Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/11141 (zu Drucksache 18/10943) 13.02.2017 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise ‒ Drucksache 18/10943 ‒ Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise keine Einwendungen zu erheben. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Unterrichtung durch die Bundesregierung
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