erfüllen sie? 1. Säule: 2. Säule: 3. Säule: © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 c) Worin besteht der Unterschied zwischen der 1. und der 2. Säule? d) Was sind die aktuellen Probleme der AHV? e) Was für Lösungsansätze gibt es, um die Probleme der AHV zu beheben? © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 2 Schauen Sie den Beitrag der Tagesschau des SRF vom 30. Juni 2016 und beantworten Sie die nachfolgenden Fragen. Ziehen Sie dazu auch das Abstimmungsbüchlein hinzu. a) Wer hat die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» lanciert und weshalb? b) Was will die Initiative? c) Wer unterstützt die Initiative? d) Wie stellt sich der Bundesrat zu einer Erhöhung der AHV-Rente? e) Handelt es sich bei den Erläuterungen des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein um neutrale Informationen? © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 3 Unter den folgenden Links finden Sie die Positionen der Befürworter und der Gegner. Fassen Sie die Argumente und Positionen in der nachfolgenden Tabelle zusammen. Befürworter © Orell Füssli Verlag Gegner Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 4 Lesen Sie die folgenden Behauptungen der Befürworter oder Gegner der Initiative, ordnen Sie sie dem entsprechenden Lager zu, und nehmen Sie Stellung zur gemachten Aussage. Lager: Stellungnahme: ____________________ «Sollen heutige und künftige Rentner weiterhin eine sichere Rente haben, dürfen wir das AHV-Konto nicht für ungezielte Zusatzleistungen plündern. Was die AHV braucht, ist eine Reform, damit sie auch in Zukunft noch genug Geld hat, um Renten auf dem heutigen Niveau auszuzahlen.» Lager: Stellungnahme: © Orell Füssli Verlag ____________________ Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 «Obwohl immer weniger Beitragszahler für eine Rentnerin/einen Rentner sorgen müssen, ist die AHV seit ihrer Gründung nie kollabiert. Und sie wird es auch in Zukunft nicht tun. Das liegt am genialen Finanzierungssystem der AHV. Die Zahl der Beschäftigten hat stetig zugenommen. Weil die Beschäftigten Güter und Dienstleistungen immer effizienter herstellen und damit eine viel höhere Produktivität erreichen, sind die Löhne deutlich gestiegen.» Lager: Stellungnahme: ____________________ «[…] treffen wird es vor allem die Erwerbstätigen und die Arbeitgeber, die höhere Lohnbeiträge zahlen müssen. Der AHV-Ausbau wird damit auf der Kreditkarte der Jungen belastet. Das ist unfair. Denn heute sind mehr junge Familien und Alleinerziehende von Armut betroffen als Rentner.» Lager: Stellungnahme: © Orell Füssli Verlag ____________________ Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 5 Eine Volksinitiative nimmt von der Lancierung bis zu ihrer Umsetzung einen langen Weg und wird von verschiedenen Instanzen und Gremien behandelt. Zeigen Sie auf der nachfolgenden Tabelle den Weg einer Volksinitiative auf und nennen Sie jeweils kurz die wichtigsten Punkte. Weitere Informationen dazu finden Sie in Ihrem Lehrmittel «Aspekte der Allgemeinbildung» (Verlag Fuchs) oder auf www.parlament.ch. Volk © Orell Füssli Verlag Parlament / Kommissionen Bundesrat / Verwaltung Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Fragen / Aufträge Vorlage 3: Bundesgesetz über den Nachrichtendienst Auftrag 1 Lesen Sie den Text und füllen Sie die Lücken mit den vorgegebenen Begriffen. Nachrichtendienstgesetz Bürgerliches Gegenkomitee geplant (NZZ, 14.01.2016) Am Donnerstag ist das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz eingereicht worden. Bisher waren dabei vor allem linke Parteien aktiv. Nun formiert sich auch in _____________ Kreisen Widerstand. Die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) haben am Donnerstag nach eigenen Angaben rund 67 000 