18/9596 - DIP - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag
Drucksache 18/9596
18. Wahlperiode
09.09.2016
über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung
an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen
(Eingangszeitraum: 8. Juli bis 8. September 2016)
1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 Absatz 3 GO
1.1
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur
Finanzstabilität in Deutschland
Drucksache 18/9015
1.2
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2015
(Rüstungsexportbericht 2015)
Drucksache 18/9160
1.3
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Verzichtbarkeit der
Anordnungen der Schriftform und des persönlichen
Erscheinens im Verwaltungsrecht des Bundes
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
Haushaltsausschuss
überwiesen:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss
überwiesen:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Drucksache 18/9177
1.4
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2016
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der
Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine
überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 671 03 –
Erstattung der Kosten für Maßnahmen im Fischereisektor
– bis zur Höhe von 8 Mio. Euro
Drucksache 18/9224
überwiesen:
Haushaltsausschuss
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Unterrichtung
1.5
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
hier: Stellungnahme des Bundesrates
Drucksache 18/9236
1.6
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher
Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
Drucksache 18/8827
hier: Stellungnahme des Bundesrates
überwiesen:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Drucksache 18/9238
1.7
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von
Elektromobilität im Straßenverkehr
Drucksache 18/8828
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung
der Bundesregierung
Drucksache 18/9239
1.8
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der
Parlamentarischen Versammlung der NATO
Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der
NATO vom 17. bis 20. Mai 2013 in Luxemburg,
Großherzogtum Luxemburg
Drucksache 18/9315
1.9
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der
Parlamentarischen Versammlung der NATO
59. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der
NATO vom 11. bis 14. Oktober 2013 in Dubrovnik,
Kroatien
Drucksache 18/9316
1.10
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Ergebnisse der Modellvorhaben zur
Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der
Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und
Ergotherapeuten
Drucksache 18/9400
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Drucksache 18/8826
überwiesen:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
1.11
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2016
überwiesen:
Haushaltsausschuss
Drucksache 18/9453
1.12
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden,
internationalen Organisationen und Institutionen im
Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2014 und 2015
Drucksache 18/9482
1.13
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der
Interparlamentarischen Union
134. Versammlung der Interparlamentarischen Union
vom 19. bis 23. März 2016 in Lusaka, Sambia
Drucksache 18/9498
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
2. Überweisung von Rechtsverordnungen gemäß § 92 GO
Verordnung der Bundesregierung
Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und
Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
Drucksache 18/9500
An den federführenden Ausschuss mit der Bitte, den
Bericht dem Plenum bis spätestens 28. September 2016
vorzulegen.
überwiesen:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des
Haushaltsjahres 2016

Download Report