Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode
Drucksache
18/9238
(zu Drucksache 18/8827)
20.07.2016
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf
Grund der europäischen Patentreform
‒ Drucksache 18/8827 ‒
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner 947. Sitzung am 8. Juli 2016 beschlossen, gegen den
Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu
erheben. der Bundesrat in seiner 947. Sitzung am 8. Juli 2016 beschlossen hat, gemäß Artikel
76 Absatz 2 des Grundgesetzes gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung
patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform keine Einwendungen
zu erheben.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Unterrichtung
durch die Bundesregierung

BR 155/16(B) Beschlussdrucksache

Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle

BR 130/16(B) Beschlussdrucksache

BR 282/16(B) - Umwelt

232/16(Beschluss)

PDF, 72KB, nicht barrierefrei

PDF, 76KB, nicht barrierefrei

165/16(Beschluss)

242/16(Beschluss)

18/9236 - DIP21

Deutscher Bundestag Drucksache 16/2865

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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

18/9816 - DIP - Deutscher Bundestag

18/9704 - DIP - Deutscher Bundestag

DIP21 - Deutscher Bundestag

Bundesrat Gesetzesantrag - Umwelt

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen

18/9811 - DIP - Deutscher Bundestag

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

18/9706 - DIP des Bundestages