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HIERMIT MELDE ICH VERBINDLICH AN
TERMIN, ORT, DAUER
TH160434
Mittwoch, 26. Oktober 2016
Comcenter Brühl
(LEG-Thüringen Gebäude)
Mainzerhofstraße 10
99084 Erfurt
Telefon: 0361 56030
SN160502
Donnerstag, 27. Oktober 2016
City Center (Eingang ENSO)
Friedrich-List-Platz 2
01069 Dresden
Telefon: 0351 4685376
Beginn: 09:30 Uhr
Ende:
16:00 Uhr
TEILNAHMEGEBÜHREN
295,00 € für Mitglieder des vhw
355,00 € für Nichtmitglieder
Die Teilnahmegebühren sind nach
Erhalt der Rechnung vor Beginn der
Veranstaltung ohne Abzug auf das
Konto bei der Sparkasse KölnBonn,
IBAN: DE59370501980001209816,
BIC: COLSDE33XXX unter Angabe
der Rechnungs- und Kundennummer
zu zahlen.
In den Teilnahmegebühren sind eine
Materialsammlung, das Mittagessen,
Getränke/Kaffee/Tee während der
Pausen enthalten.
Veranstaltung
PLZ/Ort
Straße
Name
Institution
vhw – Bundesverband für
Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Zentrale Seminarverwaltung
Fritschestraße 27/28
10585 Berlin
Fax: 030 390473-690
Absender:
ANMELDUNG / ABMELDUNG
Ihre An- oder Abmeldungen erbitten wir schriftlich per Post, Fax oder E-Mail
an den vhw e. V., Zentrale Seminarverwaltung, Fritschestr. 27/28, 10585 Berlin, Fax: 030 390473-690, [email protected], oder buchen Sie im Internet
unter www.vhw.de.
Senden Sie uns Ihre Anmeldung möglichst unter Benutzung des anhängenden
Anmeldeformulars zu. Die Anmeldung ist verbindlich. Nach Eingang der
Anmeldung erhalten Sie eine schriftliche Bestätigung mit einer Anreisebeschreibung sowie eine Rechnung. Bei fehlender Abmeldung, Stornierung
weniger als 1 Werktag vor Veranstaltungsbeginn oder auch nur zeitweiser
Teilnahme ist die volle Teilnahmegebühr zu zahlen. Bei einer Abmeldung, die
nicht wenigstens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn in Schriftform erfolgt, sind
50 % der Teilnahmegebühr zu entrichten. Ein kostenfreier Teilnehmertausch
ist bis Veranstaltungsbeginn möglich.
Wir bitten um Verständnis, dass wir uns Programmänderungen, Referentenoder auch Ortswechsel sowie die Absage von Veranstaltungen vorbehalten
müssen. In jedem Fall sind wir bemüht, Ihnen Absagen oder notwendige
Änderungen so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Müssen wir eine Veranstaltung absagen, erstatten wir die bezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Bonn.
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Geschäftsstelle Thüringen
Grassistraße 12 · 04107 Leipzig · Telefon: 0341 9848924
Fax: 0341 9848923 · E-Mail: [email protected]
Geschäftsstelle Sachsen
Grassistraße 12 · 04107 Leipzig · Telefon: 0341 984890
Fax: 0341 9848911 · E-Mail: [email protected]
www.vhw.de
Datenschutz bei der
Erhebung und Vollstreckung
von Kommunalabgaben
Mittwoch
26. Oktober 2016
Erfurt
Donnerstag
27. Oktober 2016
Dresden
www.vhw.de
GUTE GRÜNDE FÜR IHRE TEILNAHME
Das „Steuergeheimnis“ gehört zu den Traditionsbeständen des Datenschutzes.
Weniger bekannt ist, dass die Vorschrift des § 30 AO bei der Veranlagung von
Beiträgen und Gebühren als „Abgabengeheimnis“ entsprechend gilt.
Mit dem Seminar werden anhand unterschiedlicher Fallkonstellationen die
Anforderungen für die Wahrung des „Abgabengeheimnisses“ im abgabenrechtlichen Verwaltungsverfahren und seine Einbettung im Landesdatenschutzrecht aufgezeigt.
