Polit. Kommentar für den 25.09.16

POLITISCHER KOMMENTAR
DER IP SCHWEIZ
zu den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 25.09.2016
«Fortschritt besteht nicht in der Verbesserung dessen, was
war, sondern in der Ausrichtung auf das, was sein wird.»
Khalil Gibran
Der politische Kommentar der IP Schweiz ist das Ergebnis
eines Prozesses zur Findung einer integralen Position zu
eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Dabei wird ermittelt, ob eine Vorlage einen Schritt in die Richtung einer Vision einer integralen Gesellschaft bedeutet, d.h. also, einen
Beitrag leistet zur Transformation der Gesellschaft oder ob
das Anliegen translatorisch, d.h. nur eine im Kreis drehende
Variante des Bestehenden ist. Die Vorlagen werden vom Politischen Ausschuss der IP Schweiz beurteilt. Die Verantwortlichen für diese Ausgabe sind: Monique Centeno, Marc
Sneiders, Remy Holenstein und Gary Zemp.
Themen 3/16
 Volksinitiative «Für
eine nachhaltige und
ressourceneffiziente
Wirtschaft (Grüne
Wirtschaft)»
 Volksinitiative
«AHVplus: Für eine
starke AHV»
 Bundesgesetz über den
Nachrichtendienst
(Nachrichtendienstgesetz, NDG)
Das Ergebnis dieses Ermittelns findet Ausdruck in einer integralen Abstimmungsempfehlung, die dann ihre gewünschte Wirkung erzielt, wenn die Leserinnen und Leser sich
animiert fühlen, mit ähnlichen, visionsorientierten Überlegungen zu ihrem je eigenen Ergebnis zu kommen. Das Ziel
einer integralen Position ist es nie, Recht zu haben, sondern
die Menschen zu mehr Bewusstheit zu führen.
1 – Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»
Was die Initiative will: Würden alle Menschen auf der Welt so viele natürliche Ressourcen verbrauchen wie die Menschen in der Schweiz, wären die Ressourcen von rund
drei Erden notwendig. Die Initiative will diesen Verbrauch bis 2050 so weit verringern,
dass er hochgerechnet die natürliche Kapazität der Erde nicht mehr überschreitet.
Das integrale Zukunftsbild: In einer integralen Gesellschaft orientiert sich die Wirtschaft am Allgemeinwohl, das nur erreicht werden kann, wenn Wasser, Boden und Luft
gesund und im Gleichgewicht bleiben.
Abstimmungsempfehlung: JA
Integrale Politik | CH-4000 Basel | T +41 79 624 65 38
15.08.2016
Unsere Überlegungen dazu:
1. Das integrale Zukunftsbild und die Initiative gehen sehr genau und umfassend in die
gleiche Richtung.
2. Die Initiative stellt eine Forderung auf, die in sich so logisch ist, dass sie von allen
Stimmenden mit JA beantwortet werden müsste.
3. Die Initiative räumt für die notwendigen Anpassungen genügend Zeit ein (bis 2050!).
4. Die Wirtschaft braucht klare Vorgaben und Regelungen, damit sie ihren Beitrag zum
erwünschten Wandel erbringt.
Bemerkung der IP: Aus integraler Sicht ist diese Initiative eine der wichtigsten der
letzten Jahre.
2 – Volksinitiative «AHVplus: Für eine starke AHV»
Was die Initiative will: Sie verlangt, dass alle laufenden und künftigen AHVAltersrenten um 10 Prozent erhöht werden. Nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten soll die AHV im System der Altersvorsorge stärker als bisher zum Renteneinkommen
beitragen.
Das integrale Zukunftsbild: Eine integrale Gesellschaft gestaltet ihre staatliche Altersrente als Teil eines menschenwürdigen Grundeinkommens, das alle Erwachsenen in
gleicher Höhe erhalten. Regionale Unterschiede sind über Ergänzungsleistungen auszugleichen.
Abstimmungsempfehlung: NEIN
Unsere Überlegungen dazu:
1. Die Initiative geht nicht in die Richtung des Zukunftsbildes, ist also nicht transformierend. Die vorgeschlagenen Einkommensverbesserungen der Rentnerinnen und Rentner
werden durch eine Einkommensverminderung der Arbeitenden und der Unternehmen erreicht.
2. Die Initiative ist in guter Absicht gemacht, sie bewirkt jedoch nicht wirklich gerechtere
Altersrenten:
a) Sie erhöht die höheren Renten stärker als die niederen.
b) Für Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen, wird die vorgeschlagene Erhöhung von den Leistungen abgezogen. Damit profitieren insbesondere die Ärmsten
nicht von dieser Initiative.
3. Die Initiative ist im Titel manipulativ formuliert: Sie stärkt die AHV nicht und ist nicht
in der Lage die Renten aller AHV-BezügerInnen anzuheben.
Das besondere Anliegen der IP: Die Einführung eines menschenwürdigen Grundeinkommens soll neue Perspektiven für die Gestaltung der Altersrenten eröffnen.
www.integrale-politik.ch
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3 – Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
(Nachrichtendienstgesetz, NDG)
Was das Nachrichtendienstgesetz will: Die für den Nachrichtendienst des Bundes
(NDB) geltenden Gesetze entsprechen nach Meinung der Mehrheit des Parlaments nicht
mehr den aktuellen Risiken. Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst des Bundes
zeitgemässe Mittel zur Informationsbeschaffung wie die Überwachung von Telefongesprächen oder Internetaktivitäten.
Das integrale Zukunftsbild: Eine integrale Gesellschaft ist sich bewusst, dass die gesetzlichen Regelungen zur Sicherung des Allgemeinwohls in Balance stehen müssen zu
den gesetzlichen Regelungen zur Förderung der Freiheit des Individuums. Das Allgemeinwohl basiert nicht auf Überwachungsgesetzen, sondern auf der vertrauensvollen
Zusammenarbeit von verantwortungsbewussten, freien Individuen.
Abstimmungsempfehlung: NEIN
Unsere Überlegungen dazu:
1. Das Nachrichtendienstgesetz fördert Überwachung und Kontrolle, die Ursprung von
Misstrauen und Abgrenzung sind. Diese Haltung erzeugt Angst und das Gefühl von Unsicherheit und vermindert die Fähigkeit Entwicklungen vorauszusehen. Eine integrale Gesellschaft hingegen baut auf Vertrauen.
2. Das Gesetz widerspiegelt eine momentane Besorgnis, die zu Überreaktionen führen
kann.
3. Das Gesetz räumt dem Bundesrat Eventualrechte ein, die nicht durch demokratische
Parlamentsbeschlüsse bewilligt werden müssen.
4. Das Gesetz führt unsere Gesellschaft nicht in die Richtung des integralen Zukunftsbildes.
www.integrale-politik.ch
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