Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz - DIP

Deutscher Bundestag
Drucksache
18. Wahlperiode
18/8261
(zu Drucksache 18/8040)
27.04.2016
Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe
für Dopingopfer der DDR
(Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)
- Drucksache 18/8040 Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner 944. Sitzung am 22. April 2016 beschlossen, gemäß Artikel 76 Absatz 2
des Grundgesetzes gegen den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für
Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz) keine Einwendungen zu erheben.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Unterrichtung
durch die Bundesregierung