Mehr Vollzugsbeamte in die Züge statt Soldaten 31.08.2016: Die Union will durch Freifahrten zwischen Heimatort und Dienststelle Anreize schaffen, dass Soldaten zukünftig in Uniform in Zügen fahren sollen, um dort für mehr Sicherheit zu sorgen. Bei dieser Meldung stellen sich tausende von bewaffneten Zollbeamten die Frage, warum der für sie zuständige Minister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) ihnen diese Regelung seit Jahren verwehrt, obwohl Zollbeamte nach § 64 Absätze 1 und 3 Bundespolizeigesetz die vollzugspolizeilichen Aufgaben der Bundespolizei in Zügen und auf Bahnanlagen als Vollzugsbeamte des Bundes wahrnehmen können. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Soldaten als uniformierte Privatpersonen 'zur Sicherheit' eingesetzt werden sollen und rechtlich zulässige Zollbeamte dies nach dem Willen ihres Ministers nicht dürfen. Statt erst den im polizeilichen Einsatz ausgebildeten und ausgerüsteten Zollbeamten diese Möglichkeit zu geben – zumal die gesetzlichen Grundlagen für solche Einsätze bereits vorhanden sind – bittet die CDU/CSU jetzt die Soldaten, als ‚Jedermann‘ zu handeln“, kritisiert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll.
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