az-c1-20160827 8 - SPD Übach

LokaLes
Samstag, 27. August 2016 · nummer 200
Seite 17 C1
ProPaganda-affäre: SPd-Stellungnahme und offener Brief
„Die affäre hat
unserer stadt
sehr geschadet“
Die Stellungnahme der SPD ÜbachPalenberg zum Bericht „Mit lügen,
niedertracht und Wordpress-Blog“
vom 16. August in voller länge:
Nachdem die CDU zugeben
musste, ihren Wahlkampf mit
Unterstützung von Hartmut Urban
geführt zu haben, hat der Aachener Zeitungsverlag ermittelt, in
welchen Umfängen und vor allem
mit welchen Methoden dies geschehen ist. Urban hat dabei führende Vertreter der SPD immer
wieder verunglimpft. Dazu gehörten insbesondere der Bürgermeisterkandidat Ralf Kouchen, der ehemalige
Bürgermeister
Paul
Schmitz-Kröll und der ehemalige
SPD-Vorsitzende Heiner Weißborn.
Wie mit Billigung oder gar auf
Betreiben des Bürgermeisters mit
unserem SPD-Kandidaten Ralf
Kouchen umgesprungen worden
ist, ist wohl kaum zu entschuldigen. Bewusst wurde dessen persönliche Integrität verletzt und der
politische Gegner mit Unwahrheiten niedergemacht. Als der Blog
aufgetaucht ist, war Urban schließlich bereits seit vielen Monaten für
den Bürgermeister tätig. Das Ganze
hat auch nichts mehr mit Fairness
oder Unfairness zu tun, sondern
schlicht und einfach mit Betrug.
Wir haben uns bisher bewusst
zum Thema Urban und seinen Verwicklungen zurückgehalten, da er
ja leider auch unsere Stadt in
einem schlechten Licht erscheinen lässt, gerade jetzt, wo offenkundig wird, mit wessen Unterstützung die CDU ihren Wahlsieg
errungen hat. Der Vorstand der
SPD hat bei seiner letzten Mitglie-
derversammlung eine Resolution
verabschiedet, welche sich für Fairness im demokratischen Miteinander – auch in Wahlkampfzeiten –
einsetzt.
Dies haben wir getan, da wir
Kommunalpolitik als Wetteifern
um die beste Idee und den besten
Weg für unsere Stadt begreifen. Als
Opposition verstehen wir uns als
diejenigen, die gute Vorschläge
unterstützen und schlechte kritisieren, dabei aber auch alternative
Lösungen vorschlagen. Nur so
kann das Beste für die Stadt erreicht werden. Dies setzt aber die
Bereitschaft voraus, dass sich auch
die CDU fair gegenüber politischen Gegnern verhält.
Anonyme Drecksarbeit
Mit den Recherchen und Veröffentlichungen des Aachener Zeitungsverlags und den Äußerungen
des CDU-Vorsitzenden Walther ist
nun belegt, dass die CDU ÜbachPalenberg einen Wahlkampf toleriert, wenn nicht gar bewusst geführt hat, der darauf ausgelegt war,
den politischen Gegner zu beleidigen, zu verletzen und zu verunglimpfen. Wir danken dem Aachener Zeitungsverlag ausdrücklich
für diese Recherchen. Der bis dato
immer anonym und hinter FakeNamen versteckt gebliebene Autor
konnte dadurch ermittelt werden.
Die anonyme Drecksarbeit im
Wahlkampf hat der Auftragsjournalist Hartmut Urban übernommen; mit Wissen und Unterstützung von heute im Rat oder in Ausschüssen sitzenden CDU-Mandatsträgern. Die Texte aus dem
„ausreichend Gründe
für Ihren Rücktritt“
Im Wahlkampf 2014 wurde sPD-Bürgermeisterkandidat Ralf kouchen im
Internet systematisch niedergemacht – und zwar „mit Billigung oder gar
auf Betreiben des Bürgermeisters“ Wolfgang Jungnitsch, ist die Übach-Palenberger sPD sicher. sie fordert nun eine entschuldigung. Foto: mabie
Urban-Blog wurden jedenfalls immer sehr fleißig in sozialen Medien
geteilt und verbreitet. Die Frage
bleibt noch offen, ob es eine
Gegenleistung in finanzieller Natur oder in Form von Sachleistungen gab.
Es steht nunmehr fest: Der
Wahlsieg 2014 ist nicht mit fairen
Mittel erzielt worden. Was bedeutet das für unsere Zukunft?
Die mittlerweile bundesweit bekannte Propaganda-Affäre hat dem
Image unserer Stadt sehr geschadet. Es kommen immer neue Verstrickungen von Bürgermeister
und CDU mit Hartmut Urban an
die Öffentlichkeit. Investoren, Kooperations- und Verhandlungspartner werden dadurch verunsichert und werden ob eines solchen
Umgangs misstrauisch.
