zum - FDP-Fraktion-NRW

MedienINFO 227 – Donnerstag, 1. September 2016
Bericht des Landesrechnungshof
Terhaag: Rot-Grün versagt bei
generationengerechter Haushaltspolitik
Der Landesrechnungshof NRW hat heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Die FDP-Fraktion
sieht sich durch den Bericht in ihrer kritische Haltung der FDP-Fraktion zur finanzpolitischen
Realität in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Andreas Terhaag, Sprecher für Haushaltskontrolle der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Die Landesregierung muss die Kritik des Landesrechnungshofs an mangelnder Konsolidierung, mangelnder Generationengerechtigkeit und
mangelhafter Investitionsquote ernst nehmen. Es müssen endlich Aufgabenkritik und echte
Konsolidierungsanstrengungen erfolgen.“
Die Landesregierung verschiebt in der Finanzplanung den ausgeglichenen Haushalt auf das
Jahr 2020 und damit ein weiteres Jahr nach hinten. Insbesondere sieht der Landesrechnungshof NRW den eingeschlagenen Weg zur Erreichung der schwarzen Null kritisch. „Die Landesregierung bedient sich Haushaltstricks, um den linearen Pfad zur Erreichung der schwarzen
Null zu suggerieren“, sagt Terhaag. So wird der BLB in den Jahren 2016 und 2017 jeweils mehrere 100 Millionen Euro an das Land NRW überweisen, um die Kreditaufnahme des Landes zu
verringern. Zweitens kürzt die rot-grüne Landesregierung bei der Vorsorge für Beamte. Drittens hat Rot-Grün die Investitionstätigkeit des Landes noch weiter verringert - damit geraten
dringend notwendige Zukunftsinvestitionen aus dem Blick.
Die Nachteile der vermeintlichen Konsolidierung des Landeshaushaltes durch eine Investitionszurückhaltung macht der Landesrechnungshof an einem plastischen Beispiel deutlich: Für
die Instandhaltung der Landesstraßen werden 115 Millionen Euro veranschlagt, obwohl 195
Millionen Euro notwendig wären, um den Zustand der Landesstraßen konstant zu halten. „Das
Land fährt hier also auf Verschleiß. Der Erhaltungsbedarf hat sich wegen mangelnder Wartung
nahezu verdoppelt“, sagt Terhaag. Aus Sicht der FDP wird hier die falsche Prioritätensetzung
deutlich: „Für ein Sozialticket und neue Fahrradautobahnen wurden Mittel aus dem Verkehrsetat neu zur Verfügung gestellt, während die Investitionen in die Landesstraßen unterfinanziert sind.“
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW
tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60
email [email protected]
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32
email [email protected]

Download Report