Drucksache 18/9024 - DIP des Bundestages

Deutscher Bundestag
Drucksache
18. Wahlperiode
18/9024
05.07.2016
Dringliche Fragen
für die Fragestunde der 182. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 6. Juli 2016
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
1. Abgeordnete
Ulla Jelpke
(DIE LINKE.)
Aus welchen aktuellen Erwägungen beabsichtigt die Bundesregierung den Aufbau bzw. die Führung von gemeinsamen Dateien des
Verfassungsschutzes mit türkischen Partnern (vgl. Interview des
Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière im Deutschlandfunk vom 2. Juli 2016) angesichts der Tatsache, dass Vertreter
des Bundesministeriums des Innern dies bei der Beratung des Entwurfes eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus am 22. Juni 2016 im
Innenausschuss des Deutschen Bundestages derzeit für ausgeschlossen erklärt haben?
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
2. Abgeordneter
Niema Movassat
(DIE LINKE.)
Inwiefern war die Bundesregierung in die geplante Änderung des
sogenannten Instruments für Stabilität und Frieden (ISP), die die Europäische Kommission am Dienstag, dem 5. Juli 2016 beschließen
möchte, eingebunden, und inwiefern teilt sie die Einschätzung des
Rechtsdienstes der Europäischen Kommission, dass die Finanzierung des Militärs „nicht gleichzeitig Teil der Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer gemeinsamen Sicherheits- und
Außenpolitik sein (kann)“ (vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/eukommission-will-militaer-mit-entwicklungshilfe-staerken-a1101301.html)?
Berlin, 5. Juli 2016
Drucksache 18/9024
–2–
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333

Download Report