242/16(Beschluss)

Bundesrat
Drucksache
242/16 (Beschluss)
17.06.16
Stellungnahme
des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2015
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur
Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der
Steuerverkürzung und -umgehung
Der Bundesrat hat in seiner 946. Sitzung am 17. Juni 2016 beschlossen, gegen den
Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen
zu erheben.
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ISSN 0720-2946