ausführlichen Bericht

Zusammenfassung Gemeinderatssitzung 19.07.2016
Zu Beginn der Sitzung wurden 4 Dringlichkeitsanträge vorgelegt:
 Instandsetzung Privatgrund angrenzend zur Kastanienallee in Sulz (vom Bürgermeister
beantragt).Da die zugrunde liegende Mail bereits vor 2 Wochen am Gemeindeamt
eingegangen war und seither nichts unternommen wurde, war die Dringlichkeit für eine
Gemeinderatssitzung nicht nachvollziehbar. Dennoch stimmten auch die
Oppositionsfraktionen für eine Aufnahme auf die Tagesordnung um das Thema erörtern zu
können.
 Ankauf eines zweiten Gemeindetraktors mit Zusatzgeräten (von GGR Alt beantragt)
Der Grund für diesen Antrag liegt zum einen darin, dass dieser Ankauf schon länger von der
Gemeindeführung geplant wird und im Budget bereits vorgesehen wurde, um die Arbeit des
Bauhofteams ganzjährig zu unterstützen.
Zum anderen würde sich ein solcher Ankauf gravierend auf den Winterdienst auswirken, da
die Gemeinde in diesem Fall jedenfalls ein zweites Räumgebiet selbst betreuen würde um
den Traktor auch ganzjährig sinnvoll auszulasten.
Da GGR Alt bemüht war die derzeit anstehende Neuorganisation des Winterdienstes (eine
Winterdienstfirma hat den Vertrag gekündigt) zeitgerecht zu verhandeln, setzte er sich für
eine rasche Grundsatzentscheidung bezüglich Traktorkauf Ja/Nein ein.
Der Antrag und damit die Entscheidung wurde von ÖVP und Grünen gemeinsam mit Hr.
Burda abgelehnt!
 Protokoll Prüfungsausschuss vom 28.06.2016 – wurde einstimmig auf die Tagesordnung
genommen
 Abläufe im Bauausschuss (von GR Leihsner beantragt)
Ziel des Antrages war die Abläufe im Bauausschuss zu verbessern und insbesondere für einen
besseren Informationsfluss zu sorgen. Zudem sollte der Bauausschuss endlich aktiv in die
Ausarbeitung anstehender Projekte (z.B. Kindergarten, Gehsteig Steinkurve, ..) eingebunden
werden.
Der Antrag wurde ebenfalls von der Koalitionsmehrheit abgelehnt!

Kindergartenzubau: zu Beginn unterbrach der Bürgermeister die Sitzung und erteilte dem
anwesenden Architekten das Wort. Dieser stellte den Gemeinderäten die geplanten Arbeiten
anhand des Einreichplanes vor. Da eine derartige Besprechung im Vorfeld im Bauausschuss
nicht erfolgte, nutzten SPÖ und WWA die Möglichkeit zu direkten Fragen an den Architekten.
Seitens der WWA wurde vor allem die Möglichkeit eines zentralen Stiegenhauses und damit
verbunden die Möglichkeit einer nochmaligen Erweiterung am aktuellen Standort angefragt.
Hierauf wurde geantwortet, dass eine nochmalige Erweiterung technisch über dem letzten
verbliebenen eingeschossigen Trakt entlang der Straße (wie ursprünglich bereits für diese
Erweiterung geplant) durchaus möglich wäre. Allerdings mit einem relativ hohem Aufwand,
da hier dann unter anderem ein zusätzliches Stiegenhaus errichtet werden müsste – das
angefragte zentrale Stiegenhaus bereits jetzt zu errichten ist in diesem Stadium der Planung
leider nicht mehr möglich – siehe Disfunktion des Bauausschusses!!!
Zitat von GR Niederberger (Bauausschussleiter) „Es ist doch besser, wenn wir uns jetzt einmal
auf die aktuelle Erweiterung der 6. Gruppe konzentrieren.“ – der Leitspruch, nach dem in den
letzten Jahren immer wieder eine Gruppe erweitert wurde, ohne dabei mögliche spätere
Erweiterungen zu berücksichtigen und damit vielleicht Kosten zu sparen!
Letztlich wurde die Vergabe der Bauarbeiten mit einem Volumen von €485.000,- ohne
Einrichtung an den Bestbieter auch von den Oppositionsparteien mitgetragen, da die Zeit
zum Beginn der Bauarbeiten drängt und Kinder und Eltern nicht die Zeche für das schlechte
Projektmanagement der Gemeinde zahlen sollen.
Die Begründung von GR Leihsner, warum er dem Projekt trotz Bedenken (Inkompetentes
Projektmanagement der Gemeindeführung) zustimmt, wurde vom Bürgermeister nicht ins
Protokoll aufgenommen. Sein Vorwand: Bei Zustimmung seien protokollierte Begründungen
nicht vorgesehen! Allerdings wurde dies in der Vergangenheit auch anders gehandhabt (Bsp.
GR-Protokoll vom 16.08.2012).
Außerdem wurde von GGR Alt zum wiederholten Male die Möglichkeit einer zusätzlichen
Evakuierungsmöglichkeit des Obergeschosses (immerhin rund 70 Personen) über eine
Fluchtrutsche angeregt. Diese Idee wird von den Verantwortlichen aber als nicht notwendig,
weil nicht gesetzlich bindend vorgeschrieben, abgetan.

