Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode
Drucksache
18/9236
(zu Drucksache 18/8826)
20.07.2016
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches
Patentgericht
‒ Drucksache 18/8826 ‒
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat in seiner 947. Sitzung am 8. Juli 2016 beschlossen hat, gemäß Artikel 76
Absatz 2 des Grundgesetzes gegen den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht keine Einwendungen zu erheben.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Unterrichtung
durch die Bundesregierung

Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz - DIP

Deutscher Bundestag Drucksache 16/2865

Drucksache 18/8150 - DIP

Drucksache 18/8827 - DIP21

BR 282/16(B) - Umwelt

Bundesrat Gesetzesbeschluss - Umwelt

Bundesrat Gesetzesbeschluss - Umwelt

BR 248/16(B) Beschlussdrucksache

Mitteilung – zur Kenntnisnahme

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18/9953 - DIP - Deutscher Bundestag

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

18/9816 - DIP - Deutscher Bundestag

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

18/9947 - DIP - Deutscher Bundestag

(Köln), Ulle Schauws - DIP des Bundestages

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.