Deutsche Regierung will längeres Arbeiten attraktiver machen

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162nd Year – No. 2358986 • Sunday July 10 – Saturday, July 16, 2016
Markenstreit um
Material zum
Märchenschloss
Matrosenaufstand
- «Neuschwanstein» von 1918 wird gesucht
gehört Bayern
Seite 16
Seite 5
Fußball EM
Portugal
erstmals FußballEuropameister
NACHRICHTEN - Kompakt
Seite 7
Rekord mit Kaffeeverkostung
beim Elbebadetag
Laut Frankreichs Innenminister 1550
Festnahmen während EM
Paris (dpa). Im Rahmen der Fußball-EM haben französische Sicherheitskräfte 1550 Menschen festgenommen. Gegen 59 Menschen gab es in Schnellverfahren
Verurteilungen zu Haftstrafen, 64 Ausländer wurden
des Landes verwiesen, sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve in Paris in einer EM-Bilanz
bekanntgab. Trotz einer sehr großen Bedrohung sei die
Euro 2016 ein Erfolg gewesen, sagte der Minister mit
Blick auf die Gefahr von Terroranschlägen. Man habe
die Sicherheit zur obersten Priorität gemacht.
Schockfotos auf Zigarettenschachteln
mindern Steuereinnahmen
Wiesbaden (dpa). Die Einführung von Schockfotos
und größeren Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln
zeigt erste Wirkung: Im zweiten Quartal 2016 sank die
Menge der in Deutschland hergestellten Zigaretten
im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 15
Prozent auf etwa 17 Milliarden Stück. Das teilte das
Statistische Bundesamt mit. Insgesamt wurden im
Zeitraum April bis Juni Tabakwaren im Verkaufswert
von 5,9 Milliarden Euro versteuert. Das waren gut 9
Prozent weniger als im zweiten Quartal 2015.
Zahl der Hartz-IV-Dauerempfänger laut
«Bild» auf Rekordtief gesunken
Berlin (dpa). Die Zahl der Dauerbezieher von Hartz-IVLeistungen ist einem «Bild»-Bericht zufolge erstmals
stark gesunken - auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Zahlungen. Ende 2015 lebten in Deutschland
2,57 Millionen Menschen schon seit länger als vier
Jahren von Hartz IV und damit fast 8 Prozent weniger
als im Dezember des Vorjahres. Die meisten Dauerempfänger gibt es dem Bericht zufolge in Sachsen-Anhalt,
wo 54,5 Prozent aller Bedürftigen schon länger als vier
Jahre auf Leistungen der Jobcenter angewiesen sind.
BND-Spionage unter Freunden:
Dutzende Regierungsstellen im Visier
Berlin (dpa). In der BND-Affäre um Spionage unter
Freunden sind neue Details über den Umfang der bis
Oktober 2013 gelaufenen Aktionen bekannt geworden.
Nach einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden
Bewertung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der
Geheimdienste wurde «eine niedrige zweistellige Zahl
von Teilnehmern» abgehört. Diese sind Regierungen
von EU- oder Nato-Ländern zuzuordnen. Darunter sind
Staats- oder Regierungschefs und Minister, deren Umfeld - also der Amtssitz, der Stab oder das Büro - sowie
militärische Einrichtungen.
Tränengas-Einsatz nach EM-Finale auf
Pariser Champs-Élysées
Paris (dpa). Die Pariser Polizei ist während der Feiern
zum portugiesischen EM-Sieg auf den Champs-Élysées
mit Tränengas gegen Randalierer vorgegangen.
Weite Teile des Prachtboulevards waren von den
Gasschwaden betroffen. Zuvor hatte es zudem immer
wieder heftige Feuerwerksexplosionen gegeben. Wie
bereits zuvor bei Auseinandersetzungen am Rande der
Fanmeile am Eiffelturm bewarfen die randalierenden
Gruppen die Polizeieinheiten mit Gegenständen. Dort
reagierte die Polizei mit Tränengas und dem Einsatz
eines Wasserwerfers.
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An einer schwimmenden Kaffeetafel trinken am 10.07.2016 im Hafen von Wittenberge (Brandenburg) Teilnehmer des 16. Elbebadetages frischen Kaffee. Die schwimmenden Dämmplatten im Wasser mit kompletten
Gedecken gehören zum Rekordversuch der größten Kaffeeverkostung der Welt. Mit rund 830 Gästen an der
an Land und im Wasser aufgebauten Kaffeetafel wurde ein neuer Rekord aufgestellt, und der Eintragung ins
Guinness-Buch der Rekorde stehe nichts mehr im Wege, so die Veranstalter. Foto: dpa
Deutsche Regierung will längeres
Arbeiten attraktiver machen
Mehr als die Hälfte
der Älteren arbeitet
- im Jahr 2000 war
es nur jeder Fünfte.
Doch der Politik
reicht das nicht.
Die Weichen sollen
auf längeres Arbeiten umgestellt
werden.
