Drucksache 16/12938

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/12938
14.09.2016
Kleine Anfrage 5138
des Abgeordneten Marc Lürbke FDP
Razzien auf dem Bielefelder Kesselbrink – Welche konkreten Kenntnisse besitzt die
Landesregierung zur dortigen Kriminalitätsentwicklung?
Nach einem WDR-Bericht vom 13. September 2016 fand am 12. September am Bielefelder
Kesselbrink eine Razzia der Polizei statt. „Mit 50 Beamten wurde ein Teil des Platzes abgeriegelt. Die Ordnungshüter wollen unter anderem gegen den zunehmenden Drogenhandel vorgehen.“ (WDR Online vom 13.09.2016 „Festnahmen am Bielefelder Kesselbrink“). Bereits einen Tag später kam es einem Bericht der Neuen Westfälischen zufolge erneut zu einer weiteren Razzia (vgl. Neue Westfälische online vom 14.09.2016, „Großaufgebot der Polizei kontrolliert erneut am Kesselbrink in Bielefeld“).
Dem WDR-Bericht zufolge wurden am 12. September 2016 sieben Personen festgenommen,
22 weitere Personen erhielten einen Platzverweis. Bei den Festgenommenen soll es sich überwiegend um Nord- und Schwarzafrikaner handeln, deren Identitäten geklärt werden sollen.
Am 13. September wurden der Neuen Westfälischen zufolge 54 Personen überprüft, denen
im Anschluss Platzverweise ausgesprochen worden sein sollen. „22 Personen wurden sogar
gleich in Gewahrsam genommen. […] 19 Personen wurden zudem in Gewahrsam genommen,
weil sie keine Ausweispapiere dabei hatten. Sie mussten wegen des Verdachts des illegalen
Aufenthalts auf die Polizeiwache mitkommen. Dort wurde dann die Identität der Festgenommenen geklärt.“ (Neue Westfälische online vom 14.09.2016 „Großaufgebot der Polizei kontrolliert erneut am Kesselbrink in Bielefeld“).
Bereits seit längerem beklagen sich Anwohner und Spaziergänger über die Situation am Bielefelder Kesselbrink. So soll es laut WDR Online auch immer wieder zu Überfällen und Körperverletzungen gekommen sein. Am 18. August 2016 kam es beispielsweise zu einem Überfall
am Kesselbrink, bei dem mehrere Täter das Opfer ausraubten und mit Pfefferspray attackierten (vgl. Presseportal vom 18.08.2016 „POL-BI: Zeugen nach Überfall am Kesselbrink gesucht“).
Datum des Originals: 14.09.2016/Ausgegeben: 15.09.2016
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Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.
Welche konkreten Kenntnisse besitzt die Landesregierung bezüglich der Kriminalitätsentwicklung am Bielefelder Kesselbrink seit 2014?
2.
Mit welchen Maßnahmen wird der Entwicklung seit 2014 konkret entgegengetreten?
3.
Wie viele Platzverweise und zeitlich befristete Betretungsverbote wurden seit 2014 am
Bielefelder Kesselbrink durch die Polizei ausgesprochen?
4.
Welche genauen Kenntnisse bezüglich Nationalität und Aufenthaltsstatus besitzt die
Landesregierung über die festgenommen Personen bzw. über die Personen, gegen die
ein Platzverweis ausgesprochen worden ist?
5.
Welche konkreten Kenntnisse besitzt die Landesregierung über mögliche nordafrikanische Bandenstrukturen im gesamten Gebiet der Stadt Bielefeld?
Marc Lürbke
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