Unterschriften zum ____________________ eingereicht. Gesammelt hat diese das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat». Diesem gehören die Jungsozialisten (Juso), die Grünen, die Piratenpartei und die Alternative Liste an. Dazu kommen Organisationen wie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch. Mit dem neuen Gesetz dürfte der ____________________ des Bundes Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Auch wäre ihm erlaubt, grenzüberschreitende Signale aus Datenübertragungskabeln zu erfassen. Die Gegner warnen deshalb vor einer ____________________. Der Nachrichtendienst dürfe «auf keinen Fall» mehr Kompetenzen erhalten, sagte [der damalige] Juso-Präsident Fabian Molina bei der Einreichung der Unterschriften und erinnerte an die ____________________. Damals seien Unschuldige ____________________ überwacht worden, insbesondere Andersdenkende. Das sei eine grosse Gefahr für eine pluralistische Demokratie. Gespaltene Sozialdemokraten Molinas Mutterpartei, die SP, ist beim NDG gespalten. Zwar haben die SP-Delegierten Anfang Dezember mit 106 zu 62 Stimmen entschieden, das Referendum zu unterstützen. Doch im Parlament stimmte mehr als ein Drittel der ____________________ für das Gesetz – darunter die Ständeräte Claude Janiak, Géraldine Savary, Hans Stöckli, Pascale Bruderer und Daniel Jositsch (damals noch Nationalrat) sowie 14 weitere Nationalräte. Die Gegenseite trat geschlossener auf. Die Fraktionen von FDP, CVP und BDP stimmten im ____________________ einhellig für das neue ____________________.[…] Die Grünliberalen seien dem NDG gegenüber kritisch eingestellt, sagt GLP-Nationalrat Beat Flach. Doch der Ständerat habe das Gesetz in wesentlichen Punkten nachgebessert, etwa bei der Aufsicht. Ein Entscheid der ____________________ stehe allerdings noch aus. Generell ziehe sich der Graben bei diesem Thema eher quer durch die Generationen als die Parteien. In der Tat sind es vor allem die ____________________, die gegenüber der staatlichen Überwachung kritisch eingestellt sind.[…] Begriffe (alphabethisch sortiert): bürgerlichen, Delegiertenversammlung, Fichenaffäre, Fraktion, Gesetz, Jungparteien, Nachrichtendienst, Parlament, Referendum, systematisch, «Totalüberwachung». © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 2 Lesen Sie den Text und erklären Sie die markierten und nummerierten Begriffe in eigenen Worten. Verwenden Sie dazu das Lehrbuch «Aspekte der Allgemeinbildung», das Internet sowie andere Quellen Ihrer Wahl. Nachrichtendienstgesetz Opposition (1) gegen staatliche Überwachung implodiert (NZZ, 26.07.2016) Der Widerstand gegen das Nachrichtendienstgesetz (2) kommt praktisch nur von links. Das ist nicht immer so gewesen. Vor wenigen Jahren ist es im Parlament zu ganz besonderen Allianzen (3) gekommen. Skepsis gegen allzu grosszügige präventivpolizeiliche Befugnisse war in der Schweiz nach der Fichenaffäre (4) der 1990er Jahre nicht nur bei den linken Parteien, sondern bis weit ins bürgerliche Lager verbreitet. Die ausufernde Schnüffeltätigkeit des damaligen Staatsschutzes säte langanhaltendes Misstrauen.[…] Nicht einmal die Überwachung des Telefonverkehrs potenzieller Terroristen ist heute in der Schweiz erlaubt, falls gegen die betroffenen Personen kein Strafverfahren eingeleitet wurde. Zurück an den Bundesrat Selbst die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten änderten daran vorerst wenig. Im Jahre 2009 wiesen National- und Ständerat eine Vorlage zum Ausbau der präventivpolizeilichen Überwachungsmassnahmen […] zurück. […] Dabei gehörten die Vertreter der SVP zu den stärksten Kritikern der Pläne zum Ausbau präventivpolizeilicher Massnahmen und wollten zunächst nicht einmal auf das Gesetz eintreten. Schliesslich wurde