Von Basil Wegener
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will mehr
Menschen zum Arbeiten
bis zur Regelaltersgrenze
motivieren. Das sieht ein
neuer Gesetzentwurf zur
Flexi-Rente vor, der der
Deutschen Presse-Agentur
in Berlin vorlag. «Mittlerweile sind mehr als die
Hälfte der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig», heißt
es in dem Entwurf. Um
Ältere möglichst lange im
Erwerbsleben zu halten,
solle der Übergang in den
Ruhestand flexibler werden.
Zentrales Instrument
soll der Abbau von Hindernissen für eine vorgezogene
Teilrente sein, die mit Teilzeitarbeit kombiniert wird.
Wenn man mehr als 450
Euro hinzuverdient, greifen
heute für jeden individuell
berechnete, feste Hinzuverdienstgrenzen. Je nach
Höhe sinkt die Teilrente
dann auf zwei Drittel, die
Hälfte oder ein Drittel der
Vollrente. Künftig sollen die
festen Grenzen wegfallen.
Wird eine Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro pro
Jahr überschritten, werden
40 Prozent des Betrages
darüber von der Rente abgezogen.
Der Entwurf nennt Beispiele. So werden bei einem
Hinzuverdienst von 18 000
Euro pro Jahr 390 Euro
von der Rente abgezogen:
Der die 6300-Euro-Grenze
übersteigende Betrag liegt
bei 11 700 Euro, pro Monate
also 975 Euro - und davon 40
Prozent. Läge die Vollrente
bei 1200 Euro, käme man
auf eine Teilrente von 810
Euro.
Bei dem Gesetzentwurf
handelt es sich um eine
Formulierungshilfe des
Sozialministeriums für die
Koalitionsfraktionen. Die
hatten das Konzept für die
Flexi-Rente ausgehandelt.
Gedacht ist der Plan als Gegengewicht zur abschlagsfreien Rente mit 63. Weitere
Reformschritte bei der
Rente sollen folgen - etwa
eine Aufwertung von Kleinrenten unter dem Schlagwort Lebensleistungsrente.
Ein umfassendes Rentenkonzept plant Ministerin
Andrea Nahles (SPD) für
diesen Herbst.
Der Flexi-Rentenentwurf
sieht auch vor, dass man
anders als heute höhere
Renten erreichen kann,
wenn man neben einer Vollrente einer Beschäftigung
nachgeht. Wenn ein Ar-
beitnehmer nach Erreichen
des Regelalters Rente bekommt und weiterarbeitet,
zahlt der Arbeitgeber bisher
seinen Teil des Beitrags ein,
ohne dass die Rente steigt.
Künftig soll auch der Beschäftigte seinen Teil einzahlen können - beide Teile
sollen dann rentensteigernd
wirken.
Wenig attraktiv ist derzeit auch die Möglichkeit,
Abschläge bei vorgezogenen
Altersrenten durch frühere
Zahlungen auszugleichen.
Der Abzug beträgt immerhin 0,3 Prozent pro Monat.
Um das auszugleichen, darf
man aber erst ab dem 55.
Lebensjahr zusätzlich in die
Rentenkasse einzahlen, es
werden dann oft recht hohe
Zahlungen nötig. Um das
zu strecken, soll man dafür
künftig schon ab 50 zahlen
können.
Heute sind Arbeitnehmer
ab der Regelaltersgrenze
zudem zwar versicherungs-
frei in der Arbeitslosenversicherung. Arbeitgeber
müssen aber ihren Anteil
an Beiträgen zur Arbeitsförderung weiter zahlen - diese
Beitragspflicht soll für fünf
Jahre entfallen.
Die Bundesagentur für
Arbeit soll deshalb Beitragsausfälle von 79 bis 87
Millionen Euro pro Jahr
zu verkraften haben - die
größte finanzielle Auswirkung des Gesetzes. Für die
Rentenkasse rechnet die
Bundesregierung zunächst
mit Mehreinnahmen von 66
Millionen Euro, die dann
weniger werden. 2020 woll
die Rentenkasse durch das
Gesetz dann mit 30 Millionen Euro belastet sein.
Auch Prävention und Reha
sollen gestärkt werden, so
dass mehr Ältere fit für die
Arbeitswelt bleiben. Allein
dieser Posten wird mit Kosten von 26 Millionen Euro
pro Jahr für die Rentenkasse veranschlagt.
Tausende Venezolaner kaufen fehlende
Lebensmittel in Kolumbien ein
Bogotá (dpa). Das wirtschaftlich gebeutelte Venezuela hat erstmals in
elf Monaten kurzfristig
die Grenze zu Kolumbien
für Lebensmitteleinkäufe
geöffnet. Über 25 000 Venezolaner reisten in die
kolumbianische Stadt Cúcuta, um Lebensmittel und
Medikamente einzukaufen,
die in ihrem Land nicht zu
erhalten sind, berichtete
die Zeitung «El Tiempo».
Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschaftsund Versorgungskrise.
Eine galoppierende Inflation macht die Ersparnisse
der Bürger zunichte, in den
Supermärkten mangelt es
an Lebensmitteln.

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