1.Nachtragsvoranschlag 2016: nicht zuletzt wegen der nichtbudgetierten Kindergartenerweiterung machte der Prüfungsausschuss auf die Notwendigkeit eines Nachtragsvoranschlag aufmerksam, der nun vorgelegt wurde.
Der Gemeindebuchhalter hat sich hierbei bemüht im gesamten Budget nachzujustieren und
Kosten möglichst genau darzustellen. So soll der Zubau des Kindergartens großteils jeweils
rund zur Hälfte aus dem laufenden Budget und durch eine Kreditaufnahme finanziert
werden.
Dennoch wurde der Nachtragsvoranschlag von der Opposition nahezu geschlossen
abgelehnt, beruht er doch nach Aussagen des Bürgermeisters zum Teil auf hoffen und
spekulieren bezüglich eines erfolgreichen Wirtschaftsjahres.

Prüfungsausschussprotokoll vom 28.06.2016: der Prüfungsausschuss befasste sich in der
letzten Sitzung zuerst mit älteren noch offenen Punkten. Erfreulicherweise konnten diese
mittlerweile großteils erledigt werden, wobei positiv festgehalten werden kann, dass sich die
Beantwortung von Fragen des Ausschusses durch den Bürgermeister und den
Kassenverwalter sich in den letzten Jahren massiv verbessert hat.
Weiters beschäftigte sich der Ausschuss mit organisatorischen Fragen rund um die anderen
Fachausschüsse und den anstehenden Kindergartenausbau. Auch die dabei aufgeworfenen
Fragen und Anregungen konnten von der Gemeindeführung weitestgehend beantwortet
werden.

Instandsetzung Privatgrund angrenzend zur Kastanienallee: Gegenstand ist das Begehr
einer Anrainerin der Kastanienalle einerseits ihren durch Reiter in Mitleidenschaft gezogenen
Privatweg durch GGR Alt?!? instandsetzen zu lassen und andererseits einen vom
Winterdienst beschädigten Wasserablauf reparieren zu lassen.
Für Verwunderung sorgte dabei, dass der Bürgermeister dieses bereits vor zwei Wochen
eingegangene Begehr als Dringlichkeitsantrag dem Gemeinderat vorlegte statt bereits zuvor
für die entsprechende Erledigung zu sorgen. Umso mehr als ihm speziell der Umstand des
beschädigten Rigols und die damit einhergehende Gefährdung von Fußgängern bereits seit
längerem bekannt war.
Es stellte sich im weiteren Verlauf klar da, dass mit diesem Punkt lediglich versucht wurde die
Betreuung des Winterdienstes durch GGR Alt in ein schlechtes Licht zu rücken. Da sich schon
zu Beginn der Sitzung gezeigt hatte, dass GGR Alt offensichtlich keine Rückendeckung der
Gemeindeführung für die Führung der anstehenden Winterdienstverhandlungen hat, wurde
dieser letzte Punkt von ihm zum Anlass genommen die Agenden der Winterdienstbetreuung
mit sofortiger Wirkung zurückzulegen!
Bezüglich der Wander- und Reitwegesituation im Bereich der verlängerten Kastanienallee
wird GGR Alt zur Klärung der Angelegenheit in den nächsten Tagen einen Vororttermin mit
der betroffenen Grundbesitzerin und dem zuständigen Revierleiter der angrenzenden
Bundesforste ansetzen.

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