Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin 10306 Berlin Tel.: 030 9021-3633 [email protected] 12. Juli 2016 Pressemitteilung: Berliner Wahlen 2016 2 Seite(n) 25 Parteien wollen mit einer Landesliste oder Bezirkslisten antreten Heute um 18 Uhr endete der Zeitraum, in dem die Parteien ihre Landes- oder Bezirkslisten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus einreichen konnten. 25 Parteien haben eine Landesliste oder Bezirkslisten abgegeben. Die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin und die Bezirkswahlämter prüfen derzeit die eingereichten Unterlagen und für Parteien, die nicht im Abgeordnetenhaus oder im Deutschen Bundestag vertreten sind, die eingereichten Unterstützungsunterschriften. Benötigt wurden 2.200 Unterschriften von Wahlberechtigten, wenn eine Partei mit Landesliste kandidiert oder 185 Unterschriften für jede Bezirksliste. Die Parteien bestimmen selbst, ob sie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin mit einer einheitlichen Liste (Landesliste) antreten oder in den Bezirken mit unterschiedlichen Listen (Bezirkslisten). Mit Landes- und Bezirkslisten konkurrieren die Parteien um Zweitstimmen, die maßgebend sind für die Verteilung der Sitze im Abgeordnetenhaus. Wie schon bei den letzten Wahlen haben sich SPD, CDU und FDP wieder für Bezirkslisten entschieden und LINKE, GRÜNE, PIRATEN und die Mehrheit der nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien für Landeslisten. Die Bezirkswahlausschüsse entscheiden am 20. Juli und der Landeswahlausschuss am 22. Juli über die Zulassung der bei ihnen eingereichten Wahlvorschläge. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahre 2011 hatten 28 Parteien Landesoder Bezirkslisten eingereicht – die Listen von 22 Parteien wurden zugelassen. Die Listen von sechs Parteien wurden abgelehnt, insbesondere aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften. Eingereichte Landes- und Bezirkslisten Parteiname 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. Allianz für Fortschritt und Aufbruch – ALFA Alternative für Deutschland – AfD Bergpartei, die "ÜberPartei" – B Bündnis 90/Die GRÜNEN – GRÜNE Bürgerbewegung pro Deutschland – pro Deutschland Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU Deutsche Kommunistische Partei – DKP DEUTSCHE KONSERVATIVE – Deutsche Konservative DIE EINHEIT – DIE EINHEIT DIE LINKE – DIE LINKE DIE REPUBLIKANER – REP Die Violetten - für spirituelle Politik – DIE VIOLETTEN Freie Demokratische Partei – FDP Graue Panther – Graue Panther Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklich-Sein aller – MENSCHLICHE WELT 17. Mieterpartei / Bündnis Berlin – MIETERPARTEI 18. Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD 19. Ökologisch-Demokratische Partei – ödp 20. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI 21. Partei für Gesundheitsforschung – Gesundheitsforschung 22. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale – PSG 23. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei 24. Piratenpartei Deutschland – PIRATEN 25. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD 1) nicht in allen Bezirken Für Nachfragen: Geert Baasen, Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin 030 9021-3633 [email protected] Art der Beteiligung Landesliste Landesliste Bezirkslisten1) Landesliste Landesliste Landesliste Bezirkslisten Landesliste Landesliste Landesliste Landesliste Landesliste Bezirkslisten1) Bezirkslisten Landesliste Bezirkslisten1) Landesliste Landesliste Bezirkslisten1) Landesliste Landesliste Landesliste Landesliste Landesliste Bezirkslisten
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