Mittwoch, 24. August 2016 Medienmitteilung Grüne Wirtschaft stärkt den Standort Schweiz Die Mitglieder der Grünen Basel-Stadt haben die Ja-Parole zur Initiative für eine Grüne Wirtschaft und zur AHVplus-Initiative beschlossen. Zum revidierten Nachrichtendienstgesetz sagen die Grünen nein. An ihrer Mitgliederversammlung vom 23. August haben die Grünen Basel-Stadt die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September gefasst. Einstimmig beschlossen die Grünen Basel-Stadt das Ja zur Grünen Wirtschaft. Die Initiative ist ein klares Bekenntnis zur heimischen Produktion: Durch die Förderung einer Kreislaufwirtschaft stärkt die Initiative die Innovation und Unabhängigkeit des Werkplatzes Schweiz und reduziert dank der Ressourcenschonung den Abfallberg. Einstimmig bei einer Enthaltung sagten die Grünen ebenfalls ja zur AHVplus-Initiative. Die generelle Stärkung der AHV ist nötig, weshalb die vorliegende Initiative wichtig ist. Das neue Nachrichtendienstgesetz lehnten die Grünen einstimmig bei zwei Enthaltungen ab. Es will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes zur Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger massiv ausbauen und stellt damit einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung dar. Damit untergräbt es beispielsweise das Arztgeheimnis oder auch die Arbeit von JournalistInnen. Die Anschläge in Europa zeigen, dass durch einen massiven Ausbau der Überwachung nicht unbedingt ein Mehr an Sicherheit zu gewinnen ist. Nachnominationen Grossratswahlen Aufgrund des Rückzugs der Grossratskandidaten Timon Nick (jgb, West) und Ahmet Argüz (Riehen) nominierten die Grünen Basel-Stadt Lea Wirz (West) und Aurelia Jenny (Riehen). Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:   Elisabeth Ackermann, Co-Präsidentin, 079 333 47 25 Harald Friedl, Co-Präsident, 076 544 48 30 Grüne Partei Basel-Stadt I Güterstrasse 83 I 4053 Basel 061 383 98 33 I [email protected] I www.gruene-bs.ch