Kinder-Ehen: Es muss gehandelt werden

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Meldung
Artikel vom 30.08.2016
Bausback im Interview mit der Welt
Kinder-Ehen: Es muss gehandelt
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Der bayerische Justizminister Winfried Bausback hat sich in einem Interview für
ein generelles Burkaverbot ausgesprochen und beim Thema Kinder- Ehe eine
stärkere Durchsetzung von Kinder- und Menschenrechten gefordert.
„Mit dem Flüchtlingsstrom nimmt die Zahl von Minderjährigen-Ehen zu. Hier muss
gehandelt werden,“ so Bausback. Wenn es um das Alter gehe, dürfen im Ausland
geschlossenen Ehen in Deutschland nur anerkannt werden, wenn sie dem
deutschen Recht entsprechen. „Das ist auch gesellschaftspolitisch ein sehr
wichtiges Thema. Hier geht es um die Durchsetzung unserer Vorstellungen von
Kinder- und Menschenrechten. Deswegen muss unsere Rechtsordnung hier das
klare Signal setzen, dass im Interesse der betroffenen Mädchen die deutschen
Standards gelten,“ so der Minister.
Bausback betonte im Hinblick auf die Diskussion über ein Burkaverbot, dass eine
Gesellschaft, die auf Dauer ihre Freiheit bewahren will, auch Grenzen setzen
müsse. „Bei der Diskussion um ein generelles Burkaverbot geht es weniger um
das Thema Sicherheit, sondern eher um gesellschaftspolitische Fragen. Wir
wollen eine moderne, offene Gesellschaft und keine Parallelgesellschaften.“
Unsere Gesellschaft werde von Grundwerten wie der Achtung der Würde des
Menschen und der Gleichberechtigung von Mann und Frau getragen, so
Bausback. Der Minister stellte jedoch klar: „Auch das wichtige Grundrecht der
Religionsfreiheit kann nicht ohne Grenzen bleiben, wenn es sich nicht über alle
anderen Grundrechte erheben will. Deswegen ist die Debatte um ein generelles
Burkaverbot wichtig.“

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