Nein zur offenen Drogenszene im Podium 41

Zug, 6. Juli 2015
Überparteiliches Komitee „Nein zur offenen Drogenszene im Podium 41“
MEDIENMITTEILUNG
„Referendum wird ergriffen - kein rechtsfreier Raum in der Stadt Zug“
Wir bedauern den Entscheid des GGR vom 30. Juni 2015, den Betriebsbeitrag für das Podium 41 am
See von CHF 335‘000. (inkl. einer Erhöhung von CHF 25‘000) für vier weitere Jahre zu bewilligen.
Immerhin geht es um eine Belastung der Stadtkasse von insgesamt CHF 1,3 Mio. für geschätzte 100
Randständige, davon mehr als die Hälfte aus anderen Gemeinden, für welche das städtische Projekt
Podium 41 seit Jahren organisiert wird. Es lag dem GGR ein pragmatischer und annehmbarer
Kompromissvorschlag der GPK für eine Verlängerung für zwei Jahre auf dem Tisch. In dieser Zeit
hätte der Stadtrat das seit Jahren nicht nur finanziell aus dem Ruder laufende Projekt im Detail
überprüfen und dem GGR Alternativen vorschlagen sollen. Der bürgerliche Stadtrat trat nicht auf den
Vorschlag ein und verweigerte bedauerlicherweise die geforderte Mitarbeit. Gerade vor dem
Hintergrund von Drogenexzessen und Gewaltausschreitungen ist es fahrlässig und unverantwortlich,
dieses Projekt so weiterlaufen zu lassen.
Das Ganze ist ein gefundenes Fest für die geschlossene Linke, diese Allianz lehnte mit Unterstützung
der CVP Fraktion und weiteren sogenannten Bürgerlichen sämtliche Verbesserungsvorschläge und
die Prüfung weiterer Alternativen rund ums Podium 41 ab. Leider scheiterte ebenfalls ein Antrag für
ein Behördenreferendum relativ knapp. Trotz der an sich guten Arbeit der Mitarbeiter der GGZ, dem
beherzten Einsatz von Securitas und der Zuger Polizei (mit zusätzlichen Kosten, welche auch der
Steuerzahler übernehmen darf und die im obigen Beitrag noch nicht eingerechnet sind) sorgt sich uns
Komitee über die Entwicklungen im Aussenbereich des Podium 41. Es entwickelt sich leider ein
unerwünschter rechtsfreier Raum mit den bekannten Auswüchsen Mitten in der Stadt. Eine Statistik
der Zuger Polizei zeigt, dass die polizeilichen Einsätze und Verstösse im 1. Halbjahr 2015 stark
zugenommen haben. Es geht um nackte Gewalt, Schlägereien, Drogen aller Art, Verstoss gegen
Hausverbote, usw. Wir sind einstimmig der Meinung, es müsse noch restriktiver gegen die illegale
Konsumation auch von sogenannten leichten Drogen vorgegangen werden. Die heutige Praxis ist viel
zu tolerant und entspricht nicht unserer Rechtsauffassung. Die bescheidenen Gastronomieumsätze
zeigen zudem deutlich, dass das heutige Konzept Nichtrandständige, z.B. Familien mit Kindern, von
einem Besuch abhält. Alkohol an Randständige zu verkaufen kann nicht noch subventioniert werden.
Exponenten der SVP und FDP Stadt Zug haben nun das Referendum gegen den Beschluss des GGR
ergriffen und sich zum Komitee „Nein zur offenen Drogenszene im Podium 41“ formiert. Nach Meinung
des Komitees ist der in diesem Fall wenig bürgerliche Stadtrat auf der ganzen Linie eingebrochen und
hat die kompromissbereite knappe Minderheit, welche ein konsequente Politik der Ruhe und Ordnung
verlangt, nicht ansatzweise ernst genommen. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Einwohner
und Einwohnerinnen an diesem schönen Ort am See den Konsum von Drogen, Gewalt und
Missachtung von Ruhe und Ordnung tolerieren wollen.
Co-Präsidenten
Jürg Messmer, Kantonsrat und Gemeinderat SVP, [email protected], 076 587 11 33
Rainer Leemann, Gemeinderat FDP, [email protected], 078 793 35 56
Medienverantwortlicher
Gregor R. Bruhin, Gemeinderat SVP, [email protected], 079 929 23 72

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