Die CDU und ihr Bürgermeister
sind nun am Zuge und müssen
endlich aktiv zur Klärung der Propaganda-Affäre beitragen. Seine
Verfehlungen einzugestehen, erfordert Mut und Courage. Im Namen der diskreditierten Personen
sowie im Namen der Bürgerinnen
und Bürger verlangen wir eine Entschuldigung des Bürgermeisters
und der CDU Übach-Palenberg
und ein deutliches und unverzügliches Signal der Besserung.
Schließlich können die Bürgerinnen und Bürger ihre Bürgermeister nicht nur wählen, sondern
auch abwählen.
Alf-ingo Pickartz (Vorsitzender)
Dr. Sascha Derichs (Stellvertreter)
Als Reaktion auf die Propaganda-Af- schaft abzuwarten. Es liegt nicht in
färe fordert Heinz Klinkertz Übach- meinem Ermessen zu behaupten,
Palenbergs Bürgermeister Wolfgang dass Sie die Stadt korrupt und mit
Jungnitsch in einem offenen Brief krimineller Energie führen, aber
zum Rücktritt auf. Klinkertz trat bei zumindest handeln Sie nicht moder zurückliegenden Kommunalwahl ralisch einwandfrei. Mit einem
für die UWG an, den offenen Brief hat 182 000 Euro teuren Vergleich mit
er aber als Privatperson verfasst:
dem Kreiswasserwerk und der
Herr Bürgermeister Jungnitsch, heimlichen Bezahlung eines Projetzt ist es aber höchste Zeit, dass pagandisten, der mit einer aggresSie Ihren Rücktritt bekannt geben. siven Öffentlichkeitsarbeit für Sie
Sie haben die Bevölkerung von wirbt, hat Ihre Politik beim Bürger
Übach-Palenberg geblendet und ihren Tiefpunkt erreicht.
getäuscht. Noch schlimmer dabei
Schon vor vier Jahren, als Sie
sind die zusätzlich entstandenen mich zu einer Bürgersprechstunde
Kosten, die noch auf jeden Bürger einluden, habe ich Ihnen kundgeder Stadt Übach-Palenberg zukom- tan, dass Sie zwar ein Betriebswirt
men. Und das ausgerechnet in ei- sind, aber kein Politiker. Mir ist
ner Stadt, die am Stärkungspakt klar, dass sich die Einleitung eines
Stadtfinanzen teilnehmen muss.
Abwahlverfahrens gegen Sie zum
Sie regieren unsere
Stadt mit Übermut,
Herrschsucht und Maß„sie haben die Bevölkerung
losigkeit. Ihre Politik
wurde nach der Kommugeblendet und getäuscht!“
nalwahl 2014 noch zuHeinz KlinKeRtz
nehmend undurchsichtiger und verkrampfter.
Mit Ihrem Absolutismus
sind Sie zum Flötenspieler der jetzigen Zeitpunkt als schwierig erMacht geworden. Dass im Wahl- weist. Das liegt daran, dass Ihnen
kampf und danach in den Sitzun- eine gewissenlose CDU-Riege begen und Mitteilungen etwas nicht dingungslos folgt, als wäre nie etstimmt, hatte ich bis dahin immer was gewesen, und das obwohl man
nur vermutet. Oder genauer ge- eigentlich wissen müsste, dass
sagt: Ich wollte vieles, was mir zu man eine solche Affäre nicht einOhren kam, damals nicht glauben. fach nur aussitzen kann. Was für
Meine politischen Vorhersagen in Sie und Ihre Gleichgesinnten jetzt
den Rundschreiben, die ich im eine Mauer der Einigkeit ist, nimmt
Kommunalwahlkampf 2014 für der Bürger als ein Bollwerk wahr,
die UWG als Kandidat für den das für Empörung sorgt.
Wahlkreis Scherpenseel bestritten
Himmel und Erde, Religion und
habe, sind alle bestätigt worden. Es Politik, mit dem Seelenheil der
passiert ein Fehler nach dem ande- Stadt ist es jetzt vorbei.
ren, und der Bürger muss die Zeche
Daher gebe ich Ihnen als Bürger
zahlen.
der Stadt Übach-Palenberg den gut
Nach Ihren eigenen bisherigen gemeinten Rat: Treten Sie von IhAussagen zur Propaganda-Affäre rem Amt des Bürgermeisters zugibt es deshalb ausreichend rück ehe es für Sie und den Bürgern
Gründe für Ihren Rücktritt. Dazu noch schlimmer kommt.
braucht man nicht die Ergebnisse
und Prüfung der StaatsanwaltHeinz Klinkertz
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