Bundesrat
Drucksache
165/16 (Beschluss)
13.05.16
Stellungnahme
des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur
Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur
Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
Der Bundesrat hat in seiner 945. Sitzung am 13. Mai 2016 beschlossen, gegen den
Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen
zu erheben.
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ISSN 0720-2946

242/16(Beschluss)

127/16(Beschluss)

BR 125/16(B) Beschlussdrucksache

Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle

BR 130/16(B) Beschlussdrucksache

BR 282/16(B) - Umwelt

Bundesrat Stellungnahme - Umwelt

232/16(Beschluss)

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BR 158/16(B) Beschlussdrucksache

Bundesrat Beschluss - Umwelt

Bundesrat Beschluss - Umwelt

265/16(Beschluss)

BR 129/16(B) Beschlussdrucksache

Bundesrat 431/1/16 Empfehlungen - Umwelt

Bundesrat Beschluss

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BR 283/16(B) - Umwelt

L 85/3/17 Plenarantrag

L 371/1/16 Plenarantrag