Zugehörigkeit von Mitgliedern der

Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16 / 368
16. Wahlperiode
26. 07. 2016
Antrag
der Landesregierung
Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu
Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Schreiben des Staatsministeriums vom 26. Juli 2016:
Die Landesregierung beabsichtigt, die bereits freien oder voraussichtlich frei werdenden Mandate von Mitgliedern der Landesregierung in Organen wirtschaftlicher
Unternehmen wie aus der Anlage ersichtlich zu besetzen. Der Ministerrat hat deshalb am 26. Juli 2016 beschlossen, für die in der Anlage genannten Mandate die
nach Artikel 53 Absatz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg erforderliche Ausnahmegenehmigung des Landtags zu beantragen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die erforderliche Beschlussfassung des Landtags
herbeiführen würden, in der auch die übliche Haftungsfreistellung der Regierungsmitglieder entsprechend der Regelung bei Beamten (§ 61 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes) erklärt wird.
Kretschmann
Ministerpräsident
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Eingegangen: 26. 07. 2016 / Ausgegeben: 01. 08. 2016
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16 / 368
Anlage
Mandate von Mitgliedern der Landesregierung in Organen wirtschaftlicher
Unternehmen:
a) Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl
– Mitglied und (stellvertretender)*) Vorsitzender des Aufsichtsrats der Südwestdeutsche Salzwerke AG
b) Minister für Verkehr Winfried Hermann MdL
– Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Baden-Airpark GmbH
*) Bei der Nennung des Mandats von Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister
für Inneres, Digitalisierung und Migration Strobl wurde berücksichtigt, dass dieser zunächst das
Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Südwestdeutsche Salzwerke AG
wahrnehmen und ab dem Jahr 2018 als Vorsitzender des Aufsichtsrats fungieren soll.
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