LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12881 08.09.2016 Kleine Anfrage 5112 des Abgeordneten Klaus Voussem CDU Stand der Planfeststellungen für den Bundesfernstraßenbau 2016 Laut Aussage der Landesregierung wird der Landesbetrieb Straßen.NRW im Jahr 2016 voraussichtlich die Summe von 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau umsetzen. Ferner hat die Landesregierung angekündigt, dass bis Ende des Jahres 2016 baureife Planungen inklusive Planfeststellungsbeschlüsse mit einem Volumen von mehr als 1,2 Milliarden Euro zu erwarten sind (Quelle: Pressemitteilung des MBWSV vom 14.04.2016). Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche bestandskräftig planfestgestellten Bundesfernstraßenbaumaßnahmen gibt es für das Jahr 2016? 2. Welche bestandskräftig planfestgestellten und vom Bundesfernstraßenbaumaßnahmen gibt es für das Jahr 2016? 3. Welche Bundesfernstraßenbaumaßnahmen befinden sich zurzeit im laufenden Planfeststellungsverfahren? 4. Welche Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau werden im Jahr 2016 tatsächlich umgesetzt? 5. Welche baureifen Planungen inklusive bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse werden bis Ende 2016 vorliegen? Bund bewilligten Klaus Voussem Datum des Originals: 06.09.2016/Ausgegeben: 08.09.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de
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