Hierbei werden zugleich Kenntnisse für die Veranlagung von Abgabenschuldnern (richtige Adressierung) und Formerfordernisse bei der Bekanntgabe von
Abgabenbescheiden sowie deren Vollstreckung vermittelt.
Nutzen Sie die Gelegenheit, vorab konkrete Fallkonstellationen und Fragen
zu übermitteln und zum Gegenstand der Veranstaltung zu machen. Übersenden Sie Ihre Fragen bitte per E-Mail bis 10 Tage vor Seminarbeginn an
[email protected].
IHRE REFERENTEN
Olaf Hünemörder
Rechtsanwalt, Schütte Horstkotte & Partner, Bad Doberan, Fachanwalt für Vergaberecht, Schwerpunkte im Vergaberecht, Abgabenrecht, Recht der leitungsgebundenen
Versorgung, Kommunalrecht sowie im Allgemeinen Verwaltungsrecht.
Matthias Veihelmann
Rechtsanwalt, Schütte Horstkotte & Partner, Berlin, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Schwerpunkte im Abgaben-, Insolvenz- und Vollstreckungsrecht
AUF DEM SEMINAR TREFFEN SIE
im Bereich des Beitrags- und Gebührenrechts tätige Mitarbeiter(innen) aus
den Kämmereien und der Bauverwaltungen der Ämter und Gemeinden, aus
Wasser- und Abwasserzweckverbänden, Stadtwerken sowie Rechtsanwälte.
26. OKTOBER 2016 / 27. OKTOBER 2016
Datenschutz bei der Erhebung und Vollstreckung von
Kommunalabgaben
09:30 Uhr
Beginn des Seminars
I. Adressierung und Datenschutz im Abgabenrecht
• Adressierung von Abgabenbescheiden (Erben, Wohnungseigentümer,
jur. Personen, Insolvenz-, Zwangs- und Nachlassverwalter)
• Abgabenrechtliche Informationspflichten und Datenschutz
(Mitteilung über Eigentumswechsel oder sonstige Änderungen der
Rechtsverhältnisse)
• Abgabengeheimnis und Datenschutz bei Veranlagung von Gesamtund Haftungsschuldnern sowie Duldungspflichtigen
• Auskunft gegenüber Dritten (z.B. Mitteilung über öffentliche Lasten
gegenüber Notar und Erwerber)
• Abgabengeheimnis und Datenschutz unter Behörden (Datenübermittlung zwischen Kommunen und sonstigen Aufgabenträgern)
• Abgabengeheimnis und Datenschutz bei Einsatz von Hilfspersonen
(Zählerablesung, Betriebsführung)
II. Neues zur Öffentlichen Last und Zwangsversteigerung
• Aktuelle Rechtsprechung
• Kostenerstattungsansprüche und Vorausleistungen
• Grunddienstbarkeiten nach Grundbuchbereinigungsgesetz
III. Zwangsvollstreckungsrecht
• Vermögensauskunft des Schuldners und bei Dritten
(Antrag, Verfahren und Fristen)
• Erzwingungshaft
• Schuldnerverzeichnis
• Forderungspfändung (Lohn- und Kontopfändung)
16:00 Uhr
Ende des Seminars
HIERMIT MELDE ICH VERBINDLICH AN
Datenschutz bei der Erhebung und Vollstreckung von
Kommunalabgaben
TH160434, Mittwoch, 26. Oktober 2016, Erfurt
SN160502, Donnerstag, 27. Oktober 2016, Dresden
Name, Vorname
Dienstbezeichnung
Amt / Abteilung
Telefon
E-Mail
Name, Vorname
Dienstbezeichnung
Amt / Abteilung
Telefon
E-Mail
Name, Vorname
Dienstbezeichnung
Amt / Abteilung
Telefon
E-Mail
Rechnungsadresse
11:00 und 14:30 Uhr Kaffeepausen
12:30 bis 13:15 Uhr Gemeinsames Mittagessen
Straße
PLZ / Ort
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Gebührensatzung und -verzeichnis
SN169500, 31. August 2016, Leipzig
BB169398, 12. September 2016, Berlin
Referent: Arndt Krischok
Telefon / Fax
E-Mail
Datum
Unterschrift
Oder melden Sie sich per E-Mail an: [email protected]
Weitere Informationen unter www.vhw.de

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