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NJWSpezial
Heft 15/2016
Inhalt
Miet- und Immobilienrecht
Von Michael Drasdo
Betriebskostenumlage mit Grundanteil: „Mindestschüttmenge“ an Müll (BGH) . . . . . . . . . . . .
Mieterrisiken beim Auslagern mitvermieteter Einbauküche (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
GEMA-Gebühren im Hotel bei DVB-T-Ausstattung des Fernsehers? (BGH) . . . . . . . . . . . . . .
Vorbefassung der Wohnungseigentümer vor Beweissicherung (AG München) . . . . . . . . . . . .
Klagebefugnis der Wohnungseigentümer im Verwaltungsverfahren? (OVG Greifswald) . . . . .
Bausparen als wohnungswirtschaftliche Maßnahme und Kündigung (OLG Koblenz) . . . . . . . .
Steuerliche Behandlung der Instandhaltungsrücklage (BFH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung 2013 vor dem BVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Familienrecht
Von Martin Haußleiter und Barbara Schramm
M. Kasenbacher, Selbstständige Beweisverfahren zur Wertbestimmung im Güterrecht . . . . . .
Steuerlicher Nachteilsausgleich beim Ehegattenunterhalt (OLG Brandenburg) . . . . . . . . . . . . .
Doppelte Mutterschaft verstößt nicht gegen ordre public (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zweite Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich (BGH) . . . . . . . . . . . . . . .
Erbrecht
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Von Stefan Weise und Tobias Hänsel
Kumulationseffekt bei Sicherungsabreden (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gewährleistungsfrist bei Photovoltaikanlagen (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hinweispflicht des Heizungsbauers an den Elektriker? (OLG Hamm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Reichweite nachbarlicher Präklusionsvorschriften (VGH Mannheim) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erlöschen der Baugenehmigung und Baubeginn (OVG Münster) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Berücksichtigung von Lärmimmissionen in der Bauleitplanung (OVG Koblenz) . . . . . . . . . .
Gesellschaftsrecht
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Von Rainer Heß und Michael Burmann
F. Quaisser, Relevantes zu Verkehrsunfällen von Radfahrern mit Fußgängern . . . . . . . . . . . . .
Annahme eines „ohne Weiteres“ zugänglichen Tarifs für Mietwagen (BGH) . . . . . . . . . . . . .
Schadensersatz bei „berührungslosem“ Unfallgeschehen (OLG München) . . . . . . . . . . . . . . .
Baurecht
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Von Wolfgang Roth
Handlungspflichten des Notars beim Nachlassverzeichnis (BVerfG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kein Zwangsgeld wegen Nichtmitteilung von Beteiligtenadressen (OLG Karlsruhe) . . . . . . . .
Anteilsscheine bei Erbschaftsteuer nur mit Kurswert ansatzfähig (FG Hessen) . . . . . . . . . . . . .
Dinglicher Arrest bei Wohnsitz des Erblassers in Thailand (LG Berlin) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verkehrsrecht
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Von Dieter Leuering und Daniel Rubner
D. Leuering / D. Rubner, Der Unternehmenserwerb aus der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Grenzen der Zustimmungspflicht eines Gesellschafters (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Geschäftsführervergütung bei GmbH & Co. KG (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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NJW Spezial
Arbeitsrecht
Heft 15, 2016
Von Marcel Grobys und Robert von Steinau-Steinrück
Zulässigkeit einer Vertragsstrafe (BAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb (BAG) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Voraussetzungen einer Betriebsänderung – vorsorglicher Sozialplan (BAG) . . . . . . . . . . . . . .
Innerbetriebliches Schlichtungsverfahren zwischen Betriebspartnern (BAG) . . . . . . . . . . . . . .
Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Insolvenzrecht
Von Michael Dahl und Raul Taras
S. Harder, Verfahrenskostenstundung trotz deliktischer Forderungen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rechtsstreit um Massezugehörigkeit (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Prämien für private Krankenversicherung sind Insolvenzforderungen (BGH) . . . . . . . . . . . . . .
Strafrecht
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Von Norbert Schneider
N. Schneider, Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Vergleich im Mediationsverfahren (OLG Naumburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Deckungsschutz für Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtmittels (AG Saarbrücken) . . . . . .
Streitwert einer Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung (OLG Hamburg) . . . . . .
Anwalt und Kanzlei
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Von Klaus Leipold und Stephan Beukelmann
Voraussetzungen des europäischen „ne bis in idem“ (EuGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beleidigung unter einer Kollektiv-Bezeichnung – A. C. A. B. (BVerfG) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an Mitgliedstaaten der EU (BVerfG) . . . . . . . . . . . .
Strafzumessung nach Jugendstrafrecht bei Rücktritt vom Versuch (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . .
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit von Betrug im Sport . . . . . . . . . . . . . . . .
Verfahrens- und Kostenrecht
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Von Christian Dahns
Unlautere Presseäußerung des Anwalts zu Lasten eines Anwaltsnotars (BGH) . . . . . . . . . . . . .
Werbung mit Abschluss der theoretischen Prüfung für Fachanwaltstitel (AnwG Köln) . . . . . .
Eingeschränkter Anwendungsbereich der allgemeinen Berufspflicht (AnwG Hamburg) . . . . . .
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