pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Christian Lewin
Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1603
Kiel, 15.09.2016
Dr. Patrick Breyer: "Piratenfraktion begrüßt Volksinitiative gegen CETA"
Auf der heutigen Landespressekonferenz haben BUND, Mehr Demokratie e.V.
und Attac eine Volksinitiative gegen CETA vorgestellt, die auch von der
Piratenpartei unterstützt wird. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion im
Landtag, Dr. Patrick Breyer:
"Als Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung begrüßen wir Piratenabgeordnete
diese Initiative gegen das Handelsabkommen CETA. Es ist wichtig, dass die
Bürgerinnen und Bürger bei solchen weitreichenden Entscheidungen ein
Mitspracherecht bekommen und die bestehenden Rechte auch wahrnehmen.
Durch das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA sollen globale
Konzerne Sonderrechte gegenüber Staaten und demokratisch legitimierten
Regierungen erhalten. Entscheidungen der Parlamente, die dem Profitstreben
der Konzerne entgegen stehen, können zu Schadensersatzforderungen führen.
Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz werden für den Freihandel geopfert.
Solche Entscheidungen kann und darf eine Regierung nicht alleine treffen. Da
sich die Landtagsmehrheit aus SPD, Grüne und SSW einer klaren Ablehnung des
Handelsabkommens CETA verweigern, setzen wir PIRATEN auf das Votum der
Bürgerinnen und Bürger und hoffen, dass eine erfolgreiche Volksinitiative gegen
CETA zu einer Neubewertung führt.
Wir PIRATEN und die Zivilgesellschaft in Schleswig-Holstein werden nicht
nachlassen, bis Herrn Albig ein klares ?Nein? zu CETA über die Lippen kommt!?
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Postadresse:
Postfach 7121
24171 Kiel
http://www.piratenfraktion-sh.de
[email protected]
Twitter: @fraktionSH
Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603

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