Kleine Anfrage 4273

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/10718
12.01.2016
Kleine Anfrage 4273
der Abgeordneten Ingola Schmitz FDP
Was tut die Landesregierung zur Sicherung und Stärkung der Rechte der Frauen in
unserem Staat?
Im arabischen Raum werden über 90 Prozent der Mädchen Opfer von
Genitalverstümmelungen, sexuelle Belästigung ist an der Tagesordnung. So sind im
bevölkerungsreichsten arabischen Land Ägypten Frauen erschütternder Gewalt ausgesetzt.
Laut der Kinderschutzorganisation Unicef sind 91 Prozent der erwachsenen Frauen in Ägypten
verstümmelt. Sie wurden im Kindesalter beschnitten. Bei der – meist ohne jede Narkose und
unter unhygienischen Bedingungen – ausgeführten Prozedur wird den Mädchen die Klitoris
teilweise oder ganz amputiert. Oft werden dabei auch Teile der Schamlippen abgeschnitten.
Fast jede ägyptische Frau – 99,3 Prozent – erlebt nach der Studie der britischen Thomson
Reuters Stiftung im Laufe ihres Lebens sexuelle Belästigung. Tatsächlich hat sich die
Sicherheitslage im Land seit der Absetzung Mubaraks im Frühjahr 2011 deutlich
verschlechtert. Frauen werden heute regelmäßig Opfer von aggressiven Übergriffen, bei
denen Täter sie oft in aller Öffentlichkeit drangsalieren. Auf dem Tahir-Platz kam es in den
vergangenen Monaten mehrmals am helllichten Tag zu Massenvergewaltigungen.
Zweitschlechtestes Ergebnis im Negativ-Ranking erzielt der Irak. 1,6 Millionen Frauen seien
verwitwet und damit meist auch in finanziellen Nöten. Nur 14,5 Prozent der Frauen hätten
Arbeit. Tausende von im Laufe des Krieges Vertriebenen seien in die Prostitution gezwungen
worden.
Saudi-Arabien belegt den Autoren der Studie zufolge den drittschlechtesten Platz. Zwar
dürften Frauen erstmals seit 2015 an Lokalwahlen teilnehmen, doch anderweitig seien ihre
Rechte stark eingeschränkt. So sei Vergewaltigung in der Ehe kein Delikt. Frauen dürften
zudem nicht Auto fahren und bräuchten die Erlaubnis eines männlichen Verwandten, um zu
reisen oder sich medizinischen Eingriffen zu unterziehen.
Syrerinnen seien nicht nur den Gefahren der Kriegshandlungen, sondern vermehrt auch
sexueller Gewalt ausgesetzt. Einige Flüchtlingsmädchen seien bereits mit 12 Jahren
Datum des Originals: 12.01.2016/Ausgegeben: 13.01.2016
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verheiratet worden, schreiben die Autoren, die Syrien den viertschlechtesten Platz auf der
Liste zuordnen. Es folgt der Jemen.
Nur das Archipel im Indischen Ozean, die Komoren, schneiden gut ab. 35 Prozent
erwachsener Komorerinnen haben Arbeit, und sexuelle Gewalt wird streng geahndet: Die
Hälfte aller Insassen des Gefängnisses von Moroni sitzt wegen Sexualstraftaten hinter Gittern.
Die meisten Flüchtlinge in Deutschland kommen aus diesen soeben geschilderten Gebieten
mit einem völlig anderen Verständnis von Grundwerten und Demokratie. Sie kommen mit einer
vollkommen anderen Vorstellung von Solidarität und öffentlichem Eigentum zu uns. Und sie
haben Familienvorstellungen und ein Frauenbild, die weder mit den Menschenrechten noch
mit unserer rechtsstaatlichen Verfassung vereinbar sind.
Am Silvesterabend 2015 versammelten sich auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln nach den
Worten des ehemaligen Polizeipräsidenten etwa 1000 Männer, die „dem Aussehen nach aus
dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. Aus der Menge hätten sich Gruppen
von mehreren Männern gebildet, die Frauen umzingelt, bedrängt und ausgeraubt hätten.
Albers sprach von Sexualdelikten in sehr massiver Form und einer Vergewaltigung. Der Polizei
lagen bis Montag (04.01.) 60 Anzeigen vor, darunter auch Diebstähle von Taschen, Handys
und Geldbörsen. Die Ermittler gehen von weiteren Opfern aus, die sich bisher noch nicht
gemeldet haben. Die Polizei hatte die Ansammlung auf dem Bahnhofsplatz nach eigener
Darstellung beobachtet und den Platz schließlich vorübergehend räumen lassen, weil Böller
in die Menge geworfen wurden – der vielfach Missbrauch sei den Beamten zunächst aber nicht
aufgefallen.
Der Flüchtlingsrat berichtet, dass es in den vergangenen Monaten mehrfach sexuelle
Übergriffe auf Bewohnerinnen gegeben habe. „Wir haben nach und nach von verschiedenen
Fällen erfahren, in denen Frauen und Kinder von Männern sexuell belästigt wurden.“, sagte
Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates, dem „Kölner Stadtanzeiger“.
Dabei bemängelt er die die schlechten Bedingungen in den Kölner Flüchtlingsheimen. „Da
fehlt es an so einfachen Dingen, wie einer Tür mit Schloss, damit alleinstehende und
alleinerziehende Frauen hinter sich abschließen können.“, sagte Prölß. In Massenunterkünften
wie etwa Hallen gebe es zum Teil überhaupt keine Türen.
Bisher scheint noch kein politisches Bildungskonzept „Verantwortliches Leben in einem freien
und demokratischen Staat“ angedacht. Schon auf die ersten Alarmzeichen wird durch unseren
Staat nicht reagiert, es werden keine notwendigen Stoppsignale auch gegenüber Flüchtlingen
gesetzt, obwohl Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genau dies vorsieht: „Jeder
Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere
die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.
Inwiefern sieht die Landesregierung ein politisches Bildungskonzept „Verantwortliches
Leben in einem freien und demokratischen Staat“ in Erstaufnahmeeinrichtungen vor?
2.
Wann soll ein solches Konzept unter besonderer Berücksichtigung des Status von Frau
und Familie in unserer Gesellschaft nach Auffassung der Landesregierung umgesetzt
werden, beziehungsweise, falls kein Konzept vorgesehen ist, warum nicht?
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3.
Welche Probleme sind der Landesregierung mit Flüchtlingen bereits aus den Regionen
gemeldet worden? (Bitte auflisten nach Bezirken.)
4.
Wie viele Straftaten von Flüchtlingen werden und wurden landesweit bisher geahndet?
Bitte differenziert nach Gewalt- und Sachdelikten regional aufschlüsseln.
5.
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Sicherung und Stärkung unseres
Rechtsstaates, wenn nach Aussagen der Gewerkschaft der Polizei bereits bei den
Vorfällen in Köln eine völlig neue Dimension der Gewalt vorläge, der man nicht
gewachsen sei?
Ingola Schmitz
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