Donnerstag, 8. September 2016 Medienmitteilung Basel dank Rot-Grün für USR III vorbereitet Die rot-grüne Regierung präsentiert eine ausgewogene Umsetzungsvorlage für die USR III. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen, dass das Finanzdepartement von Regierungsrätin Eva Herzog bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen Gesetzesvorschlag zur Unternehmenssteuerreform III in die Vernehmlassung schickt. Denn durch die grosse Anzahl an Statusgesellschaften ist Basel-Stadt in besonderem Masse betroffen. Diese Vorlage gibt der Bevölkerung die Gelegenheit, noch vor der Referendumsabstimmung mögliche Auswirkungen für Basel-Stadt abzuschätzen. Die prognostizierten Steuerausfälle von rund 140 Mio. Franken für die Umsetzung der USR III sind happig, aber dank der umsichtigen Finanzpolitik von Rot-Grün für den Kanton durch die früheren und soeben prognostizierten Überschüsse vor der Umsetzung der USR III scheinbar verkraftbar. Dies beweist, dass Rot-Grün die Kantonsfinanzen im Griff hat. Die in der Steuerreform enthaltenen Ausgleichsmassnahmen für natürliche Personen (Erhöhung der Familienzulagen, Erweiterung der Prämienverbilligungen und Erhöhung des Steuerfreibetrags) sind begrüssenswert und zeigen, dass mit der rotgrünen Regierungsmehrheit nicht nur profitable Unternehmen begünstigt werden, sondern auch eine sozial verträgliche Umsetzung angestrebt wird, die auch direkt den Mittelstand und untere Einkommen des Kantons entlastet. Die Grünen werden diesen Umsetzungsvorschlag eingehend prüfen und zu gegebenen Zeitpunkt zum Inhalt Stellung nehmen. Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:   Harald Friedl, Co-Präsident, Grossrat, Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission, 076 544 48 30 Elisabeth Ackermann, Co-Präsidentin, Grossrätin, Vizepräsidentin der Finanzkommission, 079 333 47 25 Grüne Partei Basel-Stadt I Güterstrasse 83 I 4053 Basel 061 383 98 33 I [email protected] I www.gruene-bs.ch