aktueller Bericht aus Berlin

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Thomas Jurk
Mitglied des Deutschen Bundestages
Sprecher der Landesgruppe Sachsen
Deutscher Bundestag
Thomas Jurk MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Thomas Jurk MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin
Bericht aus Berlin
1. Haushalt 2017
In der ersten Sitzungswoche nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer finden traditionell
Haushaltsberatungen statt. So war ab Dienstag die erste Lesung des Haushalts 2017 (Drs.
18/9200) und des Finanzplanes bis 2020 (Drs. 18/9201). Bis Freitag wurden die Einzelpläne der
Ministerien debattiert. Der Haushalt 2017 umfasst Ausgaben in Höhe von 328,7 Milliarden Euro.
Das sind 11,8 Milliarden Euro mehr als 2016 (316,9 Milliarden Euro). Der Gesetzentwurf sieht
keine Aufnahme neuer Kredite vor. Dem Ausgabenplus stehen geplante Steuermehreinnahmen
in Höhe von 13,72 Milliarden Euro gegenüber. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen bei den
nun laufenden Haushaltsberatungen die Themen öffentliche Sicherheit, Alleinerziehende und die
Angleichung von Ost/West-Renten im Vordergrund.
Die SPD-Bundestagsfraktion machte in den Debatten deutlich, dass Investitionen in den Bereich
Soziales keine Kostenbelastung seien und dass sozialer Zusammenhalt mehr bedeute, als die
Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Bundesländern neu zu fassen. In diese
Richtung hatte zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) argumentiert. Vielmehr
geht es darum, dass die Menschen sozial „besser leben können“. Die SPD-Bundestagsfraktion
stellt sich möglichen Steuerentlastungen nicht in den Weg, sie müssten aber gezielt sein, nämlich
vor allem Gering- und Mittelverdienern zugutekommen.
Meine Reden zum Haushalt sind hier zu finden:
-
Einzelplan 09 (Wirtschaft und Energie) http://dbtg.tv/fvid/6999654
Schlussrunde Haushaltsgesetz 2017 http://dbtg.tv/fvid/7000547
2. SPD-Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum und soziales Mietrecht
Wohnraum muss auch in dynamisch wachsenden Städten und Ballungsräumen bezahlbar bleiben
und darf nicht zum Luxusgut werden. Mit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht
sowie mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und der Anhebung des Wohngelds hat die
SPD dafür schon eine Menge auf den Weg gebracht. Nun gilt es, den Schutz für Mieter weiter zu
verbessern, z.B. durch eine gesetzliche Pflicht des Vermieters, die Höhe der vorigen Miete offen
zu legen oder mit einer Kappungsgrenze bei der Modernisierungsumlage. Daneben muss die
Mietpreisbremse verschärft und das soziale Mietrecht ausgebaut werden. Hier blockiert die Union.
Der Bund darf die Preisspirale für eigene Liegenschaften selbst nicht nach oben treiben. Daher
muss das BIMA-Gesetz geändert werden, damit Kommunen beim Verkauf von
Bundesliegenschaften künftig ein Erstzugriffsrecht zum Verkehrswert erhalten.
Außerdem unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion den Vorschlag von Wohnungsbauministerin
Barbara Hendricks, dass der Bund ab 2019 die grundgesetzliche Kompetenz erhält, sich direkt im
sozialen Wohnungsbau zu engagieren, damit soziale Wohnungspolitik nicht mehr von der
Kassenlage bei Ländern und Kommunen abhängt.
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