Deutscher Bundestag Drucksache 16/2865

Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode
Drucksache
18/11141
(zu Drucksache 18/10943)
13.02.2017
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der
Ernährung in einer Versorgungskrise
‒ Drucksache 18/10943 ‒
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, gemäß
Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes gegen den Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise
keine Einwendungen zu erheben.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Unterrichtung
durch die Bundesregierung