die Rückweisung glasklar beschlossen. Inzwischen hat sich das Bild jedoch geändert. Zwar gibt es immer noch vereinzelt bürgerliche Politiker, die die Überwachungsmassnahmen im neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das im kommenden September abgestimmt wird, ablehnen. […] Kritisch sind ausserdem die Grünliberalen: Eine Mehrheit stimmt dem Gesetz zwar zu, doch angesichts des hohen NeinStimmen-Anteils in den eigenen Reihen hat die GLP Stimmfreigabe beschlossen. Und die bürgerlichen Jungparteien, die sich beim Referendum (5) gegen das revidierte Gesetz über die Überwachung des Telefonverkehrs (Büpf) stark engagierten, halten sich beim NDG zurück. Sonst aber zeigen sich die Bürgerlichen weitgehend geschlossen. Den Referendumskampf bestreitet die Linke. […] Während sich bei den Grünen bis heute kaum Befürworter finden, erfolgt die Meinungsbildung bei den Sozialdemokraten interessanterweise weniger geschlossen. Die Partei war schon im Parlament gespalten gewesen. Mehr als ein Drittel der Fraktion stimmte für das Gesetz […]. An der Basis zeigt sich ein ähnliches Bild: 62 von 175 Delegierten wehrten sich dagegen, das Referendum gegen das NDG zu unterstützen. Grosses Sicherheitsbedürfnis Es ist eindeutig, dass die Terroranschläge der letzten Jahre insbesondere in Europa die Meinungsbildung in der Schweiz stark beeinflusst haben. Berichte über Jihad-Sympathisanten (6) im Inland befördern die Auffassung, wonach auf präventivpolizeiliche Überwachungsmassnahmen kaum mehr verzichtet werden kann. Sicherheitspolitische Anliegen haben zudem in © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 den vergangenen Jahren generell an Boden gutgemacht. Was vor wenigen Jahren als unverhältnismässig galt, erscheint heute, unter veränderter Bedrohungslage, vertretbar. Inzwischen liegt die Fichenaffäre bereits über fünfundzwanzig Jahre zurück. Die Angst vor einer erneuten flächendeckenden Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger nimmt ab, wenngleich es weiterhin keine Garantie gegen Missbrauch gibt. (1) (2) (3) (4) (5) (6) © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 3 Beantworten Sie die folgenden Fragen anhand der Texte in den Aufträgen 1 und 2: a) Weswegen lehnen die Gegner das Nachrichtendienstgesetz ab? b) Wieso ist heute die Ablehnung gegen eine Ausdehnung der Überwachungsmöglichkeiten kleiner als früher? c) Lassen sich Befürworter und Gegner des Nachrichtendienstgesetzes klar bestimmten Parteien zuordnen? © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 d) Was für neue Möglichkeiten würde der Nachrichtendienst mit dem NDG erhalten? e) Die Gegner wollen dem Nachrichtendienst keine neuen Kompetenzen zugestehen. Reichen die heutigen Möglichkeiten des Nachrichtendienstes denn aus? © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 25. September 2016 Auftrag 4 Gegen das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst wurde das Referendum ergriffen. Sind die nachfolgenden Aussagen dazu richtig (R) oder falsch (F)? Korrigieren Sie die falschen Aussagen. Aussage Für das Referendum gegen ein Bundesgesetz braucht es mindestens 50'000 Unterschriften. R F □ □ Korrektur: Beim Nachrichtendienst-Gesetz muss das Stimmvolk entscheiden, ob eine ständige Überwachung der Schweizer Bevölkerung eingeführt werden soll. □ □ □ □ □ □ □ □ Korrektur: Um das Nachrichtendienst-Gesetz anzunehmen, genügt das Volksmehr. Korrektur: Das Referendum gegen das Nachrichtendienst-Gesetz wurde unter anderem von der FDP und der SVP ergriffen. Korrektur: Bei einem Referendum gegen ein Bundesgesetz können der Bundesrat und das Parlament ebenfalls über einen direkten Gegenentwurf abstimmen lassen. Korrektur: © Orell Füssli Verlag
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