Dieter Schäfer Unter den Felsen 9 - 76332 Bad Herrenalb Tel. 07083-2191 [email protected] Gemeinde Bad Herrenalb Herrn Bürgermeister Mai Rathausplatz 76332 Bad Herrenalb Per Mail: [email protected], [email protected] Per Fax: 07083-5005-11 Betrifft: Befangenheit von Gemeinderäten im Lenkungskreis „Konzeption Bäderbetriebe“ Sehr geehrter Herr Mai! Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie bei den dem Lenkungskreis „Konzeption Bäderbetriebe" angehörenden Gemeinderäten einschliesslich deren Vertretungen Befangenheit ausschliessen. Wir beziehen uns damit auf die geltende Gemeindeordnung, den Ausführungen des Befangenheitskatalogs des Gemeindetags und entsprechenden Gerichtsurteilen. Dem Lenkungskreis gehören unseres Wissens nach folgende Gemeinderäte bzw. Ortsvorsteher an: Klaus Lienen, Markus Merkle, Christa Nofer, Hansjörg Rappold, Manfred Senk, Andreas Tockhorn. Stellvertretend Herrmann Schneider, Karl-Heinz Pfeiffer, Dr. Wolfhart König, Christian Romoser, Michael Theis, Reinhard Domke. Wie Sie sich erinnern, hatte uns das Landratsamt Calw aufgrund Ihrer Nichtbeantwortung einer anderweitigen Anfrage im vorigen Jahr mitgeteilt, dass eine zeitnahe Antwort von Ihnen zu erwarten sei. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüssen Dieter Schäfer, Herrenalbforum Herrenalb, den 12.9.2016
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